SPÖ-Landesparteitag  

erstellt am
30. 04. 12

 Eröffnung durch Landesparteisekretär Deutsch
Rund 2.000 Delegierte, Gastdelegierte und BesucherInnen in der Messe Wien
Wien (spw) - Die Wiener SPÖ hiet am 28.04. in der Messe Wien ihren 67. Landesparteitag unter dem Motto "Sozial. Gerecht. Demokratisch. Gemeinsam stark für Wien. SPÖ" ab. Eröffnet wurde der Landesparteitag vom Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch vor insgesamt rund 2.000 ordentlichen Delegierten, Gastdelegierten und BesucherInnen.

Deutsch hieß sie mit einem "herzlichen Freundschaft" willkommen. In seiner Begrüßung unterstrich er, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt sei und hier Menschen aus 183 Ländern zusammenleben. Diese gleichberechtigte Teilnahme zeichne Wien besonders aus. "In Wien werden die öffentlichen Leistungen nicht privatisiert und die Gesundheitsversorgung bleibt für alle leistbar. Hier erhält jeder und jede Hilfe, wenn diese gebraucht wird. Diese hohe Lebensqualität werden wir auch in Zukunft sicherstellen!", unterstrich Deutsch.

"Unser Ziel ist es, für mehr Gerechtigkeit in allen Bereichen zu sorgen. Das betrifft die gerechte Verteilung von Einkommen, genauso wie von Bildungschancen und Arbeit. Damit alle am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können!", so Deutsch.

Viele Interessierte informierten sich bereits vor der Eröffnung im Foyer über die Arbeit der Referate der Wiener SPÖ und diverser Vorfeldorganisationen, die vor Ort ihre Tätigkeiten bzw. Zukunftspläne präsentierten.

Auf der weiteren Tagesordnung stehen Referate des Vorsitzenden der SPÖ, Bundeskanzler Werner Faymann und des Vorsitzenden der SPÖ Wien, Bürgermeister Michael Häupl. Zusätzliche Tagungsordnungspunkte sind die Diskussion zu Referaten und schriftlichen Berichten sowie die Behandlung von Anträgen und Resolutionen. Den Abschluss bildet die Verleihung des Robert-Danneberg-Preises, der heuer bereits zum dritten Mal vergeben wird: Damit werden wichtige Basisarbeit und Initiativen von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen unterstützt und gefördert.
   

Faymann: Sozialdemokratische Handschrift: Höchste Beschäftigung, geringste Arbeitslosigkeit
"SPÖ auf Seiten der Anständigkeit" - "Sind Herzstück der Beschäftigung verpflichtet" - Absage an FPÖ und Politik des Hasses
Wien (sk) - Die höchste Beschäftigung, die geringste Arbeitslosigkeit und auch die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa - das ist das überaus positive Ergebnis "sozialdemokratischer Handschrift". Das sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann bei seiner Rede am 67. Landesparteitag der SPÖ Wien, der unter dem Motto "Sozial, Gerecht, Demokratisch. Gemeinsam stark für Wien. SPÖ." stand. Österreich sei in der Krisenbewältigung den richtigen Weg gegangen: "Denn wir haben nicht nur aufs Sparen gesetzt, sondern auch auf kräftige Investitionen und auf Beschäftigung. Diesem Herzstück sind wir verpflichtet." Und weiter: "Wir sind auf der Seite der Anständigen", betonte der Kanzler, der klarmachte, dass er stolz darauf sei, auf die Koalitionsoption mit der FPÖ zu verzichten. "Denn Anständigkeit ist wichtiger als die Option", sagte Bundeskanzler Werner Faymann.

Der Kanzler bekräftigte weiters, dass anständige Arbeit die beste Wahlwerbung sei. Und die SPÖ leiste mit ihrer Politik für ein soziales und gerechtes Österreich anständige und gute Arbeit. Wo die Sozialdemokratie das Sagen habe und für Beschäftigungspolitik zuständig ist, zeige sich, dass "wir besser sind", so Faymann mit Verweis auf das "Vorzeigeprojekt" des sozialdemokratisch geführten Wien.

Der Bundeskanzler betonte in seiner Rede auch die Bedeutung des großen Friedenprojekts der Europäischen Union. Klar sei, dass das "friedliche Zusammenleben keine Selbstverständlichkeit ist, sondern hart erarbeitet wurde". Es gelte, dieses friedliche Zusammenleben weiter zu stärken: Es brauche daher Vertrauen, zum Beispiel dahingehend, dass es Arbeitsplätze und beste Ausbildung gibt. Es dürfe nicht zu Hoffnungslosigkeit kommen: "Wir müssen daher die Europäische Union in eine Zeit führen, wo die Arbeitslosigkeit weniger und die Beschäftigung mehr wird", sagte der Kanzler.

