Atomkraftwerke-Stresstest / Europa-Volksbegehren erstellt am
27. 04. 12GLOBAL 2000 startet erstes Europäisches Volksbegehren „Meine Stimme gegen Atomkraft“
Erste europäische Form der direkten Demokratie soll kraftvolle Stimme für eine sichere Energiezukunft und gegen die teure Hochrisiko-Technologie Atomkraft zum Ausdruck bringen.
Wien (global 2000) - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 präsentierte am 26.04., dem 26. Tschernobyl-Gedenktag, im Rahmen einer Pressekonferenz das erste Europäische Volksbegehren für saubere und sichere Energie in Europa. Am 1. April konnten erstmals BürgerInnen der Europäischen Union ein Europäisches Volksbegehren bei der EU-Kommission anmelden. GLOBAL 2000 hat gemeinsam mit internationalen Partnerorganisationen sofort diese Gelegenheit genutzt und das Volksbegehren „Meine Stimme gegen Atomkraft“ eingereicht. Um 0:20 Uhr war die Registrierung des Anti-Atom-Volksbegehrens abgeschlossen. „Wir konnten deutlich mehr als die vorgeschriebenen sieben Mitgliedsländer für den Bürgerausschuss gewinnen und so haben wir das Volksbegehren in insgesamt zwölf Ländern eingereicht, wobei in jedem der 27 EU-Staaten Unterschriften gesammelt werden können“, erklärt Dr. Klaus Kastenhofer, GLOBAL 2000 Geschäftsführer. „Die Möglichkeit eines Europäischen Volksbegehrens ist für uns ein wichtiges demokratiepolitisches Instrument. Wir fordern den Ausstieg Europas aus der Atomkraft, die Energiewende über Energieeffizienzmaßnahmen und den völligen Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2050.“
Jetzt prüft die Kommission – bis spätestens 31. Mai – die EU-Rechtskonformität der neun Forderungen der AtomkraftgegnerInnen. Wenn die positive Entscheidung der Kommission bis spätestens 1. Juni vorliegt, können unter www.my-voice.eu EU-weit Unterstützungserklärungen für das Europäische Volksbegehren abgegeben werden. „Vor zehn Tagen hat GLOBAL 2000 gemeinsam mit Greenpeace in langen Verhandlungen mit der österreichischen Bundesregierung erreichen können, dass Österreich ab 2015 atomstromfrei sein wird“, freut sich Kastenhofer über diesen umweltpolitisch so wichtigen Erfolg. „Jetzt wollen wir die PolitikerInnen in Brüssel dazu anregen, es Österreich gleichzutun und aus der unsicheren und teuren Atomkraft auszusteigen!“ Insgesamt müssen eine Million europäische „Stimmen gegen Atomkraft“ im Zeitraum von einem Jahr gesammelt werden. Dann wird sich die Kommission mit dem Anliegen der BürgerInnen befassen und das Europaparlament mit den Forderungen beschäftigen.
Gemeinsam mit GLOBAL 2000 reichen Partnerorganisationen aus zwölf Ländern (neben Österreich sind das Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Ungarn, Vereinigtes Königreich mit Schottland und Zypern) das Anti-Atom-Volksbegehren ein. GLOBAL 2000 Länderkoordinatorin des Volksbegehrens, Mag. Daphne Rieder, ergänzt: „Es sind nicht nur Partnerorganisationen aus unserem Netzwerk ‚Friends of the Earth Europe’, sondern auch andere zivilgesellschaftliche Organisationen, etwa das französische Bündnis ‚Sortir du Nucléaire’, die sich klar gegen die Risikotechnologie Atomkraft aussprechen.“ GLOBAL 2000 lädt grundsätzlich alle Mitglieder der Zivilgesellschaft sowie Unternehmen und Parteien dazu ein, das Europäische Volksbegehren „Meine Stimme gegen Atomkraft“ zu unterstützen.
Europa ist reif für einen kompletten Ausstieg aus der Atomenergie. „Die Super-GAUs von Tschernobyl und Fukushima haben die zerstörerische Kraft dieser gefährlichen Form der Energiegewinnung mehr als deutlich aufgezeigt. Atomkraft löscht ganze Regionen von der Landkarte und stellt auch für uns EuropäerInnen eine tägliche Bedrohung dar“, sagt Dr. Reinhard Uhrig, Atomexperte von GLOBAL 2000. „In der EU sind noch immer 133 Reaktoren in Betrieb, davon 62 Hochrisikoreaktoren. Diese haben häufig gar keine Schutzhülle (Containment) oder sie liegen in Erdbeben-Gebieten. Einige davon sind bereits über 30 Jahre alt.“ GLOBAL 2000 fordert daher die sofortige Stilllegung aller Hochrisikoreaktoren, denn von ihnen geht die größte Gefahr aus. „Es ist wissenschaftlich belegt, dass dies ohne Netzausfälle sofort geschehen kann. Bisher fehlte der politische Wille dazu, deswegen haben wir das Europäische Volksbegehren für eine sichere und saubere Energiezukunft initiiert“, erklärt Uhrig.
