 Faymann:
Steuerabkommen mit der Schweiz auf der Zielgeraden
Stabilitätspakt und Vereinbarung zur Transparenzdatenbank wird mit Landeshauptleuten
am 9. Mai verhandelt - Schuldenabbau bei den Krankenkassen
Wien (bpd) - "Die Verhandlungen über das Steuerabkommen mit der Schweiz gehen in die Zielgerade.
Das zeigt, dass die Regierung bei der Erstellung des Stabilitätsprogramms bis 2016 richtig gehandelt hat,
die Vorwürfe der Opposition werden ad absurdum geführt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 11.04.
beim Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat. "Mit den jetzt laufenden Endverhandlungen liegen wir gut
im Zeitplan, denn wir haben den Abschluss bis spätestens Ende 2013 vorgesehen. Erfreulich ist außerdem,
dass ein derartiges Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz auch zu einer gewissen Gleichheit der Bedingungen
führt. Bei uns gibt es ein Bankgeheimnis, in der Schweiz gibt es anonyme Konten. Steuern müssen aber
bezahlt werden, auch die Österreicher, die Geld in der Schweiz veranlagen. Daher ist es eine Frage der Gerechtigkeit
und es ist eine Frage der Korrektheit", so der Bundeskanzler weiter. Das Abkommen soll auch die Besteuerung
für in Österreich bislang noch nicht besteuertes Kapitalvermögen auf Schweizer Konten durch Erhebung
einer pauschalen Steuer für vergangene Zeiträume abgelten.
Sehr positiv ausgefallen sei der Monitoring-Bericht des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, der
dem Ministerrat am Mittwoch vorgelegt wurde. "Die Krankenkassen haben in den vergangenen drei Jahren positiv
bilanziert und insgesamt eine Milliarde Euro Schulden abgebaut, ohne dass Leistungen gekürzt oder zusätzliche
Selbstbehalte eingeführt wurden", sagte Faymann. "Diese Milliarde ist zwar nicht direkt im Bundesbudget
wirksam, sehr wohl aber für den Gesamtstaat Maastrichtrelevant."
Weiters kündigte der Bundeskanzler eine Verhandlungsrunde mit den Landeshauptleuten am 9. Mai an. "Mit
dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Franz Voves, ist vereinbart worden, dass die Länder die Stabilität
in ihrem Bereich sicherstellen werden und bereit sind, die Konsequenzen zu tragen, falls vereinbarte Ziele nicht
erreicht werden", sagte der Bundeskanzler. "Letztlich geht es aber nicht um die Verhängung von Strafen.
Es liegt im Interesse von Bund und Ländern, für mehr Stabilität aktiv zu werden. Denn diese Vereinbarung
ist ein wichtiges Thema, das aber nur gemeinsam gelöst werden kann."
Positiv bewertet der Bundeskanzler das Niveau der Zinsen auf österreichische Staatsanleihen, das auf einem
historisch tiefen Stand ist, wie auch Ewald Nowotny, der Gouverneur der Nationalbank, am Dienstag festgestellt
hatte: "Österreichs Zinsen für Staatsanleihen befinden sich derzeit auf einem Rekordtief. Das zeigt,
dass Österreich gut aufgestellt ist und dass international Vertrauen in die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit
unseres Landes besteht. Dieser niedrige Zinssatz wirkt sich auf den Staatshaushalt positiv aus, denn wir können
das Geld statt in Zinsen nachhaltiger für Wachstum, Beschäftigung und Bildung und somit in die Zukunft
investieren", so Bundeskanzler Faymann. |
 Spindelegger: Bund und Länder tragen gemeinsame Stabilitätsverantwortung
Sauberkeitspaket und Steuerabkommen auf Schiene – Dialogzentrum für Religionen verabschiedet
Wien (övp-pd) - "Der Stabilitätspakt muss von Bund und Ländern gleichermaßen
getragen werden. Darum treffen wir am 9. Mai mit den Landeshauptleuten zusammen, um die Reformpartnerschaft ins
Finale bringen", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat, und
weiter: "Dabei werden wir eine ganze Reihe von langjährigen Vorhaben, wie eine verbindliche 15a-Vereinbarung
zum Stabilitätspakt und konkrete Vereinbarungen zur Transparenzdatenbank finalisieren." Auch die Diskussion
über Deregulierungsmaßnahmen werde fortgesetzt. So sollen rund 50 Maßnahmen getroffen werden,
um eine Vereinfachungen bei Verfahren und weniger bürokratische Belastung für den Bürger zu gewährleisten.
Die Regierungsparteien eröffneten am gestrigen Dienstag ihre Verhandlungen zum Sauberkeitspaket. "Dass
ein solches Paket notwendig ist, zeigt uns der Untersuchungsausschuss. Hier herrscht Änderungsbedarf im gesetzlichen
Bereich", so Spindelegger. Insgesamt wird das Sauberkeitspaket Antikorruptionsbestimmungen, strafrechtliche
Konsequenzen und ein Lobbyistengesetz beinhalten. Auch die Parteienfinanzierung müsse in rechtliche Regeln
gegossen werden. "Das Sauberkeitspaket muss von Transparenz getragen werden und einen sorgsamen Umgang mit
Steuermitteln gewährleisten", betont der Vizekanzler.
Nach dem Beschluss der Verhandlungsvollmacht für das Finanzministerium ist auch das Steuerabkommen mit der
Schweiz auf Schiene. "Hiermit beweisen wir die Stabilität des Reformpakets. Wir werden die Verhandlungen
rasch abschließen und zeigen, dass wir ein Reformpaket aufgestellt haben, das diesen Namen verdient",
stellt der Vizekanzler klar.
Nach der Devise "das Gemeinsame vor das Trennende stellen" wurde weiters das neue "Dialogzentrum
für Religionen" verabschiedet. "Österreich fungiert hier als Drehscheibe einer internationalen
Organisation", so Spindelegger. In diesem Dialogzentrum werden Vertreter verschiedener Religionen Seminare
abhalten, um Vorurteile in der Zivilgesellschaft abzubauen. |
