Vorlagen: Inneres
Grüne für faire Entlohnung von Auslandsdiensten
Wien (pk) - Jährlich leisten mehr als 100 junge zivildienstpflichtige Männer einen zwölfmonatigen
Dienst im Ausland als Ersatz für den Zivildienst im Inland ab. Dieser kann als Gedenk-, Sozial- oder Friedensdienst
abgeleistet werden, wofür das Innenministerium ursprünglich 10.000 Euro als Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten
beitrug. Nachdem diese Summe bereits 2011 auf 9.000 Euro gekürzt wurde, soll sie nun nochmals auf nunmehr
8.100 Euro reduziert werden, was bedeuten würde, dass Auslandsdienstleistende nur noch drei Euro pro Tag für
die menschlichen Grundbedürfnisse zur Verfügung hätten. Die Grünen fordern daher, dass die
finanzielle Absicherung der Betroffenen wieder sichergestellt wird.
Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes
Eines der Kernprojekte der "INNEN.SICHER 2010-Strategie" des Innenministeriums ist die Weiterentwicklung
der sicherheitsbehördlichen Strukturen. Dabei soll durch eine Neuorganisation der Strukturen auf Ebene der
nachgeordneten Sicherheitsbehörden und des Wachkörpers der in den letzten Jahren beschrittene Weg konsequent
weiter verfolgt werden. Gleichzeitig gelte es, der Einrichtung einer neuen Behördenstruktur im Fremden- und
Asylwesen sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle Rechnung zu tragen.
Der nun von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf dient der Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen
für die Zusammenführung der neun Sicherheitsdirektionen, vierzehn Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommandos
zu insgesamt neun Landespolizeidirektionen. Dazu sind korrespondierende Maßnahmen zur Schaffung der für
die Umsetzung des Vorhabens erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen Gegenstand gesonderter Regelungen.
Mehr Polizei für Linz
Die Freiheitlichen sind der Auffassung, dass in Linz eine Aufstockung der Exekutive erforderlich ist und fordern
das Innenministerium auf, hierfür Sorge zu tragen.
Freiheitliche für Schutz der Grund- und Freiheitsrechte
Die FPÖ zeigt sich besorgt über die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte in Österreich,
die von der Regierung mit der Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung begründet wird. Die FPÖ weist
auf die umfassende Expertenkritik an diesen Maßnahmen der Regierung hin, die unisono durch alle Bereiche
geht, und fordert das Innenministerium auf, zunächst eine Evaluierung der gesetzlich normierten Befugnisrechte
der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf ihre Effektivität und Rechtsschutzdefizite durchzuführen,
anstatt die Grund- und Freiheitsrechte weiter einzuschränken. |