Beim GLOBAL 2000 Tomorrow-Festival am 25. und 26. Mai in Zwentendorf setzen 60 KünstlerInnen aus acht Nationen auf drei Bühnen ein beeindruckendes Zeichen gegen Atomkraft. Das Festival ist die Auftaktveranstaltung des Anti-Atom-Volksbegehrens.http://www.my-voice.eu
Faymann: Brauchen Schulterschluss mit Bevölkerung und NGOs
Bundeskanzler unterstützt Europäische Bürgerinitiative "Meine Stimme gegen Atomkraft"
Wien (bpd) - Bundeskanzler Werner Faymann betont seine volle Unterstützung für die erste Europäische Bürgerinitiative "Meine Stimme gegen Atomkraft", die in zwölf EU-Staaten von Umweltschutzorganisationen unter Federführung der österreichischen NGO Global 2000 eingereicht wurde.
"Unser Ziel ist ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir einen Schulterschluss mit der europäischen Bevölkerung und den NGOs", so der Kanzler am Donnerstagnachmittag nach einem Treffen mit Global-2000-Geschäftsführer Klaus Kastenhofer. Gerade am Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl gelte es daran zu erinnern, welches Leid AKW-Unfälle über die Menschen gebracht haben.
"Die Ereignisse von Fukushima haben meine Haltung bestätigt: Diese Technologie ist nicht beherrschbar, sie ist gefährlich. Wir müssen all jenen entgegen treten, die uns erklären, dass Atomenergie eine nachhaltige Energieform ist. Denn das einzig Nachhaltige an der Kernkraft ist ihr nachhaltiges Risiko."
Der Bundeskanzler verwies außerdem auf die Beschlüsse des österreichischen Energiegipfels von letzter Woche: Damit werde Österreich Atomstrom-frei. "Die Maßnahmen, die wir in Zusammenarbeit mit den NGOs gesetzt haben, zeigen, dass wir Atomstrom nicht brauchen. Österreichs Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Atomkraft wird damit gestärkt, das ist auch ein wichtiger Beitrag für die europäische Debatte", so Faymann.
Berlakovich: Bleiben unbequem
Zu wenig konkret, zu lückenhaft: Österreich stimmt dem Ensreg-Bericht über die Stresstests von europäischen AKWs nicht zu.
Wien (bmlfuw) - Die Ensreg (European Nuclear Safety Regulators Group) hatte im Auftrag der EU-Kommission eine Prüfung der europäischen Atomanlagen durchgeführt und ihren Bericht nun zur Abstimmung freigegeben. Österreich hat aus guten Gründen nicht zugestimmt. "Eine Zustimmung zum vorliegenden Bericht war nicht möglich. Er ist gut, aber nicht gut genug. Der jetzige Bericht ist ein wichtiger Schritt, aber keineswegs der Abschluss", betont Umweltminister Niki Berlakovich, und stellt klar: "Wir bleiben unbequem!"
Positiv herauszustreichen ist, dass es erstmals ein europäisches Bewertungsverfahren nach einheitlichen Kriterien gibt. Erfreulich ist auch, dass erstmals auch Experten aus AKW-freien Staaten entsendet wurden. Gerade hier hat sich Österreich sehr stark eingebracht.
Für Berlakovich geht das aber nicht weit genug. Im Bericht fehlt die Bewertung der Mängel und Probleme der einzelnen Atomkraftwerke, und welche konkreten Konsequenzen bzw. Handlungsanweisungen daraus erfolgen. Der Minister übt auch Kritik an der lückenhaften Kontrolle. Nicht jedes AKW wurde besichtigt, nicht jeder Anlagentyp überprüft. Ein potenzielles Risiko stellt aber jeder einzelne Reaktor dar.
Berlakovich fordert daher zurecht: "Die Bewertung der einzelnen Anlagen muss klarer und konkreter sein. Wir müssen aus Fukushima die richtigen Lehren ziehen. Schutz und Sicherheit der Menschen muss an erster Stelle stehen - und da darf es keine halben Sachen geben".
Strache: FPÖ unterstützt europaweites Volksbegehren gegen Atomkraft!
Spätestens nach der Katastrophe von Fukushima im Vorjahr müsse jedem klar sein, dass man nicht länger auf Atomkraft setzen dürfe.
Wien (fpd) - Die Freiheitlichen unterstützen das europaweite Volksbegehren "Meine Stimme gegen Atomkraft", mit dem ein Ausstieg Europas aus der Atomenergie und der Umstieg auf erneuerbare Energien erreicht werden soll. Jede Möglichkeit, gegen diese lebensbedrohliche Form der Energiegewinnung aufzutreten, müsse genutzt werden, so FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.
