Atomkraft  

erstellt am
16. 04. 12

Faymann: Guter Tag für alle, die gegen Atomenergie sind
Vollständige Stromkennzeichnung, gesetzliche Regelungen und Atomstromfrei-Gütesiegel – Österreich hat Vorbildcharakter =
Wien (sk) - Die Bundesregierung hat beim heutigen Energiegipfel im Bundeskanzleramt konkrete Maßnahmen beschlossen, die dafür sorgen, dass Österreich Atomstrom-frei wird. Dazu gehören gesetzliche Regelungen wie eine vollständige Stromkennzeichnung, der Verzicht auf den Bezug von Atomstromzertifikaten und auch ein Atomstromfrei-Gütesiegel. Bundeskanzler Werner Faymann sprach mit Blick auf den erfolgreichen Energiegipfel von einem "guten Tag für all jene, die gegen Atomenergie sind". Die am 16.04. beschlossenen Maßnahmen hätten "Vorbildcharakter" und belegen, "dass wir Atomstrom nicht brauchen und zur Speerspitze derer gehören, die jenen Ländern gegenüberstehen, die uns fälschlicherweise einreden wollen, dass Atomenergie wirtschaftlich besonders günstig sei und dass Atomstrom eine Art erneuerbare Energie sei", sagte Kanzler Faymann nach dem Energiegipfel, an dem neben Regierungsvertretern auch Vertreter von NGOs und Energiewirtschaft teilnahmen.

"Wir haben eine Koalition der Vernunft gegen Atomenergie gebildet und gemeinsam Wichtiges zustande gebracht", betonte Faymann. Für den Bundeskanzler ist klar: "Wir brauchen den Atomstrom nicht", Österreich setze auf den Ausbau erneuerbarer Energie. Um gemeinsam jene Vorschläge zu bekämpfen, die darauf abzielen, Atomenergie auf europäischer Ebene zu fördern, sei Glaubwürdigkeit notwendig. Mit den heute beschlossenen Maßnahmen habe Österreich seine Glaubwürdigkeit und seinen Vorbildcharakter im Kampf gegen Atomkraft weiter ausgebaut, sagte Kanzler Faymann, der sich bei den Vertretern der NGOs für die Zusammenarbeit bedankte.
 

 Berlakovich: Österreich untermauert Glaubwürdigkeit im Anti-Atomkampf
Kennzeichnung von Importstrom nun lückenlos
Wien (bmwfuw) - "Es ist ein überfälliger umweltpolitischer Fortschritt, dass auch die letzten beiden österreichischen Stromversorger der Forderung nach einer Kennzeichnung von Importstrom nachkommen. Was beim letzten Energiegipfel noch nicht möglich war, haben wir jetzt durchgesetzt. Damit haben sich nun alle österreichischen Stromversorger einer Selbstverpflichtung unterworfen." Das erklärte Umweltminister Nikolaus Berlakovich am 16.04. nach dem "Energiegipfel" im Bundeskanzleramt.

"Österreich ist nicht nur AKW-frei, sondern wird de facto auch frei von Atomstromimporten sein", betonte Berlakovich. "Mit dem neuen Ökostromgesetz und durch den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energieträger werden wir dieses Ziel erreichen. In diesem Sinn ist das Ergebnis des Atomgipfels ein wichtiger Zwischenschritt im Sinne der StromkundInnen, im Dienste der Transparenz und in Richtung Energieautarkie."

Das Ergebnis vom 16.04. untermauert Österreichs Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Atomkraft.
 

Widmann: Erneuerbare Energien statt Atomstrom!
Wien (bzö) - "Auch dieser Anti-Atom-Gipfel von Bundeskanzler Werner Faymann wird nur ein Kaffekränzchen zur Beruhigung der Österreicher werden. Denn klare Maßnahmen, wie endlich die Atomstrom-Leitung nach Österreich gekappt werden kann, das bleiben Faymann, Energieminister Mitterlehner und Umweltminister Berlakovich weiterhin schuldig", kritisiert BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann. Er fordert den raschen Ausbau von erneuerbaren Energien - "dann ist auch ein Stromimport nicht nötig und Atomstrom in Österreich kein Thema!"