Die Interessen der Arbeitnehmer bräuchten eine Lobby, auch der Reichtum müsse besser verteilt werden. Außerdem gelte es, das Vertrauen in Staatsanleihen zu stärken und "die Staatsanleihen durch geordnete Verhältnisse aus den Fängen der Spekulanten zu holen", unterstrich Faymann.

Eine klare Absage erteilte Bundeskanzler Faymann einer "Politik des Hasses". Klar ist: "Wir brauchen keinen Hass in der Europäischen Union. Und wir brauchen keine extremen Parteien, die mit Hass Politik machen", so der Kanzler, der betonte, dass für die SPÖ eine Politik für die Menschen im Zentrum steht.
   

Schieder: Vorrang für Wachstum und Beschäftigung
Durchsetzung einer europäischen Investitions- und Arbeitsmarktstrategie ist Gebot der Stunde
Wien (sk) - "Österreich hat erfolgreich vorgemacht, wie eine Konsolidierung aussehen kann, die nicht nur auf einseitiges Sparen setzt, und so einen Einbruch des Wachstums verhindert." Das hat Finanzstaatsekretär Andreas Schieder amLandesparteitag der SPÖ Wien betont. Mit einem ausgewogenen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen ist im Zuge der Budgetkonsolidierung darüber hinaus ein wesentlicher Schritt in Richtung Verteilungsgerechtigkeit gelungen. Mit Maßnahmen wie der Bankenabgabe, der Wertpapier-KESt oder etwa dem Solidarbeitrag für Spitzenverdiener werden auch Vermögen, Spekulationseinkünfte und Spitzenverdiener verpflichtet, einen Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten. "Aus verteilungspolitischer Perspektive kann die Regierung eine Zwischenbilanz vorweisen, die sich sehen lassen kann", so Schieder. Das sei nicht nur aus einer gerechtigkeits- sondern auch aus einer ökonomischen Perspektive wichtig.

Als zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung der kommenden Monate nannte die Schieder die "Durchsetzung einer europäischen Investitions- und Arbeitsmarktstrategie ". Die in einigen Regionen Europas weiter steigende Arbeitslosigkeit - vor allem unter Jugendlichen - bezeichnete Schieder als gefährlichste Krisenfolge. Europa müsse jetzt alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um diese entschieden zu bekämpfen. "Nach der Stabilisierung der Finanzmärkte ist eine nachhaltige europäische Wachstums- und Beschäftigungsstrategie das Gebot der Stunde", so Schieder.

Und weiter: "Dabei muss klar sein: Eine kleine Förderung hier oder da wird nicht reichen. Was Europa jetzt braucht, ist eine groß angelegte wirtschaftspolitische Offensivstrategie, in deren Rahmen Mittel für Investitionen in Infrastruktur, Telekommunikation und erneuerbare Energien locker gemacht werden." Als eine mögliche Finanzierungsquelle nannte der Finanzstaatssekretär europäische "Project Bonds". Und auch die Frage einer verteilungsgerechten Steuer- und Lohnpolitik werde sich weiter stellen. Denn: "Ungleichgewichte zwischen Vermögen und Arbeitseinkommen, genauso wie zwischen einzelnen Ländern, haben die Krise überhaupt erst ermöglicht. Krisenprävention in der Zukunft bedeutet also immer auch einen Einsatz für mehr Verteilungsgerechtigkeit."
   

Häupl: Klares Ja zu einer offensiven Beschäftigungspolitik!
Wien (spw) - "Der Tag wird kommen, an dem sich die Menschen entscheiden können: Zwischen jenen, die um Gerechtigkeit, Anstand, ein friedliches Zusammenleben in der Stadt und im Land bemüht sind, oder jenen, die die Gesellschaft spalten und auseinanderdividieren wollen!", betonte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl. Die Frage laute aber auch: "Anstand ja oder nein, SPÖ oder FPÖ!" Denn unter Schwarzblau habe es eine Arbeitsteilung gegeben: "Während die eine Seite regierte, hat die andere aus der Republik einen Selbstbedienungsladen gemacht. Der U-Ausschuss und die zahlreichen Gerichtsverfahren haben somit ein einziges Thema, die 'Anständigen' in der schwarzblauen Bundesregierung", kritisierte Häupl die Verwicklung der FPÖ in zahlreiche Korruptionsaffären.

