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| BM.I richtet gemeinsam mit der Österreichischen Staatsdruckerei neuen Datenschutzbeirat ein |
erstellt am |
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| Wien (bmi) - Das Bundesministerium für Inneres und die Österreichische Staatsdruckerei (OeSD)
richten einen neuen Datenschutzbeirat ein. Damit soll den ständig steigenden Anforderungen im Bereich des
Datenschutzes, insbesondere im Umgang mit persönlichen Daten bei der Herstellung von Ausweisdokumenten, besonders
Rechnung getragen werden. Die Mitglieder dieses Beirates sind hochrangige Persönlichkeiten der öffentlichen
Verwaltung aus den unterschiedlichsten Gebietskörperschaften und Bundesländern. Der Datenschutzbeirat
fungiert als zusätzliche Kontrollinstanz für die Einhaltung des Datenschutzes in der Österreichischen
Staatsdruckerei, und soll gleichzeitig seine Expertise für künftige Entwicklungen in diesem Bereich zur
Verfügung stellen. Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner: "Wir wollen die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger, die wir für die Herstellung von Ausweisdokumenten brauchen, bestmöglich schützen. Daher haben wir gemeinsam mit der Österreichischen Staatsdruckerei einen neuen Datenschutzbeirat als zusätzliche Kontrollinstanz eingerichtet." "Schon jetzt gelten die strengsten Datenschutzanforderungen für die Österreichische Staatsdruckerei", ergänzt der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Dr. Herbert Anderl. "Die Einhaltung des Datenschutzes wird schon jetzt regelmäßig von Experten des Innenministeriums überprüft. Mit der Einrichtung des Datenschutzbeirates, der sich aus Vertretern der Sicherheits- und Verwaltungsbehörden unterschiedlicher Gebietskörperschaften zusammensetzt, tragen wir den ständig steigenden Anforderungen in diesem Bereich Rechnung", so Anderl weiter. OeSD Generaldirektor-Stellvertreter, Mag. Thomas Zach: "Die Erhöhung der Fälschungssicherheit durch die Einführung biometrischer Sicherheitsmerkmale wie des Fingerabdruckes erfordert besonders strenge Maßnahmen beim Datenschutz. Gemeinsam mit den Experten aus dem BM.I arbeiten wir an der ständigen Verbesserung unserer Datenschutzvorkehrungen." Dem Datenschutzbeirat gehören Vertreter aus dem BM.I, den Passbehörden in den Bundesländern und der Rechtschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Justiz, Senatspräsident i.R. Dr. Elmar Puck, an. In der konstituierenden Sitzung wurden Dr. Robert Tauber, Landesamtsdirektor im Burgenland, als Vorsitzender und Dr. Heinz Zimper, Bezirkshauptmann von Baden, als stellvertretender Vorsitzender gewählt. Alle sensiblen, personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger werden mittels verschlüsselter Datentransfers über eigene Leitungen direkt in den Hochsicherheitstrakt der OeSD übermittelt. Dieser ist von allen anderen Bereichen der Staatsdruckerei vollständig getrennt und kann nur von staatlich überprüften und autorisierten Personen betreten werden. In diesem Raum gilt für alle Tätigkeiten ein strenges Vieraugenprinzip. Nach dem Versand der Sicherheitsdokumente an die Bürgerinnen und Bürger werden die persönlichen Daten gelöscht. Generaldirektor Anderl: "Die unwiederbringliche Datenlöschung nach Versand wird regelmäßig vom staatlichen Kontrolldienst überprüft." In ihrer 200-jährigen Geschichte entwickelte sich die Österreichische Staatsdruckerei zu einem Sicherheitstechnologieunternehmen und produziert die Sicherheitsdokumente der Republik Österreich: zum Beispiel den Reisepass mit Chip, den Personalausweis, den Scheckkartenführerschein und seit 2011 den Zulassungsschein in Scheckkartenformat mit Chip. Neben zahlreichen internationalen Preisen ist die OeSD als "High Security Printer" zertifiziert. |
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