"Wenn Österreich schon gegen die Atomenergie ist, dann muss die Bundesregierung auch alles daransetzen, Atomstromimporte rasch zu verhindern; dazu zählt der Import von deklariertem Atomstrom ebenso, wie von nicht deklariertem "Graustrom". Das gilt es, auf europäischer Ebene durchzusetzen", verlangt Widmann. "Statt Maßnahmen zu setzen, die wirklich die so dringend erforderliche Wende herbeiführen würden, wie verstärkt im Inland in erneuerbare Energie, Energieeffizienztechnologie und Wärmedämmung zu investieren, verschleudert Österreich aber noch immer Millionen Euro für das unsinnige Euratom-Programm", mahnt der BZÖ-Energiesprecher.
 

 Glawischnig: Kennzeichnungspflicht von Atomstrom ist längst überfälliger Schritt
Brunner: Atomstromimportverbot wäre konsequenterer Schritt als Selbstverpflichtung
Wien (grüne) - "Die Kennzeichnungspflicht von Atomstrom ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Dadurch kann Atomstrom nicht mehr im Graustrom versteckt werden", begrüßt Eva Glawischnig das Ergebnis des Anti-Atomgipfels der Bundesregierung mit NGOs und Energiewirtschaft. "Die Selbstverpflichtung der E-Wirtschaft ist grundsätzlich positiv. Für uns wäre allerdings ein gesetzliches Atomstromimportverbot der konsequentere Weg gewesen", ergänzt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

Die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht erfordert die Novellierung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG). Dafür benötigt die Bundesregierung eine 2/3-Mehrheit und daher die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei. "Wir sind gerne bereit mit der Bundesregierung über die Umsetzung der Gipfelergebnisse zu verhandeln. Wir werden in den Verhandlungen sicherstellen, dass sich der Einsatz der NGOs in den Gesetzen niederschlägt und die Verhandlungsergebnisse nicht verwässert werden", so Glawischnig.

"Die Bundesregierung und die jeweiligen Landesregierungen sind mit der Selbstverpflichtung umso mehr gefordert, ihre Mehrheitsanteile an den Energieversorgern zu nutzen und den Atomausstieg der Unternehmen zügig und lückenlos umzusetzen. Wir werden die Umsetzung dieser Selbstverpflichtung kontrollieren, damit auch eingehalten wird, was uns heute versprochen wurde", so Brunner.

Die Bundesregierung hat sich heute, ein halbes Jahr nachdem wir einen Antrag über Atom- und Graustromverbot im Parlament eingebracht haben, nun dazu verpflichtet, einen Teil unseres Antrags zu unterstützen. Der Vorschlag der Bundesregierung hat lange auf sich warten lassen. Jetzt ist das Parlament am Zug.
 

Kennzeichnung richtiger Schritt
Kosten zwischen Wirtschaft und Haushalten fair teilen
Wien (ak) - Als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt die AK den Vorstoß von Wirtschaftsminister Mitterlehner beim Anti-Atomstrom-Gipfel nach einer vollständigen Stromkennzeichnung. Das heißt: Jeder Strom wird gekennzeichnet, also mit Herkunftszertifikaten hinterlegt. Außerdem verlangt die AK eine faire Kostenaufteilung zwischen Haushalten und Wirtschaft für die Zertifikate.

Für die Industrie darf es keine Ausnahmen geben - denn ihr Anteil an Strom "unbekannter Herkunft" und damit auch an Atomstrom ist wesentlich höher als im Haushaltsbereich. Im Vergleich zu den Konsumenten ist für die Industrie ohnehin Strom um einiges günstiger, denn sie profitieren vom "Graustrom", kritisiert die AK. Daher darf die Industrie nicht bevorzugt werden wie bei der Förderung des Ökostroms.

Überdies sind parallel zur österreichischen Initiative Lösungen auf EU-Ebene zu fordern - insbesondere eine lückenlose, transparente und nachvollziehbare Kennzeichnung der Herkunft von Strom, aber auch in Bezug auf das Recht der Mitgliedsstaaten, unter definierten Bedingungen bestimmte Energiequellen wie Atomstrom auszuschließen.
 

E-Wirtschaft begrüßt Ergebnis des heutigen Anti-Atomstromgipfels
Oesterreichs Energie Präsident Peter Layr: Umsetzung aktiv mitgestalten
Wien (oesterreichsenergie) - Oesterreichs E-Wirtschaft begrüßt das Ergebnis des Anti- Atomstromgipfels und wird die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen unterstützen und aktiv mitgestalten. Oesterreichs Energie Präsident Peter Layr: "Ein Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich und eine klare, für die Bürger verständliche Stromkennzeichnung sind wichtige Bausteine für eine atomstromfreie Energiezukunft."

