Unionsbürgerschaft, einheitliches Erb- und Güterrecht im Blickpunkt   

erstellt am
13. 04. 12

Haslauer eröffnete 24. Europäische Notarentage in Salzburg: Salzburg ist nach Wien die Kongressstadt in Österreich
Salzburg (lk) - "Die Notare leisten einen wesentlichen Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit, sie stehen für hohe Qualitätsstandards und Verbraucherschutz. Als Wirtschafts- und Tourismusreferent, aber auch als gelernter Rechtsanwalt und Freiberufler freut es mich besonders, dass der Rat der Notariate der Europäischen Union (CNUE) einmal mehr Salzburg als Tagungsort gewählt hat", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer als Vertreter des Landes am 13.04. bei der Eröffnung der 24. Europäischen Notarentage im Salzburger Kongresshaus. Die rund 200 Notare sowie Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung aus dem europäischen Raum befassen sich dabei mit aktuellen europäischen Themen der Rechtspolitik.

90.000 Kongressgäste 2010 im Bundesland Salzburg
"Salzburg ist klar die Kongressstadt unter den österreichischen Bundesländern - nur Wien hatte 2010 mehr Kongressgäste. 65.000 Kongressteilnehmer wurden im vergangenen Jahr in der Stadt Salzburg gezählt, im Land waren es mehr als 90.000", sagte Haslauer. Die wirtschaftliche Bedeutung der Bereiche "Seminare und Veranstaltungen" - Meeting Industry - ist vergleichsweise hoch. Die direkten Ausgaben der Besucher aller Veranstaltungen der Meeting Industry (Kongresse, Incentives, Tagungen, Produktpräsentationen) sind bemerkenswert, denn sie zeigen, dass der Kongress- und Tagungssektor das umsatzstärkste Publikum im Tourismus bringt. Während die durchschnittlichen Tagesausgaben eines Winter- bzw. Sommergastes im Salzburger Land zwischen 110 und 140 Euro liegen, gibt ein Kongress- beziehungsweise Tagungsgast durchschnittlich rund 400 Euro pro Tag aus", so Haslauer.

Unionsbürgerschaft und Grundrechtecharta
Im Mittelpunkt der diesjährigen Notarentage stehen die Themen Unionsbürgerschaft und europäische Grundrechtecharta. Seit beinahe 20 Jahren ist die Unionsbürgerschaft in den europäischen Verträgen verankert und entwickelt sich seither mehr und mehr zu einem Fundament der Ausgestaltung einer bürgernahen Europäischen Union, die die Geltendmachung von Rechten im Rechtsraum Europa ermöglicht.

Die Europäische Grundrechtecharta, welche die Grund- und Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union kodifiziert, ist seit 2009 verbindlich. Die Europäischen Notarentage 2012 gehen daher der Frage nach, welche Bedeutung ihr für die notarielle Berufspraxis zukommt und wie Notare aktiv zum Grundrechteschutz beitragen können.

Europäische Erbrechtsverordnung soll 2015 in Kraft treten
Ein weiteres Thema ist die Erbrechtsverordnung, die erst vor Kurzem im EU-Parlament beschlossen wurde und nun noch vom Rat abgesegnet werden muss. Die Verordnung zum Erbrecht soll in drei Jahren in Kraft treten. Auf der Tagesordnung der diesjährigen europäischen Konferenz steht auch die Vereinheitlichung des Güterrechtes. Bei dieser Frage geht es vor allem um Vorschläge zur Vereinheitlichung der Aufteilung von Vermögen bei einer Ehe oder bei Lebensgemeinschaften.

Seit dem EU-Beitritt Österreichs am 1. Jänner 1995 ist die Österreichische Notariatskammer Mitglied des Rates der Notariate der Europäischen Union (CNUE) und wird dort durch ihren Präsidenten vertreten. Der CNUE vertritt das Notariat bei den europäischen Institutionen und ist das politische Organ der Notare auf europäischer Ebene.
     
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