Sprit-Wucher per Gesetz stoppen  

erstellt am
16. 04. 12

 Mitterlehner greift durch…
… nachdem die Bitte des Wirtschaftsministers gegenüber der Mineralöl-Industrie, sich endlich zu mäßigen und auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen, von den Konzernen bereits zu Ostern in den Wind geschlagen wurde.
Wien (övp-pd) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner schlägt eine härtere Gangart im Umgang mit der Preispolitik der Mineralöl-Industrie ein. Er kündigt einen Gesetzesentwurf an, der die willkürliche Erhöhung von Treibstoffpreisen durch die Konzerne stoppen wird.

Das Gesetz wird es der Industrie verbieten, die Spritpreise just an Tagen mit erhöhtem Reiseverkehr - wie etwa zu Ostern, Weihnachten oder zu Ferienbeginn - zu erhöhen. Die Treibstoffpreise müssen sich dann - wie in Slowenien oder Luxemburg bereits üblich – strikt am Schnitt der Vorwochen orientieren. Gegenüber der Tageszeitung Österreich betont Mitterlehner, dabei jegliche Abweichungen nach oben zu unterbinden. Der Entwurf soll nun zügig ratifiziert und noch vor dem Sommer umgesetzt werden.

Ein weiteres Gesetz - jenes zur "Beweislastumkehr" - war bereits in Begutachtung und wird ebenfalls helfen, Wucher und Absprachen bei den Sprittpreisen zu unterbinden. Darin ist vorgeschrieben, dass bei Verdacht auf Wucher die Beweislast künftig nicht mehr bei der Wettbewerbsbehörde liegt, sondern dass die Unternehmen das Gegenteil beweisen müssen.

Nur mithilfe einer solch strengen, gesetzlichen Verankerung kann der Industrie die Daumenschraube angesetzt und dem unverhältnismäßigen Preisanstieg dauerhaft Einhalt geboten werden.
 

Strache: Mitterlehner nicht Willens den Spritpreiswucher wirklich einzudämmen
FPÖ fordert staatliche Höchstpreisregulierung, Senkung der Mineralölsteuer, Entlastung von Pendlern
Wien (fpd) - Der Spritpreisschock der vergangenen Feiertage scheine nun auch Wirtschaftsminister Mitterlehner endlich ein wenig wachgerüttelt zu haben, so FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in Reaktion auf die jüngsten Ankündigungen des ÖVP-Ministers bezüglich einer in die Gestaltung der Treibstoffpreise eingreifenden Maßnahme. Es handle sich allerdings wieder nur um ein halbherziges Vorhaben, wenn nicht sogar eine sehr durchsichtige Alibi-Handlung, wenn sich Mitterlehner lediglich auf die künstlich hochgetriebenen Preisspitzen rund um Ferienzeiten und Feiertagswochenden konzentriere.

Strache betont, dass es vor allem die tausenden Pendler seien, die permanent unter den in horrende Höhen getriebenen Benzin- und Dieselpreisen leiden würden und nicht nur an langen Wochenenden oder in der Urlaubszeit. Hier würde von Mitterlehner jedoch keinerlei Erleichterung in Aussicht gestellt. Der FPÖ-Chef attestiert dem Minister in dieser Frage ein eindeutiges "Ich kann, aber ich will nicht"-Syndrom, denn es habe schon einmal geheißen, dass man nicht in die Preisgestaltung der Ölkonzerne eingreifen könne. Jetzt scheine es aber doch einen Spielraum zu geben. Und dieser müsse, so Strache, voll und ganz genützt werden.

Die FPÖ fordert eine umfassende staatliche Regulierung der Treibstoffpreise. Die Höchstpreise dürfen nicht der Willkür der Mineralölkonzerne unterliegen und die Mineralölsteuer soll wieder auf ein für die Menschen verträgliches Maß gesenkt werden. Zudem hält Strache fest, müsse man eine geeignete Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes in Angriff nehmen, um jene, die von ihrer Mobilität wirtschaftlich abhängig sind, im notwendigen Maß zu unterstützen. Mitterlehners läppische Initiative alleine würde jedenfalls nicht ausreichen.
 

Hagen: Mitterlehner muss endlich Luxemburger Modell umsetzen
BZÖ-Verkehrssprecher sieht Ablenkmanöver des "Ölmulti-Ministers"
Wien (bzö) - Als "halbherziges Ablenkungsmanöver von ÖVP-Ölmulti-Minister Mitterlehner" sieht BZÖ-Verkehrssprecher Christoph Hagen die Ankündigung des Wirtschaftsministers endlich auf den Spritpreiswahnsinn gesetzlich zu reagieren. "Es ist bezeichnend, dass ein zuständiger Minister erklärt, er sei enttäuscht, dass die Ölmultis, trotz seiner Bitte vor Ostern die Preise nicht zu erhöhen, dies trotzdem gemacht haben. Mitterlehner hat bis jetzt den Spritpreiswucher gedeckt. Jetzt startet er eine halbherzige Initiative". Das BZÖ fordere eine ganz klare börsenorientierte Höchstpreisregelung nach Luxemburger Vorbild, die den Ölmultis kein Hintertürchen offen lässt, wie Mitterlehner dies plant. "Regierung und Ölmultis sind die einzigen Gewinner des Spritpreiswuchers, weil sie die Autofahrer beide mittels überhöhter Preise abzocken und fett abkassieren. Das BZÖ hilft Mitterlehner aber gerne beim Kampf gegen den Spritpreiswucher und wird erneut die Umsetzung des Luxemburger Modells im Parlament beantragen. Dann wird sich zeigen, ob es die ÖVP ernst meint oder nur ein Ablenkungsmanöver von ihren parteiinternen Problemen gestartet hat. Nachdem Mitterlehner bisher besonders jedwede Form der Preisregelung kategorisch abgelehnt hat, stehe ich seinem plötzlichen Meinungsschwenk sehr skeptisch gegenüber", so Hagen.