Oesterreichs Energie vertritt seit 1953 die gemeinsam erarbeiteten Brancheninteressen der E-Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Als erste Anlaufstelle in Energiefragen arbeiten wir eng mit politischen Institutionen, Behörden und Verbänden zusammen und informieren die Öffentlichkeit über Themen der Elektrizitätsbranche.

Die rund 140 Mitgliedsunternehmen erzeugen mit knapp 21.000 Mitarbeitern mehr als 90 Prozent des österreichischen Stroms und betreiben die Transport- und Verteilnetze Österreichs. Die Stromproduktion der Mitglieder von Oesterreichs Energie erreichte 2010 rund 60 Milliarden Kilowattstunden, davon 60 Prozent aus nachhaltiger Wasserkraft.
 

E-Control begrüßt Ergebnisse des heutigen Energiegipfels
Wichtigkeit der Stromkennzeichnungsverordnung der E-Control neuerlich bestätigt
Wien (e-control) - Die beim Energiegipfel im Bundeskanzleramt erzielten Ergebnisse werden von der Regulierungsbehörde E-Control begrüßt. "Alle Anstrengungen, die zu mehr Transparenz für die österreichischen Stromkonsumenten führen, werden von der E-Control unterstützt. Die von der E-Control erstellte Stromkennzeichnungsverordnung führt ja bereits jetzt zu deutlich mehr Transparenz bei der Ausweisung der Stromherkunft. Dass nun im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung ein vollständiger Nachweis der Energiequellen angestrebt wird, ist ein weiterer sehr positiver Schritt", so der Vorstand der Energie-Control Austria, Mag. (FH) Martin Graf.

Stromkennzeichnung als Basis für transparente Konsumenteninformation
Aufgrund der Stromkennzeichnungsverordnung der E-Control sind seit Anfang des Jahres alle heimischen Stromversorger verpflichtet, sowohl auf ihrem Werbe- und Informationsmaterial als auch auf den Rechnungen die Herkunft des angebotenen Stroms genau auszuweisen. "Der Konsument ist daher nun bereits sehr gut darüber informiert, woher der Strom, den er kaufen möchte, kommt. Nur so kann er sein Recht, das Produkt seiner Wahl auszuwählen, aktiv wahrnehmen.", so Martin Graf.

Die Stromkennzeichnungsverordnung besagt, dass die bekannten Primärenergieträger von den Unternehmen aufgeschlüsselt werden müssen und ihr Anteil am Versorgermix in Prozent dargestellt werden muss. Für Mengen, deren Herkunft nicht durch Nachweise belegt werden kann, ist eine Ausweisung als "Strom unbekannter Herkunft" notwendig. Zusätzlich müssen die Herkunftsländer aller für die Stromkennzeichnung verwendeten Nachweise angegeben werden. Weiters gibt es für die Lieferanten die Möglichkeit, freiwillige Zusatzangaben wie zum Beispiel hinsichtlich gemeinsamen Bezugs von Strom und Nachweis anzuführen.

"Die heute im Energiegipfel getroffenen Entscheidungen für eine stufenweise weitere Darstellung von Informationen für die Konsumenten zielt daher auf noch mehr Transparenz ab und wird die Konsumentenentscheidung beim Lieferantenwechsel weiter erleichtern. Darüber hinaus nimmt Österreich im internationalen Vergleich eine positive Vorreiterrolle ein", so Martin Graf abschließend. 
 

