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| Kärnten: Erster Budgetkonvent 2012 hat getagt |
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| LR Dobernig: Ziel ist weitere Reduzierung der Verschuldung - Nulldefizit wird in Kärnten
2015 erreicht - Nächste Sitzung im Mai Klagenfurt (lpd) - Der erste Budgetkonvent 2012 tagte am 17. und 18.04 mit Regierungsmitgliedern und Fachbeamten. Das gab Finanzlandesrat Harald Dobernig am 19.04. bekannt. "Der Rechnungsabschluss 2011 zeigt, dass der von Kärnten eingeschlagene Reform- und Sparkurs greift. Diesen Kurs wollen wir heuer und mit dem Budget 2013 fortsetzen und weitere Reformen angehen. Die Neuverschuldung soll weiter reduziert und 2015 das Nulldefizit erreicht werden. Dazu hat es im Budgetkonvent auch Einigkeit bei allen Teilnehmern gegeben", berichtete Dobernig. Beim Budgetkonvent wurden von Finanzabteilungsvorstand Horst Felsner ein Status Quo und ein weiterer Ausblick zu den Landesfinanzen gegeben, sowie ein Zeitplan für die Erstellung des Budgets 2013 festgelegt. Konkret wurden die Bereiche Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft, Bildung und Unterricht sowie Kultur und Personal angesprochen. Auch der Bereich der Ermessensausgaben wurde diskutiert, hier hat es bereits eine massive Reduzierung gegeben. "Wir haben an die Abteilungen den Auftrag erteilt, in den nächsten Wochen Detailkonzepte zu erarbeiten, die dann bei den nächsten Konvent Terminen erörtert werden. Viele Bereiche können noch weiterentwickelt werden", betonte der Finanzreferent. Wie Dobernig weiters mitteilte, wird im heurigen Budgetkonvent auch das neue Haushaltsgesetz thematisiert. "Wir planen die Verabschiedung eines Landeshaushalts- und Landesfinanzrahmengesetzes. Die Reformierung des Haushaltsrechtes wird im Wesentlichen drei Schwerpunkte beinhalten: zum einen eine neue Budgetstruktur in Richtung Globalbudget, zudem soll durch eine wirkungsorientierte Budgetierung vermehrt auf die Bedürfnisse der Menschen eingegangen werden. Durch die Definition von Ausgabenobergrenzen soll eine klare Verpflichtung zur Ausgabendisziplin hergestellt werden", so der Finanzreferent. Die nächste Sitzung des Budgetkonventes Ende Mai wird sich dem Hauptthema Gesundheit, Kabeg-Abgangsdeckung, Forcierung der Leistungsangebotsplanung sowie den Plänen des Bundes im Gesundheitswesen widmen, so Dobernig. Dann wird auch Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser teilnehmen. Danach sind noch weitere Konvent Termine mit jeweiliger Schwerpunktsetzung vorgesehen. Der Budgetbeschluss 2013 ist im Herbst geplant. |
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