Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz  

erstellt am
13. 04. 12

Matznetter: Schritt in die richtige Richtung
Ziel: Steueroasen generell austrocknen
Wien (sk) - Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein wesentlicher Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zu den Aussagen von Werner Doralt im "Journal zu Gast". "Das Steuerabkommen mit der Schweiz stellt einen richtigen Schritt in die richtige Richtung dar, denn die Alternative wäre, dass viel Geld weiterhin unversteuert in der Schweiz liegen würde. Die Gauner die jetzt ihr Geld in der Schweiz gebunkert haben, müssen einen Teil des Zasters herausrücken", sagte Matznetter. Oberstes Ziel bleibt es jedoch Steueroasen generell auszutrocknen, "denn dass die Betroffenen nun ihr Geld woanders hinbringen könnten ist nicht auszuschließen", erklärte Matznetter.

Für Matznetter ist mit dem Steuerabkommen sichergestellt, dass die budgetierte Milliarde kommt und dadurch das Stabilitätspaket und die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen voll im Plan seien. "Das Abkommen zeigt, dass die Bundesregierung, entgegen aller Unkenrufe der Opposition der es offensichtlich nur darum geht, jede Maßnahme schlecht zu machen, umsetzt was sie ankündigt", sagte Matznetter.
 

Stummvoll: Zeichen für Steuergerechtigkeit
Dank internationalem Verhandlungsgeschick von Fekter - jetzt Faymann gefordert!
Wien (övp-pk) - "Das Steuerabkommen mit der Schweiz setzt ein klares Zeichen für Steuergerechtigkeit und gegen Umgehungsgeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit", sagte ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günther Stummvoll am 13.04., da es grundsätzlich vernünftiger ist, Schwarzgeld zu besteuern, als es unbesteuert zu lassen. Dieses Abkommen stelle eine wichtige Säule im Reformpaket dar und zeige die Verhandlungskompetenz von Finanzminister Fekter insbesondere im europäischen und internationalen Kontext. Man könne nur hoffen und auf das europäische Verhandlungsgeschick des Herrn Bundeskanzler bauen, dass die Finanztransaktionssteuer auch derart rasch und konsequent in die Realität umgesetzt würde.

"Das Verhalten der Opposition unterstreicht zum wiederholten Mal, dass diese selbst in elementaren außen- und finanzpolitischen Fragen zu keinem nationalen Schulterschluss fähig und willens ist", so Stummvoll weiter, der betonte, dass sich Österreich mit diesem Abkommen keineswegs dem europäischen Weg verschließe, aber vorerst bilateral - so wie im Übrigen auch Deutschland und Großbritannien - voraus geht. "Solange es kein europäisches Abkommen mit der Schweiz gibt, das gleich viel oder noch mehr Geld in die österreichische Steuerkassa spült, werden wir am bilateralen Weg festhalten", so Stummvoll weiter, der abschließend festhielt, dass "Swoboda mit seiner realitätsfernen Haltung das Reformpaket hintertreibt und Steuerbetrug prolongiert".
 

Amann: Abkommen ist vor allem für "Steuersünder" ein gutes Geschäft!
"Die "Dummen" sind jene, die ihr Geld brav in Österreich mit 50 Prozent versteuern. Und trotz des Abkommens "klaffen" im Budget weiterhin "Milliarden-Lücken"."
Wien (rfw) - "Es gibt keinen Grund zum Jubeln - auch wenn das Steuersünderabkommen mit der Schweiz unterzeichnet werden soll, klafft allein wegen der eingepreisten Finanztransaktionssteuer immer noch eine 1,5-Milliarden-Euro-Lücke im Budget. Zudem ist das Abkommen selbst ein völlig falsches Signal: Wer es sich richten kann, verschiebe seine Millionen ins Ausland und warte darauf, bis der Staat sie zu günstigen Konditionen "weißwäscht", das vermittelt die ÖVP- Finanzministerin mit diesem Abkommen", kritisiert WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

