Britische Delegation zu Gast im Hohen Haus   

erstellt am
20. 04. 12

Lage im Nahen Osten Gegenstand des Gesprächs
Wien (pk) - Eine Abordnung des britischen Parlaments unter Leitung des Abgeordneten Ben Wallace traf am 19.04. mit Mitgliedern des Nationalrats zu einem Gedankenaustausch zusammen. Von österreichischer Seite nahmen an der Unterredung die Abgeordneten Christine Muttonen (S), Reinhold Lopatka (V), Johannes Hübner (F) und Alexander Van der Bellen (G) teil. Die Briten zeigten sich vor allem an der österreichischen Haltung in der Iran-Frage interessiert.

Lopatka meinte, Österreich unterstütze die UN-Sanktionen gegen den Iran, sei man doch besorgt über dessen Atomprogramm ebenso wie über die Menschenrechtslage in diesem Land. Andererseits verfüge man über lange historische Kontakte, sodass man auch weiterhin auf Dialog setzen wolle.

Muttonen plädierte gleichfalls für den Dialog und ortete gute Signale durch das Treffen in Istanbul. Man müsse versuchen, die Diskussion fortzusetzen und dem Dialog mit dem Iran eine Chance zu geben. Eine Überlegung sei dabei ein atomwaffenfreier Naher Osten wert, meinte die Abgeordnete.

Van der Bellen sagte, man müsse sich über die Natur des iranischen Regimes klarwerden - baue dieses eine Bombe für Verteidigungs- oder zu Angriffszwecken. Auf Basis der diesbezüglichen Analyse müsse man entsprechend reagieren. Zudem regte der Mandatar an, auch mit Israel das Gespräch zu suchen.

Hübner wies darauf hin, dass in dieser Frage mit zweierlei Maß gemessen werde. Man nehme den Iran wegen des Atomprogramms und der Menschenrechtslage "auf´s Korn" und übersehe dabei, dass die Menschenrechtslage auch in Saudi-Arabien, Usbekistan oder Tadschikistan bedenklich sei. Hinsichtlich der Atomwaffen sei Israel die viertgrößte Atommacht der Welt. Noch dazu eine, die keine Inspektionen zulasse und keine Kooperationsbereitschaft an den Tag lege. Daher sei der einzige Weg zur Befriedung der Region eine atomwaffenfreie Zone von Indien und Pakistan bis zu Israel und dem Iran.

Einig zeigten sich alle Abgeordneten, dass die Öffentlichkeit eine militärische Aktion nicht goutieren würde. Die britische Seite referierte ihren Standpunkt und vertrat die Ansicht, dass sich Europa auch weiterhin mit diesem Thema werde beschäftigen müssen.
     
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