Historische Akten, Vermisstensuche und Sozialleistungen   

erstellt am
17. 04. 12

Bozen (lpa) - Die historischen Akten des in der Zwischenkriegszeit aktiven "Ente Nazionale per le Tre Venezie" sollen - sofern sie Südtirol betreffen - von Rom nach Bozen gebracht werden. Dafür will sich die Landesregierung stark machen. Dazu will man einer "Sozialleistungs-Zuwanderung" von Zweitwohnungsbesitzern vorbeugen, die Vermisstensuche besser koordinieren und am Weg der dynamischen Autonomie festhalten.

"Ente Nazionale Tre Venezie": Archiv nach Bozen?
Im römischen Finanzministerium ist vor einigen Jahren die Abwicklung der „Ente Nazionale Tre Venezie“, einer zwischen den Weltkriegen gegründeten und in den 1970er Jahren aufgelösten Körperschaft abgeschlossen worden. Die 4000 Akten aus dem Bestand, die Südtirol zuordenbar sind, möchte die Landesregierung übernehmen oder zumindest ein Einsichtsrecht dafür erhalten, weil es sich dabei um Dokumente von großem historischem Wert handelt. Ursprünglich hatte die ENTV den Zweck Bodenverbesserungsarbeiten durchzuführen, in Südtirol hat sie sich allerdings im Zuge der Weltwirtschaftskrise von 1929 darauf verlegt, in Not geratenen Bauern ihre Höfe abzukaufen und diese an Bauern aus dem übrigen Staatsgebiet zu verkaufen. AUch während der Option von 1939 hat die ENTV eine wichtige Rolle gespielt, weil sie die Güter aller Auswanderer übernommen und sie weiterverkauft bzw. verwaltet hat.

Zweitwohnungen: "Sozialleistungs-Zuwanderung" vorbeugen
Ein neues Problemfeld hat sich in Sachen Zweitwohnungen in Südtirol aufgetan. "Wir stellen fest, dass es immer mehr ältere Menschen aus anderen Regionen oder dem EU-Ausland gibt, die Zweitwohnungen in Südtirol nutzen, um ihren Wohnsitz hierher zu verlegen und so in den Genuss unserer Sozialleistungen zu kommen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Es handle sich dabei meist um ältere Menschen, die die Leistungen für die Pflege oder einen Platz in einem Alten- oder Pflegeheim in Südtirol im Auge hätten.
"Zwar gibt es die Voraussetzung, mindestens fünf Jahre in Südtirol ansässig sein zu müssen, um solche Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können, doch scheint damit das Problem nicht in den Griff zu kriegen zu sein", so Durnwalder, der betonte, dass man stets bereits sei, Bedürftigen zu helfen. "Wenn allerdings jemand eine Ferienwohnung in Südtirol besitzt, dann spricht das nicht unbedingt für seine Bedürftigkeit", so der Landeshauptmann, der nun mit der Landesregierung nach Möglichkeiten sucht, einer möglichen "Sozialleistungs-Zuwanderung von Zweitwohnungsbesitzern einen Riegel vorzuschieben.

Vermisstensuche besser koordinieren - Abkommen
Um die Suche nach Vermissten noch effizienter gestalten zu können, muss das Vorgehen aller Beteiligten besser koordiniert werden. "Das ist der Gegenstand eines Abkommens mit dem Regierungskommissär, dessen Entwurf die Landesregierung heute gutgeheißen hat", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Das Abkommen soll den beteiligten Einsatzkräften - dem Landeszivilschutz sowie den staatlichen Behörden - jeweils spezifische Aufgaben zuweisen und die Kommunikation erleichtern.

Festhalten am Kurs der dynamischen Autonomie
Der Schützenmarsch vom vergangenen Wochenende lässt die Landesregierung nicht von ihrem politischen Kurs abrücken: "Selbstverständlich halten wir an unserem Weg der dynamischen Autonomie fest und versuchen weiter, zusätzliche Kompetenzen nach Südtirol zu holen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Die dynamische Autonomie sei der einzig realistische Weg, ohne Rückschritte im Zusammenleben hinnehmen zu müssen und Risiken für Südtirols Autonomie einzugehen.
     
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