Hinsichtlich den Herausforderungen durch die Finanzkrise sei klar, wofür die Sozialdemokratie stehe: "Wir sagen Ja zur Budgetkonsolidierung, aber auch ein ebenso klares Ja zur Beschäftigungspolitik!" Man brauche mehr als bloße Sparpolitik, um die Probleme zu lösen, die sich aus der Krise ergeben, so Häupl und nannte zunächst notwendige öffentliche Investitionen auf hohem Niveau. Genauso sei es wichtig, ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen und die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten. Weiters sei es vordringlich, in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie zu investieren.

Die Politik von "Merkozy" sei jedenfalls nicht das "Gelbe vom Ei" für Europa, stellte Häupl klar. Zwar sei etwa Griechenland nicht unschuldig an der Situation, in der es sich befände - aber die Vorgaben der "Merkozy-Politik" würde es in der Krisenbewältigung chancenlos lassen. Um nicht in dieselbe Situation zu geraten, sei es wichtig, durchzusetzen, dass Investitionen auf entsprechendem Niveau getätigt werden. Gleichzeitig müsse man sich aber auch auf das, was auf politischer Ebene zwischen Bund und Ländern beschlossen wird, verlassen können: "Die Sozialdemokratie trägt die Politik der Konsolidierung und der offensiven Investitionspolitik mit, aber nur auf der Basis von Handschlagqualität!" Letztendlich würden die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, ob die Politik für Arbeit oder ausschließlich aufs Sparen setzt und ob sich jemand nur um die Banken kümmert oder um die Menschen.

Der Neoliberalismus sei nicht verschwunden, sondern sei ungebrochen, konstatierte Häupl. Die "jüngste Geburt" dieser Ideologie sei die Konzessionsrichtlinie. Diese stelle eine Aushebelung des im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Schutzes der Einrichtungen öffentlichen Interesses dar. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, würde das de facto auf die Privatisierung der Wasserversorgung hinauslaufen. "Das wollen wir nicht, deshalb werden wir zum Schutz der Daseinsvorsorge ausziehen!", stellte Häupl klar.

Ein Bereich für notwendige Zukunftsinvestitionen sei der Bildungsbereich: "Wir haben hier weiter die Auseinandersetzung mit den Bremsern von der ÖVP zu suchen", unterstrich Häupl. Die Sozialdemokratie stehe für das Zukunftsmodell der gemeinsamen Schule der 10 bis 14jährigen, die dem Grundsatz verpflichtet sei, Stärken zu stärken und Schwächen zu schwächen. "So wird allen geholfen und nicht nur einer bestimmten Gruppe von 'Paradeintelligenzlern', die sich über die Brieftasche des Vaters definiert", so Häupl. Die Chancen der jungen Leute, einen optimalen Ausbildungsverlauf zu erreichen, dürfe nicht vom Eigentum der Eltern abhängen: "Chancengleichheit heißt, dass alle die gleichen Chancen haben, unabhängig davon, um sie sie individuell nutzen."

Dafür gelte es die dafür notwendigen Strukturen zu schaffen: Mit dem Gratiskindergarten habe Wien keine bloße "Kindergarderobe", sondern die erste Bildungseinrichtung geschaffen. Auf Bundesebene dürfe sich die Einführung der Neue Mittelschule nicht darauf beschränken, Türschilder an den Hauptschulen auszutauschen. "Das ist noch nicht das, was wir uns vorstellen!", so Häupl. In Wien stecke man sich ein ehrgeiziges Ziel: "In 10 Jahren spricht jedes Kind in dieser Stadt zwei Sprachen." Soziale Barrieren im Bildungsbereich zu verhindern, bedeute darüber hinaus, ein Stipendiensystem einzurichten, das soziale Barrieren verhindert.

Bezugnehmend auf den Gesundheitsbereich begrüßte Häupl die fortschreitende Fertigstellung neuer Pflegehäuser und die Neustrukturierung der Spitäler. In den Pflegewohnhäusern sei nicht nur Zufriedenheit von der dort lebenden Menschen und der MitarbeiterInnen deutlich besser, sondern auch die Betriebskosten um 10 Prozent geringer. Positiv sei auch, dass sich ein gemeinsamer Weg von Spitälern und dem niedergelassen Bereich abzeichnet - anstatt sich, wie in der Vergangenheit, die Verantwortung wechselseitig zuzuschieben.

