Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz   

erstellt am
18. 04. 12

Faymann: Ratifikationsprozess eingeleitet
Beschlüsse des gestrigen Anti-Atom-Gipfels wichtiges Argument auf europäischer Ebene
Wien (sk) - Der Ministerrat hat am 17.04. u.a. den Ratifikationsprozess des Steuerabkommens mit der Schweiz eingeleitet. Für Bundeskanzler Werner Faymann ist dieses Abkommen auch Beleg für die Berechenbarkeit der Regierungspolitik, die dieses Abkommen im Budget eingeplant hat.
 

 Spindelegger: Steuerabkommen beschlossen
Als wertvoll und richtig bezeichnet Michael Spindelegger den raschen Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz. Denn es ist ein wichtiger Teil des Reformpakets.
Wien (övp-pd) - Das neue Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz wurde am Dienstag im Ministerrat beschlossen. Dafür bekam Finanzminister Maria Fekter viel Lob seitens der Regierung. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger bedankte sich bei der Finanzministerin für die hervorragende Leistung und zeigte sich erfreut, dass man das Abkommen so rasch fertigbekommen habe.

Wichtiger Teil des Reformpakets
Das Abkommen sorgt dafür, dass bisher unversteuerte Gelder von Österreichern auf Schweizer Bankkonten pauschal und einmal mit 15 bis 38 Prozent besteuert werden. Somit soll Österreich schon im nächsten Jahr etwa eine Milliarde Euro an Einnahmen erhalten. „Das Schweiz- Abkommen ist ein wichtiger Teil des Konsolidierungs- pakets“, stellt Spindelegger klar.

Ebenfalls Liechtenstein zeigt sich bezüglich eines Doppel- besteuerungsabkommens interessiert. Schon in zwei Wochen werden Verhandlungen zwischen Österreich und Liechtenstein stattfinden. Diese Verhandlungen werden jedoch länger andauern, da es hierbei nicht nur um Gelder auf Bankkonten, sondern auch um Gelder in Stiftungen geht. 
 

Strache: Bankrotterklärung des Rechtsstaats
Je mehr Steuern jemand hinterzogen hat, desto mehr profitiert er von der Regelung
Wien (fpd) - Scharfe Kritik am von der Bundesregierung glorifizierten Steuerabkommen mit der Schweiz gab es von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. In einer Pressekonferenz bezeichnete er am 18.04. das Abkommen als Bankrotterklärung des Rechtsstaats.

"Je mehr Steuern jemand hinterzogen hat, desto mehr profitiert er von der Regelung", fasste Strache seine Kritik pointiert zusammen. "Für diejenigen, die ungeniert Schwarzgeld in die Schweiz verbracht haben, ist das Abkommen ein Geschenk des Himmels und für große Steuerhinterzieher fallen Ostern, Weihnachten und alle Feiertage auf einen Tag." Diers sei völlig inakzeptabel. Die FPÖ lehne dieses Amnestie-Angebot der Bundesregierung an Steuerflüchtlinge in der Schweiz daher entschieden ab.

In Österreich würden Steuerfahnder und Betriebsprüfer fehlen. Seit langem fordere die FPÖ hier eine deutliche Aufstockung der Mitarbeiter, um zu einer gerechten Steuererhebung zu kommen, so Strache. Alle Steuerzahler, nicht nur die Arbeitnehmer, unterlägen entsprechenden Steuersätzen. Eine wirkungsvolle Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf allen Ebenen sei umzusetzen. Steuerhinterzieher seien mit allen gebotenen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen und nicht durch Steuergeschenke zu belohnen. Man müsse auch an die denkbar schlechte Außenwirkung einer solchen Maßnahme denken.

Nicht zufällig würden Steueramnestien im Prinzip nur von unterentwickelten Verwaltungsapparaten zur Anwendung gebracht. Die Motivation zur Steuerehrlichkeit würde allgemein sinken. "Gegebenenfalls wartet man halt auf die nächste Amnestie. In diesem Spiel kann man also nicht nur mit der Entdeckungswahrscheinlichkeit, sondern auch mit einer Pardonierungswahrscheinlichkeit kalkulieren, Steuerhinterziehung wird attraktiver", kritisierte Strache.
 

