Infrastrukturministerin Doris Bures in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
30. 04. 12

Bures: Staatshaushalt sanieren, gleichzeitig in Wachstum und Beschäftigung investieren
ÖBB baut Schienennetz aus, investiert in Züge, Bahnhöfe, Infrastruktur – Transparenzregeln müssen für alle gelten
Wien (sk) - Gerade in Zeiten der Budgetkonsolidierung muss auch intensiv und klug in Wachstum und Beschäftigung investiert werden. Besonders Investitionen in die Bahn und deren Infrastruktur schaffen Werte für zukünftige Generationen und tausende Arbeitsplätze bereits heute, legte Infrastrukturministerin Doris Bures am 29.04. in der ORF-"Pressestunde" dar. Bures verteidigte den Ausbau der Schienen-Korridore "für eine leistungsfähige Bahn und mehr Kapazitäten für den zukünftigen Transport und für zukünftige Gewinne der ÖBB".

"Bis 2025 wird sich der Güterverkehr laut Prognosen um 25 Prozent erhöhen. Nun geht es darum, den Verkehr zu organisieren", kündigte Bures an. Deswegen werde es weiterhin starke Investitionen in die Bahn und ihre Infrastruktur geben. Jährlich würden etwa rund 250 Millionen in moderne Züge investiert. "Seit 2008 geht jedes Monat ein neuer Railjet auf Schiene", freute sich Bures. Daneben sei aber auch der Ausbau der internationalen Schienenkorridore nicht zu vernachlässigen. Bei der Schieneninfrastruktur würde sich zwar kein Tunnel weltweit finanziell rechnen, sehr wohl aber volkswirtschaftlich. "Österreich hat heute die geringste Arbeitslosigkeit in Europa", so Bures. Man müsse jetzt investieren und Bauaufträge geben und damit Arbeitsplätze schaffen.

Zur Finanzierung der Investitionen in die Tunnelbauprojekte Semmering-Basistunnel, Koralm-Tunnel und Brenner-Basistunnel erklärte Bures, dass in diese lediglich ein Viertel der Investitionen seitens der ÖBB fließen. Drei Viertel der Investitionen würden auf die Bereiche Bahnhöfe, Verbesserung des Bestandes, Schienen oder die Beseitigung von Langsamstrecken fallen. 100 Bahnhöfe seien in das Sanierungsprogramm einbezogen worden. Aber auch in der EU schlage aktuell die Kommission vor, dass die Investitionen in die Schieneninfrastruktur fast dreifach erhöht werden. Und es seien nun rund 40 Prozent Ko-Finanzierung der EU im Gespräch. "Die Verlagerung des Transportes auf die Schiene soll ein Hauptanliegen sein. Und in der EU wurde mittlerweile erkannt, dass man nur mit Sparen Europa nicht retten kann", so Bures.

Zum Koralmtunnel merkte Bures an, dass dieser nur Sinn im Zuge des Baues des Semmering-Basistunnels mache. In Folge könne die baltisch-adriatische Schienenachse als Verkehrskorridor und Teil des kontinentalen Schienennetzes fungieren. Beim Thema Brenner-Basistunnel, welcher der längste Eisenbahntunnel der Welt sei, ist man zuversichtlich, dass die EU ihre Ko-Finanzierung weiter aufstocke. Weiters erinnerte Bures auch an den Ausbau der großen österreichischen Güter-Terminals Wien, Wels, Wörgl werden gerade ausgebaut. "Wir haben in Österreich den höchsten Anteil an Güterverkehr von allen EU-Mitgliedstaaten", so Bures. Ein Drittel der Güter wird auf der Schiene transportiert, in Deutschland liegt dieser Wert bei neun Prozent, im EU-Durchschnitt bei 15 Prozent.

