Spindelegger: Bewusster Vertrauensbruch erfordert klare Reaktion
Wien (bmeia) - Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger zeigte sich tief besorgt über
die sicherheitspolitischen Auswirkungen des in der Nacht auf den 13.04. erfolgten Raketenstarts Nordkoreas, mit
dem ein Satellit in den Weltraum gesandt werden sollte. Ein solcher Start verstoße gegen die Vorgaben des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und habe das Potential, die positiven Ergebnisse der jüngsten Gespräche
zwischen den USA und der Demokratischen Volksrepublik Korea zunichtezumachen. „Ich verurteile diesen Raketenstart
und fordere Nordkorea in aller Entschiedenheit auf, von allen weiteren Schritten Abstand zu nehmen, die die Spannungen
auf der koreanischen Halbinsel weiter anheizen“, so der Außenminister.
Spindelegger: „Dieser bewusste Vertrauensbruch durch Nordkorea erfordert eine klare und geeinte Reaktion der internationalen
Gemeinschaft. Ich erwarte, dass der UNO-Sicherheitsrat Nordkorea dafür entsprechend verurteilt. Die multilateralen
Verhandlungen, die Frieden und Stabilität sichern sollen, müssen unbeirrt fortgeführt werden. Besonnenheit
und diplomatische Mittel sind die einzigen Mittel, die zu einer Entspannung führen können, die im Interesse
sowohl des Nordens als auch des Südens liegt.“
Nordkorea hatte 2006 und 2009 je einen Atomtest durchgeführt. Der Atomtest 2009 hatte zu einer Verurteilung
Nordkoreas durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geführt. Österreich setzt sich konstant dafür
ein, dass Nordkorea dem Atomteststoppvertrag beitritt. Außerdem fordert die Internationale Gemeinschaft von
Nordkorea, dass erstmals seit 2009 wieder IAEO-Inspektoren ins Land gelassen werden, damit überprüft
werden kann, ob das Anreicherungsmoratorium tatsächlich eingehalten wird. |