Kärnten verzeichnet weit bessere Budgetentwicklung als die Steiermark   

erstellt am
30. 04. 12

LR Dobernig: Kärnten hat seinen Reform- und Sparkurs längst umgesetzt - Aufschlussreicher Vergleich der Rechnungsabschlüsse 2011
Klagenfurt (lpd) - Erfreut zeigt sich Kärntens Finanzreferent LR Harald Dobernig heute, Samstag, über einen aktuellen Vergleich der Rechnungsabschlüsse 2011 der Bundesländer Kärnten und Steiermark. Demnach konnte in Kärnten die Nettoneuverschuldung 2011 auf 123,4 Mio. Euro abgesenkt werden, während sie in der Steiermark 425 Mio. Euro betrug. "Umgerechnet auf die Pro-Kopf-Verschuldung sind das in Kärnten 220,67 Euro pro Kopf, in der Steiermark hingegen 351,82 Euro pro Kopf. Allein dieser Vergleich zeigt, welches Bundesland bei der Budgetsanierung erfolgreicher ist", erklärte Dobernig.

An den Ergebnissen der Rechnungsabschlüsse könne man den Erfolg der jeweiligen Reformbemühungen ablesen. "Kärnten hat sein Defizit gegenüber dem Landesvoranschlag noch einmal um über hundert Mio. Euro reduziert, während es bei der Steiermark so gut wie keine Verbesserung gab. Wir haben längst umgesetzt, was die so genannte Reformpartnerschaft in der Steiermark nur angekündigt hat", verweist Dobernig auf die Verwaltungsreform, die Pensionsreform, den selektiven Einstellungsstopp mit dem Abbau von 400 Planstellen bis 2014, die massive Reduktion des Lehrerüberhanges, die Trendwende bei den Personalkosten oder die drastische Kürzung bei den Ermessensausgaben. "All diese Maßnahmen werden sich in den kommenden Jahren noch verstärkt positiv auswirken", so der Landesrat.

"Gegenüber dem Budgetprogramm 2009 können wir die Neuverschuldung in dieser Legislaturperiode bereits um rund 1,35 Mrd. Euro absenken. Das sind 1,35 Mrd. Euro Entlastung für den Landeshaushalt", betont der Finanzreferent. Diese Entwicklung werde man auch mit dem Budget 2013 fortsetzen und im Budgetkonvent weitere Reform- bzw. Sparschritte entwickeln.

"Damit wird es gelingen, das Nulldefizit wie im Budgetkonsolidierungsgesetz festgeschrieben im Jahr 2015 zu erreichen und die Vorgaben aus dem Stabilitätspakt wie bisher über zu erfüllen. Dass die Steiermark trotz weit geringerer Sparerfolge das weit größere öffentliche Lob einheimst als Kärnten ist als politische Realität zu akzeptieren, ändert aber nichts am Erfolg unseres Spar- und Reformkurses", so Dobernig.
     
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