Menschen zusammenführen und Ängste nehmen!
"Gebt uns das Mietrecht zurück und wenn ihr schon dabei seid, gebt uns die Hausmeister auch wieder!", forderte Häupl. Er sprach dabei die "zweite Hälfte des Wohnbaus", den privaten Bereich, an. Denn das "Wohnen" sei auch Teil der sozialen Frage. "Die Wiener leben im Vergleich gut!", stellte er klar und nannte dabei den Mieterschutz, die Miethöhen im sozialen Wiener Wohnbau, die Investitionen in die Altbausanierung und auch die Neubauleistung in der Stadt. Es seien wichtige und gute Schritte gesetzt worden, "auch mit Phantasie". Dank der Strategie, mehr Angebote zu schaffen, steigen auch die Mietpreise nicht zu hoch. Und das Mietpreisniveau sei von allen Millionenstädten, auch denen im Osten, das billigste. Häupl warnte vor den eigentlichen Plänen der FPÖ, die mit Unterstützung der ÖVP die Privatisierung der Gemeindebauten will. "Und Strache will deshalb Bürgermeister werden, damit er seine langsam leer werdenden Parteikassen neu füllen kann!", so Häupl.

"Respekt und Rücksichtnahme" - diese zwei "altmodischen" Wörter habe die Wiener SPÖ in den öffentlichen Diskurs rund ums Zusammenleben eingeführt. Dabei gehe es immer um Wechselseitigkeit - um Rechte und Pflichten für alle und zwar für alle gleich. Wichtig sei das miteinander Kommunizieren, denn "durchs Reden kommen d'Leut zsamm". Die Sprache dafür sei in Wien Deutsch. Und: "Wir wollen durch ein entsprechendes Angebot dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen die Sprache in der Stadt, in der sie leben, beherrschen!" Das sei auch "im krassen Gegensatz zu denen, die gar nicht reden wollen mit einem nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung, die verhindern wollen, dass Leute miteinander reden, Hassperlen da hineinstreuen und aufeinander hetzen wollen". Häupl: "Wir wollen die Menschen zusammenführen und ihnen die Ängste nehmen!"

Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder und ihrer Enkel, Sorgen um ihr Geld. Sie haben kleine Sorgen, große Sorgen, gab Häupl zu bedenken. "Unsere wichtigste Aufgabe ist es, Ängste zu nehmen. Denn viele haben Angst aus Unwissenheit." Dazu bedürfe es auch einer klaren Sprache, um sich Gehör zu verschaffen. Und es gehe darum, Gespräche auch aktiv zu suchen - in den Gemeindebauten, auf den Fußballplätzen und generell im Freizeitbereich. "Wir sind für diese Menschen da!" Und klar sei auch: "Ängstliche Menschen wählen Populisten, die ihnen nach dem Mund reden." Es gelte nun die Zeit bis zur Nationalratswahl zu nutzen. "Mehr Solidarität wagen!", so Häupl in Anlehnung an Bruno Kreisky.

Es werde bereits jetzt besonders viel getan. So laufe mit der Wiener Charta ein großer Dialog-Prozess. Es gelang, die "Wir sind mehr"-Plattform erfolgreich zu etablieren. Häupl informierte, dass dabei mehr als die Hälfte der Gruppen nicht unmittelbar aus der Partei kämen. Zusätzlich zum "normalen Parteileben" starte die Wiener SPÖ außerdem demnächst eine Stammtisch-Tour. Es gelte eine "Bewegung gegen Angst und Unzufriedenheit" aufzubauen. "Nehmen wir uns die Zeit, die uns hier noch bleibt, um unsere Botschaft und unsere Werte, all das, was wir uns erarbeitet haben, an die Menschen zu bringen!", rief Häupl auf. Denn dann habe er keine Sorge, dass sich die Menschen für das Gute entscheiden. "Und wir sind die Guten! Freundschaft!", schloss er.
   

Brauner: Verursacher der Krise müssen die Lasten tragen!
Wien (spw) - Nach wie vor seien die Wirtschaftskrise und deren Folgen das bestimmende Thema der Politik, unterstrich Vizebürgermeisterin Renate Brauner. Es wurden bereits etlichen Maßnahmen gesetzt, um diese Krise zu bekämpfen, jedoch stehe fest, dass die wirkliche Ursache zu wenig bekämpft werde. So könne die Sozialdemokratie nur Symptome bekämpfen, denn "die Krise wurde von konservativen Kräfte als eine Krise des Sozialstaates umgedeutet. Anstatt dem dringenden Gebot der Stunde - für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen - versuchen die Konservativen die Krise zu nützen, um den Sozialabbau voranzutreiben und ArbeitnehmerInnen-Rechte zu beschneiden. Die Konservativen wollen soziale Errungenschaften abbauen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die StudentInnen, Lehrlinge und die Arbeitslosen sollen die Zeche zahlen!", betonte Brauner.

