Bozen (lpa) - Die historischen Akten des in der Zwischenkriegszeit aktiven "Ente Nazionale per le Tre
Venezie" sollen - sofern sie Südtirol betreffen - von Rom nach Bozen gebracht werden. Dafür will
sich die Landesregierung stark machen. Dazu will man einer "Sozialleistungs-Zuwanderung" von Zweitwohnungsbesitzern
vorbeugen, die Vermisstensuche besser koordinieren und am Weg der dynamischen Autonomie festhalten.
"Ente Nazionale Tre Venezie": Archiv nach Bozen?
Im römischen Finanzministerium ist vor einigen Jahren die Abwicklung der „Ente Nazionale Tre Venezie“, einer
zwischen den Weltkriegen gegründeten und in den 1970er Jahren aufgelösten Körperschaft abgeschlossen
worden. Die 4000 Akten aus dem Bestand, die Südtirol zuordenbar sind, möchte die Landesregierung übernehmen
oder zumindest ein Einsichtsrecht dafür erhalten, weil es sich dabei um Dokumente von großem historischem
Wert handelt. Ursprünglich hatte die ENTV den Zweck Bodenverbesserungsarbeiten durchzuführen, in Südtirol
hat sie sich allerdings im Zuge der Weltwirtschaftskrise von 1929 darauf verlegt, in Not geratenen Bauern ihre
Höfe abzukaufen und diese an Bauern aus dem übrigen Staatsgebiet zu verkaufen. AUch während der
Option von 1939 hat die ENTV eine wichtige Rolle gespielt, weil sie die Güter aller Auswanderer übernommen
und sie weiterverkauft bzw. verwaltet hat.
Zweitwohnungen: "Sozialleistungs-Zuwanderung" vorbeugen
Ein neues Problemfeld hat sich in Sachen Zweitwohnungen in Südtirol aufgetan. "Wir stellen fest,
dass es immer mehr ältere Menschen aus anderen Regionen oder dem EU-Ausland gibt, die Zweitwohnungen in Südtirol
nutzen, um ihren Wohnsitz hierher zu verlegen und so in den Genuss unserer Sozialleistungen zu kommen", so
Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Es handle sich dabei meist
um ältere Menschen, die die Leistungen für die Pflege oder einen Platz in einem Alten- oder Pflegeheim
in Südtirol im Auge hätten.
"Zwar gibt es die Voraussetzung, mindestens fünf Jahre in Südtirol ansässig sein zu müssen,
um solche Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können, doch scheint damit das Problem nicht in den Griff
zu kriegen zu sein", so Durnwalder, der betonte, dass man stets bereits sei, Bedürftigen zu helfen. "Wenn
allerdings jemand eine Ferienwohnung in Südtirol besitzt, dann spricht das nicht unbedingt für seine
Bedürftigkeit", so der Landeshauptmann, der nun mit der Landesregierung nach Möglichkeiten sucht,
einer möglichen "Sozialleistungs-Zuwanderung von Zweitwohnungsbesitzern einen Riegel vorzuschieben.
Vermisstensuche besser koordinieren - Abkommen
Um die Suche nach Vermissten noch effizienter gestalten zu können, muss das Vorgehen aller Beteiligten besser
koordiniert werden. "Das ist der Gegenstand eines Abkommens mit dem Regierungskommissär, dessen Entwurf
die Landesregierung heute gutgeheißen hat", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Das Abkommen soll
den beteiligten Einsatzkräften - dem Landeszivilschutz sowie den staatlichen Behörden - jeweils spezifische
Aufgaben zuweisen und die Kommunikation erleichtern.
Festhalten am Kurs der dynamischen Autonomie
Der Schützenmarsch vom vergangenen Wochenende lässt die Landesregierung nicht von ihrem politischen Kurs
abrücken: "Selbstverständlich halten wir an unserem Weg der dynamischen Autonomie fest und versuchen
weiter, zusätzliche Kompetenzen nach Südtirol zu holen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute
nach der Sitzung der Landesregierung. Die dynamische Autonomie sei der einzig realistische Weg, ohne Rückschritte
im Zusammenleben hinnehmen zu müssen und Risiken für Südtirols Autonomie einzugehen. |