Bucher: Verfassungsklage gegen Bonus für Steuerhinterzieher
FPÖ, Grüne und BZÖ müssen gemeinsam Drittelbeschwerde einbringen
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher will mittels einer gemeinsamen Verfassungsklage der Opposition das Steuerabkommen der Regierung mit der Schweiz zu Fall bringen: "Ich lade FPÖ und Grüne dazu ein, gemeinsam mit dem BZÖ eine Verfassungsklage einzubringen. Mit einer so genannten Drittelbeschwerde können wir diesen Bonus für Steuerhinterzieher zu Fall bringen".

Bucher beruft sich auf die Ansicht der Experten des BZÖ, aber auch auf die Stellungnahme von Verfassungsjurist Heinz Mayer, der wörtlich in einem Interview mit dem "Falter" gemeint hatte: "Das Abkommen ist ein gewaltiges Problem, weil es nichtrechtstreue Bürger besser stellt als rechtstreue. Das ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, der nur dann gerechtfertig wäre, wenn es sich um eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung handeln würde. Die sehe ich aber nicht Die gesetzliche Regelung des Abkommens könnte vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden."

"Die Regierung agiert planlos, nicht sorgsam und nicht auf dem Boden der Verfassung", so Bucher. Das BZÖ werde im Laufe des heutigen Tages FPÖ und Grüne zu Verhandlungen einladen, um hier gemeinsam den Verfassungsbruch der Regierung zu verhindern. Auch dass die EU-Kommission jetzt die EU-Rechtswidrigkeit betreffend die Amnestie für Hinterzieher von Mehrwertsteuer prüfe, zeige, dass die Bundesregierung hier fahrlässig handle.
 

 Kogler: Grüne gegen "Schutzabkommen für Steuerbetrüger"
Die Grünen hätten eine EU-weite Regelung in diesem Bereich bevorzugt, genau diese habe die ÖVP aber "typisch scheinheilig" immer verhindert.
Wien (grüne) - Die Grünen wollen sich in der Nationalratssitzung am 19.04. auf das Steuerabkommen mit der Schweiz konzentrieren, auch wenn der Beschluss dazu noch gar nicht ansteht. Vizeklubobmann Werner Kogler reicht die von der ÖVP vorgegebene aktuelle Stunde zu dem Thema, um das "Schutzabkommen für Steuerbetrüger" zu kritisieren. Eine Zustimmung der Grünen könne er sich nicht vorstellen, sagte er am 18.04. in einer Pressekonferenz. Kogler zog den Vergleich mit einem erwischten Schwarzfahrer, der sich das zwei Euro teure Ticket gespart hat und mit einem Euro Strafe davonkommt. "Da hört sich der Spaß auf", ärgerte sich der Grüne. Die von der Bundesregierung gewählte Vorgehensweise sei nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch unsinnig. Es sei unverständlich, "dass hunderttausende Steuerehrliche von der Finanzministerin die lange Nase gezeigt bekommen".

Die Grünen hätten eine EU-weite Regelung in diesem Bereich bevorzugt, genau diese habe die ÖVP aber "typisch scheinheilig" immer verhindert. Innerösterreichisch will Kogler die Verjährungsfrist bei "steuerhinterzogener Bunkerei im Ausland" verlängern oder ganz abschaffen, und Selbstanzeige sollte nur noch eine strafmildernde Wirkung haben. Budgetlöcher kann man aus seiner Sicht auch anders stopfen, etwa durch Reformen im Gesundheitsbereich oder die Besteuerung von Millionenerbschaften.

Zur Benzinpreisdiskussion merkte Kogler an, es sei illusorisch, längerfristig ein Sinken zu erwarten. Man müsse sich um Alternativen umsehen, wer anderes behaupte, sei ein Scharlatan. Gegen Maßnahmen zur Kartellbekämpfung bei den Ölkonzernen habe er allerdings nichts einzuwenden.

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