Dem setze die Sozialdemokratie mit ihren Maßnahmen die einzig richtige Antwort entgegen. "Wir bekennen uns zu einer antizyklische Wirtschaftspolitik und setzen auf eine kluge Konsolidierung. Denn gerade die SozialdemokratInnen haben ein großes Interesse daran, dass der Staat und die öffentliche Hand handlungsfähig bleibt. Gleichzeitig wehren wir uns aber gegen jedes Kaputtsparen und bekennen uns dazu, dass die Verursacher der Krise die Lasten tragen müssen!", so die Vizebürgermeisterin. Daher setzt sich die Wiener SPÖ für eine Finanztranksaktionssteuer und Reichensteuern in Form von Vermögens- und Grundsteuern ein. Und "wir kämpfen für die Erhaltung der Daseinsvorsorge, die die Grundlage für die Stabilität im Lande ist und die wirtschaftliche Prosperität sichert!", so Brauner. Zudem fordere die Sozialdemokratie eine Arbeitszeitverkürzung, die Erhaltung des freien Sonntags sowie Gerechtigkeit zwischen den Generationen und Geschlechtern. "Diese breite Palette beweist, dass die Sozialdemokratie eine lebendige, inhaltsvolle und innovative Partei ist!"
   

Ludwig: Wien sichert leistbaren Wohnraum!
Wien (spw) - "Beim Mietniveau befindet sich Wien in einer sehr guten Situation, auch im internationalen Vergleich. 60 Prozent aller Wienerinnen und Wiener wohnen entweder in Gemeindebauten oder in geförderten Miet- oder Genossenschaftswohnungen. Dadurch bleiben die Mieten sehr stabil", betonte der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Allerdings bemerke man in den letzten Jahren einen Anstieg bei den Richtwertmieten im privaten Bereich. Daher unterstützte Wien die Anstrengungen der Mietervereinigung und von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher, das Mietrecht entsprechend zu novellieren. Weiters setze man in Wien Maßnahmen, um das Wohnungsangebot weiter auszubauen. "Wir haben eine Reihe von Stadtentwicklungsgebieten definiert", so Ludwig, der an dieser Stelle die Seestadt Aspern, das innerstädtische Sonnwendviertel, ehemalige Industriegebiete und Bahnhofsgelände nannte.

Für die Wiener Wohnbaupolitik komme es darauf an, den Herausforderungen durch eine älter und mobiler werdende Gesellschaft gerecht zu werden. Mit den sogenannten Smart-Wohnungen wolle man vor allem jüngeren und älteren Menschen entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen, der sich durch hohe Qualität bei gleichzeitiger Leistbarkeit auszeichne. "Eigenkapitalbeiträge sind oft ein Hindernis, deshalb wollen wir diese wegbekommen", erläuterte Ludwig. Außerdem würden die Wartelisten bei den Gemeindewohnungen abgearbeitet. "Wir haben mit den Bau von 2.000 Smart-Wohnungen gestartet - dadurch kommt ein zusätzliches Angebot an Wohnungen auf den Markt, was sich positiv auswirken wird", unterstrich Ludwig abschließend.
   

Oxonitsch: Wien hält Bildungsthemen in Diskussion!
Stadt startet größte Schulbau-Offensive
Wien (spw) - "Mit dem beitragsfreien Kindergarten ist uns in Wien etwas gelungen, was beim Thema Bildung nicht selbstverständlich ist - nämlich, dass breit und ausführlich über die Bildungseinrichtung Kindergarten diskutiert wird", sagte der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch. "Für Wien steht der beitragsfreie Kindergarten außer Streit - das Angebot bleibt nicht nur erhalten, sondern wird auch in diesem Jahr weiter ausgebaut!" Wien werde allein heuer bis zu 2.000 zusätzliche Plätze schaffen. Dem Bildungsgedanken trage auch das verpflichtende Kindergartenjahr Rechnung: "Hier hat sich auch gezeigt, dass die Wiener Eltern vorbildlich sind und das Angebot fast zu 100 Prozent in Anspruch nehmen."

Wesentlich für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn seien aber auch optimale Lernbedingungen in den Schulen: "Deshalb ist neben der Modernisierung und Sanierung von Schulen der Neubau ein ganz wichtiger Schwerpunkt", unterstrich Oxonitsch. "In Wien werden in den nächsten Jahren 18 neue Ganztagsschulen und elf Kindergärten gebaut und damit insgesamt elf neue Campus-Standorte geschaffen!" Alle Prognosen würden auf steigende SchülerInnenzahlen hinweisen. "Wir merken aber auch, dass die Nachfrage nach Campus-Standorten und vor allem ganztägiger Betreuung stark im Steigen begriffen ist." Die neuen Bildungseinrichtungen werden insgesamt rund 700 Mio Euro kosten und in Zusammenarbeit mit privaten Investoren realisiert. Die Stadt bringt zur Unterstützung dieser Investitionen einen voraussichtlichen Eigenmittelanteil von 330 Mio Euro auf.

