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| Spindelegger: Straflosigkeit für verbrecherische Diktatoren ist vorbei |
erstellt am |
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| Außenminister begrüßt das Urteil gegen den liberianischen Ex-Präsidenten
Charles Taylor Wien (bmeia) - "Die Verurteilung von Ex-Präsident Charles Taylor ist eine Warnung an alle verbrecherischen Diktatoren dieser Welt, dass die Zeit der Straflosigkeit vorbei ist“, begrüßte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger in einer ersten Reaktion das gestrige Urteil des Sondergerichts für Sierra Leone, mit dem der ehemalige liberianische Präsident Charles Taylor in allen elf Anklagepunkten für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bürgerkriegs in Sierra Leone von 1991 bis 2002 schuldig gesprochen wurde. Spindelegger betonte, dass mit diesem Urteil erstmals seit den Nürnberger Prozessen ein früheres Staatsoberhaupt von einem internationalen Gericht verurteilt wurde: „Das Urteil ist ein weiterer Schritt, der Rechtstaatlichkeit weltweit zum Durchbruch zu verhelfen. Österreich setzt sich auf internationaler Ebene konsequent für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und gegen die Straflosigkeit für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen ein.“ Das Sondergericht für Sierra Leone, das bereits 2007 mit der erstmaligen Verurteilung der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten als Kriegsverbrechen Geschichte geschrieben hat, wird von Österreich seit vielen Jahren finanziell unterstützt. Die österreichische Richterin und Kinderrechtsexpertin Renate Winter, die von Österreich für die Wahlen des UNO-Kinderrechts-Komitees 2012 als Kandidatin nominiert wurde, ist Richterin der Berufungskammer und war von 2008 bis 2010 Präsidentin des Sondergerichts. |
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