Steuersünder würden auf jeden Fall belohnt - mit einer pauschalierten Steuer von maximal 38 Prozent sei das Abkommen vor allem für sie ein gutes Geschäft. "Die "Dummen" sind jene, die ihr Geld nicht im Ausland "bunkern", sondern brav in Österreich mit 50 Prozent versteuern", so Amann. Und da das Abkommen erst Anfang 2013 in Kraft treten solle, bleibe Steuerflüchtlingen offenbar noch genug Zeit, diese neue Möglichkeit der deutlichen "Abgabenminderung" noch voll auszunützen.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei jedenfalls symptomatisch für die Vorgangsweise von Rot und Schwarz beim "Schröpfpaket": "Von Fairness keine Spur, statt nachhaltig wirksamer Reformen gibt es nur kurzfristig gedachte "Geldzusammenraff"-Aktionen, von denen zudem keineswegs klar ist, ob sie das auch bringen, was die Regierung "errechnet" hat", so Amann. Das gelte für die "Schweizer Steuermilliarde" genauso wie für die Maßnahmen im Bereich der Förderungen, der Pensionen, der Gesundheit, für die Pensionskassen-Pauschale, für die Immobiliensteuer oder den Beitrag der Länder. "Fix ist nur: Die Wirtschaft muss bis 2017 mit Mehrbelastungen von über zwei Milliarden Euro rechnen", so Amann.
 

Bucher: Kein Verständnis für legitimierte Geldwäsche
Nun müsse Finanzministerin Fekter ihre Ankündigung einer Steuerreform in die Tat umsetzen.
Wien (bzö) - "Heftige Kritik" am Abfeiern des Steuerabkommens mit der Schweiz übte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher. Die vielen "Schwarzgeldmilliarden in der Schweiz sind nur ein Beleg für ein ungerechtes und marodes Steuersystem". Kein Verständnis zeigte Bucher für die nun "staatlich legitimierte Geldwäsche, die ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler ist." Der BZÖ-Chef erneuerte im Rahmen seiner Pressekonferenz seine Forderung nach einem "einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem, einer Flat Tax nach dem BZÖ-Modell!"

Für Bucher ist es "unverständlich, dass Dinge, die noch nicht einmal ausverhandelt sind, schon im Sparpaket auftauchen", wie etwa der Steuerpakt mit der Schweiz. Doch dies passe zum Regierungsstil von Rot und Schwarz, "der nicht vertrauenserweckend ist." Nun müsse Finanzministerin Fekter ihre Ankündigung einer Steuerreform in die Tat umsetzen, verlangte Bucher. Nach dem BZÖ-Modell der Flat Tax sind 11.000 Euro steuerfrei, für das restliche Einkommen gilt ein einheitlicher Steuersatz, der auch die Sozialversicherung inkludiert.
     
Muchitsch: Opposition wird immer unglaubwürdiger!
Swoboda soll bitte handeln und nicht belehren.
Wien (ögb) - Egal, was auch kommt, die Opposition will augenscheinlich nicht für Österreich arbeiten, sondern einfach weiterhin alles nur schlechtreden, ohne Lösungen zu haben! Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), stellt klar: "So geht das nicht! Das Stabilisierungspaket wurde von der Opposition aufgrund der Abgeltungssteuer als Schummelpaket bezeichnet, nun wird diese jedoch von der Regierung umgesetzt - und trotzdem wird weiter kritisiert. Immerhin bringt die Lösung mit der Schweiz nicht nur für die Zukunft neue Einnahmen, sondern auch rückwirkend werden Steuerflüchtlinge zur Kasse gezwungen. Laut Opposition sollen wir aber offenbar auf diese Milliarden-Einnahmen verzichten."

"Wichtig ist, dass es die Bundesregierung in kurzer Zeit geschafft hat, einen Vertrag mit der Schweiz zustande zu bringen - wesentlich schneller, als von vielen erwartet. Statt Lob folgt jetzt jedoch unverständliche Kritik seitens der Opposition", ist Muchitsch sauer. "Über diese ewige Schlechtmacherei der Opposition. FPÖ und BZÖ haben in ihrer Regierungsbeteilung vor einigen Jahren scheinbar in die eigenen Taschen gearbeitet und jetzt wird als Ablenkungsmanöver ein Dauerwahlkampf geführt", so Muchitsch weiter.

Auch zur Kritik von SP-EU-Fraktionschef Hannes Swoboda nimmt Muchitsch Stellung: "Ich bin froh, dass wir nicht auf eine mögliche EU-Lösung mit der Schweiz gewartet, sondern sofort gehandelt haben! Natürlich ist aber weiterhin eine gesamteuropäische Lösung anzustreben. Mit dem Unterschied, dass bis zu einem Zustandekommen Steuerflüchtlinge schon jetzt zur Kasse gezwungen und Einnahmen für Österreich lukriert werden. Sollte die EU eine bessere Lösung als Österreich zustande bringen, bin ich der Erste, der gratuliert."
     
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