Ein wichtiges politisches Vorhaben sei auch der Ausbau der Ganztagsschulen in Wien: "So wird es ab Herbst sieben weitere Ganztagsschulen geben", betonte Oxonitsch. "Damit hat Wien ab Herbst 36 Ganztagvolksschulen, vier Ganztagshauptschulen und drei Ganztags-AHS-Standorte."

"Bildung ist und bleibt ein wichtiges Zukunftsthema - deshalb werden wir nicht nur die Diskussionen über Bildungsthemen am Laufen halten, sondern mit neuen, topmodernen Schulen und Kindergärten sichtbare Zeichen setzen!" schloss Oxonitsch.
   

Sima: Starkes europäisches gemeinsames Zeichen gegen Atomkraftwerke setzen!
Wien (spw) - Umweltstadträtin Ulli Sima rief dazu auf, das mit 1. Juni startende erste europäische Volksbegehren, das sich gegen Atomkraft richtet, zu unterstützen. Nun gehe es darum, mit der Unterstützung jeder und jedes Einzelnen gemeinsam auf EU - Ebene ein starkes Zeichen gegen Atomkraft zu setzen. Denn gerade der am vergangenen Donnerstag begangene Jahrestag des Supergaus von Tschernobyl und die Katastrophe vor einem Jahr in Fukushima riefen leider immer wieder in Erinnerung, wie gefährlich Atomkraft sei.

Sima strich die Anstrengungen der Stadt Wien im Kampf gegen das nur 140 Kilometer entfernte Atomkraftwerk Mochovce hervor: So unterstützten 200.000 WienerInnen eine Klage gegen die EU-Kommission und Wien gründete ein Städtenetzwerk. Besonders wies die Umweltstadträtin darauf hin, dass auch zahlreiche Studien erstellt wurden: Diese ergaben, dass der angebliche niedrige CO2 Verbrauch von Atomkraftwerken nichts anderes sei als ein Märchen. Besonders stolz zeigte sich Sima darüber, dass Wien Energie atomstromfrei ist.
   

Frauenberger: Internationale Solidarität im Kampf gegen Rechts!
Wien (spw) - "Für die Sozialdemokratie sind die Werte Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität Grundwerte. Damit wollen wir eine Gesellschaft der Chancen bauen, in der das 'Wir' zählt. Wir SozialdemokratInnen müssen in diesem Sinne Haltung zeigen gegen Rechts, gegen Rassismus. Denn die Rechten wollen ewiggestrige Versatzstücke als wahre Werte verkaufen und sich damit legitimieren", unterstrich die Frauen- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. Daher sei es umso wichtiger, den Anfängen zu wehren und sich mit einem klaren Nein gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Sexismus und gegen Homo- und Transphobie zu bekennen.

Fest stehe, dass die Dynamik der Veränderungen den Menschen Angst mache. Diese müsse umgekehrt werden. "Wer, wenn nicht die SozialdemokratInnen nehmen diese Ängste wahr und bieten Lösungen an!", stellte Frauenberger fest und bezog sich in diesem Zusammenhang auf viele Maßnahmen, die in Wien gesetzt werden. So sei die Sprache der Schlüssel zur Integration, genauso wie eine gute Ausbildung und die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. Auch Partizipation sei von zentraler Bedeutung und es gehe darum, Möglichkeiten zur Mitgestaltung und Mitbestimmung zu schaffen. "Das muss unser Ziel sein, getreu unserem Motto sozial, gerecht und demokratisch!", so Frauenberger. In diesem Zusammenhang sei die Wiener Charta "DAS großes Solidaritätsprojekt gemeinsam mit den BürgerInnen der Stadt, das den Nerv der Zeit trifft!"

Auch die Gleichstellung von Frauen und Männern sei für die Sozialdemokratie von zentraler Bedeutung und Verteilungsgerechtigkeit sowie Halbe/Halbe Gebote der Stunde, denn "so lange keine gerechte Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit besteht, so lange gibt es keine wirkliche Gleichberechtigung!" Abschließend unterstrich Frauenberger auch den fortwährenden Kampf gegen Xeno-, Homo- und Transphobie, der besonders auf internationaler Ebene zu führen sei: "Wien ist das Regenbogenherz Österreichs und es wurde schon viel umgesetzt, zum Beispiel mit der Eingetragenen PartnerInnenschaft, jedoch geht es um die absolute rechtliche und soziale Gleichstellung und dieser Kampf bedarf der internationalen Solidarität!"
     