Spätestens nach der Katastrophe von Fukushima im Vorjahr müsse jedem klar sein, dass man nicht länger auf Atomkraft setzen dürfe. Das Gefahrenpotenzial dieser Technologie sei völlig inakzeptabel. Die Kernkraftnutzung verursache zudem auch, zusätzlich zu all ihren nicht zähmbaren Risiken, enorme Kosten. Atomkraftwerke seien strahlende Geldmaschinen, ein energiepolitischer Goldesel gewissermaßen - aber nur für die Betreiber, so Strache. Die Propaganda von der billigen Energie dagegen sei eine Lüge, weil Atomenergie nur dank massiver Subventionen billig gemacht werde. Gäbe es Kostenwahrheit, wären nachhaltige Energieformen längst konkurrenzfähig. Strache sprach sich für eine substanzielle Förderung sauberer, heimischer Energieträger aus. Österreich könnte sich binnen weniger Jahrzehnte völlig autark machen, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre.
Brunner: So etwas wie Tschernobyl darf nie wieder passieren
Grüne fordern Unterstützung im Kampf gegen die Atomkraft
Wien (grüne) - "Auch am 26. Jahrestag der Atomkatastrophe in Tschernobyl gedenken wir der vielen Opfer. Wie viele es tatsächlich sind ist bis heute unklar. Immer noch leiden viele Menschen und vor allem Kinder unter den Folgen. Die Gegend rund um den Reaktor ist bis heute Sperrgebiet", sagt Christiane Brunner, Umwelt- und Energiesprecherin der Grüne.
"Gedenken alleine ist aber zu wenig. Die Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima haben uns gezeigt, dass jederzeit wieder etwas passieren kann. Auch direkt vor unserer Haustür. Rund um Österreich liegt eine Reihe von Hochrisiko-Reaktoren", warnt Brunner und ruft alle AtomkraftgegnerInnen auf: "Die Erinnerung an die Katastrophe macht es uns zur Pflicht für das Abschalten dieser Reaktoren und für den Atomausstieg generell zu kämpfen. Dazu gibt es viele Möglichkeiten. Ob durch Unterstützung des aktuellen europäischen Volksbegehrens zum Ausstieg aus der Atomkraft, oder im Umweltverträglichkeitsprüfungs- (UVP) Verfahren zu den Ausbauplänen des AKW Temelin. Engagement zahlt sich immer aus, gerade gegen eine Technologie des Wahnsinns wie die Atomkraft, die nie beherrschbar sein wird. Sie gefährdet die jetzige Generation und bürdet den zukünftigen Generationen ungelöste Müllprobleme auf. Deshalb ist Engagement unsere Pflicht. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass so etwas nie wieder passieren kann", fordert Brunner.
Greenpeace begrüßt europaweites Anti-Atomvolksbegehren
Atomenergie muss in der gesamten EU eine klare Absage durch das Volk erteilt werden.
Wien (greenpeace) - Die Umweltorganisation Greenpeace in Österreich begrüßt die von GLOBAL 2000 vorgestellte Initiative zu einem europaweiten Volksbegehren (ECI - European Citizens Initiative) für einen Ausstieg aus Atomkraft. "Greenpeace Österreich unterstützt das ECI voll inhaltlich. Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten dazu beitragen, dass das ECI die nötigen eine Million Unterschriften erreicht, somit erfolgreich wird und von der EU-Kommission behandelt werden muss", erklärt Greenpeace-Sprecher Steffen Nichtenberger.
Die durch die Medien geisternde Atom-Renaissance findet in Wirklichkeit - vor allem in Europa - kaum statt. Der Widerstand der Bevölkerungen gegen ein Kernkraftwerk in ihrer Umgebung, aber auch die steigende Marktfähigkeit der Erneuerbaren Energieträger bringt die Atomindustrie stark ins Trudeln. Rund 420 Atomkraftwerke sind weltweit nach dem verheerenden Reaktorunfall in Fukushima noch am Netz, 130 davon in Europa.
Der Anteil der Atomkraft an der weltweiten Energieerzeugung liegt im einstelligen Prozentbereich und ist rückläufig. Der Beitrag der Atomenergie zur Energieversorgung der Menschheit ist also weit geringer, als gemeinhin angenommen wird. Dennoch liegen die Pläne für hunderte neue AKW in den Schubladen der Atomindustrie und vieler atomfreundlicher Staaten. Die Gefahren der Atomenergie sind umso deutlicher: Von der Urangewinnung bis zur Endlagerung - die Technologie ist von Anfang bis Ende mit unkalkulierbaren Risiken behaftet. Und: die Atomkraft hat nicht die Kapazitäten, die fossilen Energieträger abzulösen. Umso wichtiger ist es, diese Risikotechnologie endlich durch Erneuerbare Energien zu ersetzen. "Wir laden unsere SpenderInnen und UnterstützerInnen zur Unterzeichnung des ECI ein, damit der riskanten und gefährlichen Atomenergie nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten EU eine klare Absage durch das Volk erteilt wird", schließt Nichtenberger.Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
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