Waldner: Deutschland und Österreich Vorbilder in der Eurozone   

erstellt am
20. 04. 12

Staatssekretär Waldner traf mit seinem deutschen Kollegen im Auswärtigen Amt, Staatsminister Michael Link, zu einem Arbeitsgespräch zusammen.
Wien (bmeia) - „In unserer global vernetzten Welt gibt es laufend Treffen auf europäischer und multilateraler Ebene. Gerade deshalb ist es mir ein persönliches Anliegen, aktiv an bilateralen Beziehungen, insbesondere zu unseren Nachbarstaaten, zu arbeiten. Deutschland als unser größter Nachbar ist ein besonders wichtiger und enger Partner, mit dem es ausgezeichnete und vertrauensvolle bilaterale Beziehungen und enge Koordination in allen Themen gibt“, führte Waldner aus und weiter: „Wir haben heute die dringendsten EU-Themen, wie wirtschaftliche Maßnahmen zur Krisenbewältigung und die Ankurbelung der Wirtschaft, das zukünftige EU Budget 2014-2020 aber auch die generelle politische Zukunft der EU besprochen.“

Der Staatssekretär betonte am Rande des Treffens: „Deutschland und Österreich sind wirtschaftliche Vorbilder in Europa, wenige Staaten können ähnlich gute Wirtschaftszahlen und niedrige Arbeitslosenraten vorweisen.“ Eine Bestätigung für den richtigen Kurs in Österreich sieht Waldner durch die jüngste Bestätigung des „Triple A“ mit einem stabilen Ausblick durch die Ratingagentur Fitch. Für eine positive Wirtschaftsentwicklung sind neben dem Sparen auch wachstumsfördernde Maßnahmen notwendig. „Die EU muss sich nach den ‚Akutmaßnahmen‘ zur Krisenbewältigung wie Rettungsschirme und Fiskalpakt nun zukunftsorientierten Maßnahmen und der Wachstumsförderung widmen. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen“, so der Staatssekretär.

Besprochen wurde auch das zukünftige EU-Budget für die Periode 2014-2020, das derzeit unter den EU-Mitgliedstaaten verhandelt wird. „Das EU Budget ist für Nettozahler wie Deutschland und Österreich ein besonders wichtiges Thema. In Zeiten des Sparbudgets müssen wir gemeinsam auf einen maßvollen EU-Haushalt hinarbeiten, weshalb wir eine substantielle Kürzung des ursprünglichen Vorschlags der Europäischen Kommission anstreben. Hier sind wir uns mit Deutschland einig. Gleichzeitig müssen wir darauf schauen, dass Zukunftsthemen, die die EU als Standort sichern, entsprechend dotiert werden“, informierte Waldner.

Zum Thema Zukunft der EU bekräftige der Staatssekretär die österreichische Einladung zum nächsten Außenministertreffen der Initiative zur Zukunft Europas am 15. Mai zum Thema „Mehr Demokratie in der EU“ in Wien. „Wir haben durch die Wirtschaftskrise deutlich gesehen, dass wir ein ‚Mehr‘ an Europa brauchen, damit die Union für künftige Herausforderungen gerüstet ist und im globalen Wettbewerb bestehen kann“, so der Staatssekretär.
     
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