Mailath: Wollen differenziertes Geschichtsbild zeigen!
Wien (spw) - "In Wien wird mit der Vergangenheit der Stadt auf eine sehr offene und sehr differenzierte Art und Weise umgegangen", betonte der Wiener Kultur- und Wissenschaftsstadtrat, Andreas Mailath-Pokorny. Der Schritt, den Dr.-Karl-Lueger-Ring umzubenennen, bezeichnete er als "gute und richtige Entwicklung". Und es gehe dabei nicht - wie von Andreas Khol behauptet - um die Auslöschung von Geschichte, sondern um eine differenzierte Sicht der Dinge. Dieses differenzierte Geschichtsbild wolle Wien zeigen, manifest machen, ihm Raum geben. So auch in Form von Denkmälern, beispielsweise für die FebruarkämpferInnen oder für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen.

Kritik übte Mailath an der jüngst in Deutschland erschienenen Publikation "Kulturinfarkt", in welchem unter anderem gefordert wird, Kulturförderung zu konzentrieren, den Markt mehr herein zu lassen und die Hälfte der Kultureinrichtungen zuzusperren. Dies alles stehe "diametral zur sozialdemokratischen Kulturpolitik". Kürze man gerade in diesem Bereich, der auf öffentliche Gelder angewiesen ist, "schneiden wir uns ins eigene Fleisch". Aus diesem Grund begrüßte er auch die "relativ lückenlose Ablehnung" der Publikation über Kulturkreise hinaus. Kulturförderung sei innovativ, fördere Innovationen und gesellschaftliche Grundlagenforschung und komme zurück in der Form von Lebensqualität, Steuereinnahmen und internationaler Anerkennung. Als Beispiel einer Erfolgsgeschichte nannte er das Rabenhoftheater, das es dank sicherer Förderungen, mittlerweile sogar schaffte, die Comedyschiene im ORF zu bedienen.

Ein weiteres Thema in Mailaths Rede war das Urheberrecht. Die Frage "Wie können KünstlerInnen leben?" stehe bei dieser Debatte im Zentrum. Es gehe darum, für die Einnahmen der Kulturschaffenden und KünstlerInnen einzutreten. Und: Es würde Eigentum in anderen Bereichen geschützt. Das müsse auch für geistiges Eigentum und Kreativität gelten - unter Einbeziehung des KonsumentInnenschutzes und demokratischer Zugangsmöglichkeiten. Er, Mailath, unterstütze Kulturministerin Claudia Schmied, die die Einnahmemöglichkeiten der KünstlerInnen unter Berücksichtigung moderner technischer Bedingungen schützen will. Die Festplattenabgabe sieht Mailath als "grundgescheite Idee".

Mailath sprach auch das Thema "Universitäten" an und betonte, dass die Wiener SPÖ unverändert daran festhalte, dass Studiengebühren nicht eingeführt werden. Allerdings decke die derzeitige Diskussion auch Anderes zu, nämlich die materielle Situation der Universitäten. Hier übte er Kritik an Wissenschaftsminister Töchterle. Dieser vertusche mit der Lenkung der Debatte rein auf die Gebühren sein Unvermögen, für eine Gesamtfinanzierung zu sorgen. Jedenfalls brauche es unbedingt auch ein "effizientes, punktgenaues Stipendiensystem".  
 

 Rauch: Aussagen von Häupl sind gefährliche Drohungen für Österreicher
Wiener Regierungskoalition Musterschüler im Abkassieren – Rot-Grün auf Bundesebene heißt Angriff auf Eigentum
Wien (övp-pd) Als "gefährliche Drohung", sieht ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch die Aussagen des Wiener Bürgermeisters beim SPÖ-Landesparteitag. "Häupl und Vassilakou sind nur Musterschüler, wenn es ums Abkassieren der Wiener geht. Erhöhungen bei Wasser, Müll, Hundeabgabe, U-Bahnsteuer und Parkpickerl, das ist die wahre Leistungsbilanz von Rot-Grün in Wien. Garniert wird das fragwürdige Politikverständnis durch die diktatorische Einführung des Parkpickerls und das einseitige Geschichtsverständnis, wie zuletzt eindrucksvoll beim Lueger-Ring gezeigt", so Hannes Rauch und abschließend: "Wenn Rot-Grün auf Bundesebene Wirklichkeit wird, haben alle Leistungsträger Grund zur Sorge. In diesem Fall können sich die Österreicher auf die Erbschafts-, Schenkungs- und Eigentumssteuer als Einstiegsgeschenk freuen. Eine Regierung von SPÖ und Grünen wäre der Alptraum jedes Steuerzahlers und ein programmierter Angriff auf das hart erarbeitete Eigentum und die Geldbörsen der Österreicher."