Transparenzregeln müssen für alle gelten – Vertrauen in Politik und Demokratie wiederherstellen
Doris Bures betonte, dass die im Transparenzpaket der Bundesregierung festgehaltenen Mindeststandards auch für die Bundesländer gelten sollen. "Wir wollen Mindeststandards für alle schaffen. Wenn ein Bundesland zusätzliche Regeln beschließt, ist das natürlich auch in Ordnung. Weil es jetzt ganz wichtig ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in die Demokratie wieder herzustellen", betonte Bures. Dafür sei es auch wesentlich, den "Korruptionsstau" von Schwarz-Blau "lückenlos aufzuklären". "Es ist schädlich für die Demokratie, wenn es einen Generalverdacht gibt und die Menschen glauben, alle Politiker und Journalisten seien korrupt und bestechlich."

Mit dem Medientransparenzgesetz und dem Transparenzpaket habe die Regierung bereits "richtige Schlüsse" aus den Ergebnissen des Korruptionsuntersuchungsausschusses gezogen. Zu den neuen Regeln für die Offenlegung von Parteispenden bekräftigte die Infrastrukturministerin, dass es Sinn mache, die Grenze bei 5.000 Euro anzusetzen - halb so hoch wie beispielsweise in Deutschland. Prüfen soll das wie bisher der Rechnungshof: "Der Rechnungshof ist Spezialist in diesem Bereich und es ist richtig, dass er die Kontrolle über die Einhaltung übernimmt."

Eine Bestätigung für die Wirksamkeit der neuen Regelungen seien darüber hinaus die positiven Reaktionen zahlreicher Experten. Der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit im Parlament für das Transparenzpaket blickt Bures zuversichtlich entgegen: "Eine möglichst breite Zustimmung dazu ist uns wichtig. Wenn uns die Grünen dabei unterstützen, finde ich das gut."
 

Deimek: Viele Ankündigungen keine Umsetzungen
Ohne Kammern, Vorfeldorganisationen und vor allem parteieigener Firmen, wie besonders in Wien, sei die Neuregelung der Parteispenden eine reine Augenauswischerei
Wien (fpd) - "Im fachlichen Bereich glänzte Bures in der heutigen ORF-,Pressestunde‘ durch zahlreiche Ankündigungen ohne freilich konkrete oder gar schlüssige Umsetzungen anbieten zu können", fasste der freiheitliche Infrastruktursprecher DI Gerhard Deimek das rote Polit-Sprech der Infrastrukturministerin zusammen.

Ohne Kammern, Vorfeldorganisationen und vor allem parteieigener Firmen, wie besonders in Wien, sei die Neuregelung der Parteispenden eine reine Augenauswischerei, so Deimek. Besonders skurril, so Deimek, sei der Versuch von Bures gewesen, ÖBB- und Asfinag-Inserator Werner Faymann als "sauberen" Gegenpol zur schwarz-blauen Schüssel-Regierung darzustellen.

"Es hat niemand Inserate bei Boulevardzeitungen in Auftrag gegeben", so das Bures-Zitat. Es stelle sich somit die Frage, warum zahlreiche Tageszeitungen Inserate mit Faymanns Konterfei gedruckt hätten, wenn dies niemand beauftragt haben will, so Deimek, der vermutet, dass Bures mit den Gebrüdern Grimm verwandt ist. "Die Inseratenschweinereien der rot-schwarzen Bundesregierung müssen lückenlos aufgeklärt werden", betonte Deimek.

Was Bures als SPÖ-Erfolgsbilanz verkaufen wolle, sei nichts anderes als eine Schadensbilanz für Österreich, so Deimek, der die jüngsten Phantasien der Sozialdemokratie in Richtung Rot-Grün, dahingehend kommentierte, dass es sich hierbei wohl um eine Oppositionskoalition handeln würde, da der Wähler dieser Konstellation aus gutem Grund keine Mehrheit gebe.

Die Frage nach der Frauenquote in ihrem Zuständigkeitsbereich habe Bures sehr entlarvend anhand des zu besetzenden Finanzvorstandes der ÖBB mit "Es soll DER Beste werden" beantwortet, so Deimek.
 