Hagen fordert auch sofortige Hausdurchsuchungen bei den Ölmultis durch die Bundeswettbewerbsbehörde: Laut ÖAMTC-Experten ist der Spritpreis bei Superbenzin derzeit um 6 Cent, bei Diesel um 2 Cent pro Liter zu hoch, genehmigen sich also die Ölkonzerne einen fetten Bonus auf Kosten der Autofahrer. Das BZÖ verlangt, dass endlich gehandelt wird. Seit ungefähr drei Wochen liegt die Anzeige des BZÖ wegen Verdachts auf Bildung eines Preiskartells bei der Bundeswettbewerbsbehörde. Ich fordere hier sofortige Hausdurchsuchungen", so Hagen. Österreich müsse sich ein Vorbild an Italien nehmen, wo bereits vor zwei Wochen die Behörden die Büros von zehn Ölkonzernen durchsucht haben. Die Bundeswettbewerbsbehörde prüfe die Beschwerde des BZÖ wegen des dringenden Verdachts auf Bildung eines Preiskartells und könne sofort Hausdurchsuchungen vornehmen. Die Behörde müsse dafür nur eine Genehmigung des Kartellgerichtes beantragen. "Eine einzige 50 Liter-Tankfüllung Super kostet heute um 25 Euro mehr als 2009", kritisiert Hagen.

Aber auch ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter kassiere bei jeder Spritpreiserhöhung kräftig mit. "Eine Preiserhöhung von nur einem Cent, bringt der Finanzministerin im Jahr eine Zusatzeinnahme von 19,4 Millionen Euro ein. Erhöht sich der Spritpreis um zehn Cent, so ergeben sich zusätzlich 190 Millionen Euro, über die sich die Finanzministerin zum Stopfen der Budgetlöcher freuen kann". Bei eben einer Erhöhung des Spritpreises um einen Cent beträgt bei einem Verkauf von 9,5 Milliarden Litern die Mehreinnahme über die Umsatzsteuer 19,4 Millionen. Auf diese Weise hat die Finanzministerin seit 2010 über 630 Mio. Euro an zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen kassiert. Diese Abzocker-Allianz aus Ölmultis und ÖVP beim Spritpreis muss endlich gestoppt werden", so Hagen.
 

ÖAMTC: Wenn der freie Markt nicht funktioniert, muss es Konsequenzen geben
Club begrüßt Vorschlag Mitterlehners
Wien (öamtc) - Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, eine Obergrenze bei den Spritpreisen einzuziehen, sieht der ÖAMTC positiv. "So wird den Mineralölfirmen, die es gerade zu Ostern wieder zu weit getrieben haben, die sprichwörtliche Rute ins Fenster gestellt", erklärt dazu ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau. "Denn wenn die Konsumenten nur mit Preisverwirrung bedient werden, muss es Konsequenzen geben." Natürlich wäre ein funktionierender freier Markt mit Wettbewerbspreisen aus Sicht des Clubs die optimale Lösung. Ein amtlich verordneter Höchstpreis birgt selbstverständlich immer die Gefahr, dass sich alle Anbieter am höheren Preis orientieren. "Im Gegensatz dazu, hat der freie Markt den Vorteil, dass er sich auch nach unten verändern kann", erläutert die ÖAMTC-Expertin.

Aus Sicht des ÖAMTC könnte ein Preiskorridorsystem zeitbegrenzt, etwa für ein Jahr, zum Einsatz kommen und danach evaluiert werden. Diese Vorgangsweise hat sich auch schon bei der Spritpreisverordnung bewährt. "Eine derartige Vorgehensweise könnte ein probates Mittel sein, um Preisspitzen, wie wir sie vor langen Wochenenden oder vor starken Reisetagen kennen, zu verhindern", hält die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin abschließend fest.  
 

ARBÖ begrüßt Notwehrmaßnahme Mitterlehners
Wien (arbö) - "Wer nicht hören will, muss fühlen." Den von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner angedachten Preiskorridor während der Ferien- und Feiertagszeiten, begrüßt der ARBÖ als durchaus sinnvolle Notwehrmaßnahme um Autofahrerinnen und Autofahrer in Österreich zu schützen. "Man muss dabei allerdings aufpassen, dass dieser keine schlafenden Hunde weckt, denn Preiserhöhungen vor Ferienzeiten müssen dabei auszuschließen sein", so ARBÖ-Generalsekretärin Mag. Lydia Ninz.

Mit der Spritpreisdatenbank der E-Control, die im letzten Sommer eingeführt wurde - in welche die Tankstellen täglich jede Preisänderung einmelden müssen - hat der Wirtschaftsminister die besten Voraussetzungen, um hieb- und stichfest die Fakten zu prüfen, so der ARBÖ. Eine Rückkehr zur amtlichen Spritpreisregelung, wie sie vor zwei Jahrzehnten in Österreich gegeben hat, lehnt der ARBÖ jedoch ab. 
     

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