Juraczka: Häupl schlägt um sich wie Ertrinkender
Wien (övp-wien) -Die übliche Selbstbeweihräucherung und nicht mehr als hohle Phrasen ortet ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka im Zuge des heutigen Landesparteitages der Wiener SPÖ. "SPÖ-Chef Michael Häupl soll sich nicht um das bürgerliche Lager sorgen machen, sondern um die desaströse Politik seiner rot-grünen Stadtregierung. Sowohl bei der Verkehrspolitik als auch bei der Wirtschaftspolitik (höchste Arbeitslosigkeit und niedrigstes Wachstum in ganz Österreich!) sowie beim völligen Fehlen von Bürgerbeteiligung ist dringender Handlungsbedarf gegeben", so Juraczka.

Der Unmut der Wienerinnen und Wiener über Rot-Grün wird von Tag zu Tag größer. Insbesondere das inferiore Agieren des grünen Koalitionspartners sollte Häupl langsam zu denken geben: "Der Bürgermeister lässt seine Verkehrsstadträtin gewähren und nimmt in Kauf, dass grüne Prestigeprojekte wie die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung oder die Umgestaltung der Mariahilfer Straße ohne jegliche Bürgerbeteiligung von statten gehen! Auch das versprochene neue und faire Wahlrecht für Wien lässt weiter auf sich warten", so Juraczka.

Die ÖVP Wien hat hingegen erfolgreich einen Neustart vollzogen und gibt die Themen in Wien vor. Häupl soll sich daher lieber um sich selbst und seine Stadtregierung Sorgen machen.

Sollte dieses rot-grüne Experiment ein Probegalopp für eine Koalition auf Bundesebene sein, dann hätte dies höchstens eine Berechtigung als abschreckendes Beispiel.
 

 Gudenus: Auftritt der Rathaus-Sozialisten nur noch peinlich
Schöne Worte können das totale Versagen der Häupl-SPÖ nicht kaschieren
Wien (fpd) - "Mehr als 300.000 Wienerinnen und Wiener leben an oder unter der Armutsgrenze. Die Anzahl der Sozialhilfeempfänger explodiert. Ein Arbeitslosenrekord jagt den anderen. Bei einer unfassbaren Skandalserie verpulvern die Roten Milliarden Euro Steuergeld. Der unsoziale Gebührenwucher nimmt den Bürgern die Luft zum Atmen. Und dann trifft sich die Wiener SPÖ wie eine Selbsthilfegruppe und völlig abgehobene Funktionäre erklären sich gegenseitig, wie super sie doch wären", ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, "dieser Auftritt ist nur noch peinlich." Gudenus stellt fest: "Die Wiener Sozialisten arbeiten schon längst nicht mehr für die Bürger, sondern nur noch in die eigene Tasche."

Dass sich ausgerechnet die gescheiterte Häupl-SPÖ mit Koalitionsvarianten auf Bundesebene beschäftigt, ist für Gudenus lächerlich: "Das macht man aber offenbar, wenn man nicht mehr weiter weiß und nur noch an Machterhalt interessiert ist." Die Freiheitlichen beteiligen sich an derartigen Spielchen nicht. Gudenus: "Wir sind unter unserem Obmann Heinz-Christian Strache längst in einer Koalition, nämlich in einer mit den Bürgern. Und genau diese Koalition wird die unsozialen roten Trauergestalten Häupl und Faymann bei den nächsten Wahlen in die Wüste schicken."
 

 Tscharnutter: Wien bei Parteientransparenz absolutes Schlusslicht
Während bei Wienern abkassiert wird, fließen die Millionen für die Rathausparteien in Strömen
Wien (bzö) - "Wenn SPÖ-Bundeskanzler Faymann seinen roten Bürgermeister Häupl in Wien bezüglich Transparenz bei Parteigeldern lobt, dann ist das ein Fall von Verlogenheit. Wien hat mit 30 Euro pro Wahlberechtigtem und insgesamt 33 Millionen Euro die höchste Parteienförderung im Bundesländervergleich. Während im rot-grünen Wien eine Belastungslawine über die Bevölkerung rollt und u.a. die Parkgebühren, die Öffi-Tarife, die Kanal- und Abwassergebühren sowie Strom- und Gaspreise erhöht wurden, fließen die Millionen für die Rathausparteien in Strömen", so der Wiener BZÖ-Chef Michael Tscharnutter zum Landesparteitag der SPÖ-Wien. Außerdem sei in diesem Zusammenhang an das dubiose rote Firmengeflecht rund um den Echo-Verlag erinnert.

"Das BZÖ fordert eine deutliche Senkung der Parteienförderung in Wien sowie eine Offenlegung aller Geldströme im roten Firmennetzwerk. Erst wenn Häupl und Co in diesem Bereich handeln, können sie das Wort Transparenz in den Mund nehmen", erklärt Tscharnutter.
     

Von den Wiener Grünen war keine Aussendung verfügbar.

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