Umweltdachverband gratuliert zu Antiatom-Erfolg!
Durchgängige Atomstromkennzeichnung ist wichtiger Schritt
Wien (umweltdachverband) - Klarer gesetzlicher Auftrag, dass Speicherkraftwerke nur mehr mit erneuerbarer Energie betrieben werden und ein Verbot des Atomstromhandels fehlen nach wie vor. "Eines steht fest: Der heutige Antiatomstromgipfel wird eine wichtige Wende in der österreichischen Energiepolitik bringen. Mit dem Atomstromfrei-Gütesiegel wird eine langjährige Forderung endlich umgesetzt. Dass der Atomstrom-Stopp aber für Industrie und Pumpspeicher erst 2015 gelten soll, ist unverständlich und zeigt, dass die E-Wirtschaft und die Industrie immer noch in alten Denkschemata verhaftet sind. Es ist auch unerklärlich, warum die Bundesregierung nicht endlich den Beschluss zum verpflichtenden Ausstieg der staatlichen Verbundgesellschaft aus allen Handelsgeschäften mit Strom unbekannter Herkunft durchsetzt. Handelt der Verbund weiterhin mit dreckigem Strom, sabotiert Österreichs größter EVU den gerade errungenen Sieg", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.
 

Greenpeace und GLOBAL 2000: "Österreich wird Atomstromfrei!"
Umweltorganisationen, Energiewirtschaft und Bundesregierung beschließen Stopp für Atomstrom
Wien (greenpeace/global 2000) - Beim Gipfel zwischen Umweltorganisationen, Energiewirtschaft und Bundesregierung im Bundeskanzleramt wurde die zukünftige Atomstromfreiheit Österreichs beschlossen. In Zukunft soll jede Kilowattstunde Strom, die nach Österreich importiert wird, mit Herkunftszertifikaten belegt werden. Die Energieunternehmen verpflichten sich dabei, auf den Bezug von Atomstromzertifikaten zu verzichten. "Mit dem Beschluss einer flächendeckenden Stromkennzeichnung und dem Verzicht der Energieversorgungsunternehmen auf Atomstromzertifikate wird der Atomstrom aus Österreich verbannt. Das ist ein großer Erfolg im Kampf gegen die Atomkraft", sind die Geschäftsführer von Greenpeace Alexander Egit und von GLOBAL 2000 Klaus Kastenhofer erfreut.

Die Beschlüsse des heutigen Gipfels im Detail: - Im Laufe des Jahres 2012 (mit Übergangsfristen für laufende Verträge bis 2015) kommt eine gesetzliche Verpflichtung zur vollständigen Stromkennzeichnung. Die Versorgung der Kunden mit Strom unbekannter Herkunft (Graustrom) wird untersagt - Die Energieversorgungsunternehmen (EVU) verpflichten sich, für die Endkundenversorgung auf den Bezug von Atomstrom zu verzichten - Es wird ein "Atomstromfrei-Gütesiegel" geschaffen, womit die EVU und deren Kunden zeigen können, keinerlei Atomstrom zu liefern oder verwenden.

Für Haushaltskunden treten die Bestimmungen bereits mit dem ersten Jänner 2013 in Kraft, ab Jänner 2015 werden auch die Industriekunden nur noch mit atomfreien Strom versorgt. Lediglich jene Unternehmen, die direkt von einem ausländischen Energielieferanten Strom beziehen, könnten noch teilweise mit Atomstrom versorgt werden. Allerdings handelt es sich dabei um nur wenige Unternehmen, die sicher keinen Wert darauf legen, in der Öffentlichkeit als Atomstromkunden da zu stehen. "Wir gehen davon aus, dass kein Unternehmen in Österreich mit Atomstrom beliefert werden und somit Handlanger der Atomlobby sein möchte", erklären Kastenhofer und Egit den Vorteil eines "Atomstromfrei-Gütesiegels".

GLOBAL 2000 und Greenpeace sehen die heutige Vereinbarung als großen Erfolg, dessen Bedeutung für den Kampf gegen die Atomkraft weit über Österreich hinausgeht. Sehr wichtig ist die Signalwirkung in Richtung potentieller Atomkraft-Investoren. Für jene wird damit noch deutlicher, dass die Abnehmer nach und nach wegbrechen. Im Hinblick auf die ohnehin nicht besonders rosigen Aussichten für die Atomindustrie ist das ein weiteres Argument, auf AKW-Neubauprojekte zu verzichten, und stattdessen in erneuerbare Energien zu investieren.

"Heute wurde der Anti-Atomkonsens in Österreich einmal mehr bestätigt. Österreich wird atomstromfrei und trägt damit dazu bei, der Atomlobby das sprichwörtliche Wasser abzugraben. Der Kampf gegen die Atomkraft in Europa geht aber weiter: Jetzt werden wir daran arbeiten, dass andere Staaten unserem Beispiel folgen", so Egit und Kastenhofer abschließend.  
     

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