Hagen: Mehr Ehrlichkeit bei Causa "Faymann-Inserate" angebracht
Grundsätzlich sei positiv, dass SPÖ-Verkehrsministerin Bures erkannt habe, dass der jahrelange verkehrspolitische Weg des BZÖ der richtige ist.
Wien (bzö) - "Aus parteipolitischer Sicht ist es verständlich, dass SPÖ-Verkehrsministerin Bures ihren Vorgänger und heutigen Bundeskanzler Werner Faymann in der "Inseraten-Affäre" verteidigt. Fakt ist jedoch, dass es sich bei den damaligen Inseraten nicht um Information der ÖBB beziehungsweise Asfinag für die Bürger gehandelt hat, sondern um Imagewerbung für Faymann. Hier wäre mehr Ehrlichkeit angebracht", so BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Christoph Hagen in einer Reaktion auf die Aussagen der Verkehrsministerin in der ORF-"Pressestunde".

Grundsätzlich sei positiv, dass SPÖ-Verkehrsministerin Bures erkannt habe, dass der jahrelange verkehrspolitische Weg des BZÖ der richtige ist. "Semmering-Basistunnel und Koralmtunnel sind als Bestandteil der baltisch-adriatischen Achse unentbehrlich, sowohl zum Ausbau des Gütertransportes auf der Schiene als auch für die Beschleunigung des Personentransportes. Hierbei handelt es sich um Kosten für Projekte, die auf Generationen gedacht werden müssen. Bures ist gefordert, bei der Umsetzung der Bahn-Projekte konsequent vorzugehen", erklärt Hagen.
 

 Moser: Verkehrsministerin fiel nichts zu drohenden teureren Bahntarifen für PendlerInnen ein
Bures verpasste Gelegenheit, klare Worte zu Faymann-Inseraten-Schaltungen zu finden
Wien (grüne) - "Etwas verzweifelt versuchte Verkehrsminister Doris Bures heute die Priorität für Bau-Großprojekte von den Bahntunnels über weitere Autobahnprojekte bis zum Flughafenausbau zu rechtfertigen. Zugleich fiel ihr wenig zu den drohenden teureren Bahntarifen für PendlerInnen und zum fehlenden Geld für barrierefreie Bahnhofsadaptierungen ein" kritisiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, die Aussagen der Verkehrsministerin in der ORF-"Pressestunde". Wenn Bures dann beklagt, dass es in der Verkehrspolitik so wenig Gemeinsamkeiten mit den Grünen gibt, dann sollte sie sich einmal ernsthaft mit verkehrspolitischen Prioritäten befassen, die nicht von der Baulobby oder sonstigen Einzelinteressen diktiert sind. Dem Parlament wie bei den ÖBB-Megaprojekten 33-Milliarden-Beschlüsse hinzuknallen, ohne die Grundlagen dafür offenlegen, wie jüngst geschehen, ist den SteuerzahlerInnen ebenso wenig wie uns Grünen zumutbar, so Moser. Für die saubere Mobilitätspolitik mit Zukunft, die die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt, wäre ein öffentlich entwickeltes und transparent diskutiertes Gesamtverkehrskonzept samt Umwelt- und Klimaverträglichkeitsprüfung und Parlamentsbeschluss ein guter Anfang. Bauwut ohne Maß und Ziel hingegen unterstreicht, dass die Regierung verkehrspolitisch kein vernünftiges Konzept hat und nur Lobbys bedienen will.

Bures hat heute zudem die Gelegenheit verpasst, in Sachen Inserate klare Worte zu sprechen und sich von den Machenschaften von Werner Faymann und Josef Ostermayer in deren Zeit im BMVIT klar zu distanzieren. Zur Nachfrage, ob man die interne Revision des Ressorts mit diesem Thema betraut habe, hatte Bures nur dröhnendes Schweigen übrig. Und wenn Bures heute meinte, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit so rasch wie möglich beenden sollte - für die Inserate im BMVIT und seinem Vorfeld muss und wird Zeit sein! Der Ausschuss wird so lange dauern, bis alle Themen abgehandelt sind", so Moser.
     

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