Staatssekretär auf Arbeitsbesuch in Belgrad
Belgrad (bmeia) - Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Belgrad traf Staatssekretär Wolfgang Waldner
im Vorfeld der am 6. Mai stattfindenden serbischen Parlaments- und Präsidentenwahlen zu bilateralen Gesprächen
mit Parlamentsvizepräsidentin Gordana Comic, dem Minister für Kosovo Goran Bogdanovic, Staatssekretär
Ivan Mrkic und dem Chefverhandler für den Belgrad-Pristina-Dialog Borko Stefanovic' zusammen.
Zentrales Thema der Gespräche waren die europäische Perspektive Serbiens und die Normalisierung der Beziehungen
zum Kosovo. „Mit der Verleihung des EU-Kandidatenstatus Anfang März wurde Serbiens konsequente Reformarbeit
gewürdigt. Die Politik ist nun gefordert, den Reformprozess mit Nachdruck fortzuführen. Das betrifft
besonders den umfassenden Dialog mit dem Kosovo“, so Waldner.
Der Staatssekretär unterstrich, dass ein konstruktives Verhältnis zum Kosovo Grundvoraussetzung für
die weitere EU-Annäherung Serbiens ist. Der von der EU koordinierte Dialog mit Pristina sei das richtige Forum
dafür. „In den vergangenen Monaten wurden im Rahmen des Dialogs wichtige Übereinkommen erzielt. Nun liegt
es an beiden Ländern, bisherige Abkommen vollständig und ohne weitere Verzögerung umzusetzen“, so
Waldner. Dies gelte vor allem für die Mitwirkung des Kosovo in Regionalforen. „Serbien sollte hier Flexibilität
zeigen und die Teilnahme Kosovos an regionalen Konferenzen nicht an einer Fußnote scheitern lassen“, betonte
der Staatssekretär. Außerdem begrüßte Waldner die Entscheidung der serbischen Regierung,
im Nordkosovo Wahlgänge nicht ohne Einvernehmen mit der internationalen Gemeinschaft abzuhalten.
„Österreich wird sich weiterhin mit Nachdruck für die europäische Integration Serbiens einsetzen.
Serbiens Zukunft liegt in der EU. Wir sind davon überzeugt, dass Serbien in den kommenden Monaten weitere
Fortschritte machen wird und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass dies auch in Europa und international
honoriert wird“, bekräftigte Waldner abschließend. |