Regierungsklausur  

erstellt am
27. 04. 12

Faymann: Setzen Offensivmaßnahmen konsequent um
Monitoring-Gruppe aus Regierungsmitgliedern überwacht Umsetzung der Maßnahmen - Transparenzpaket beschlossen - Österreich auch hier Vorreiter
Wien (sk) - Das Stabilitätspaket 2012 bis 2016 beinhaltet Offensivmaßnahmen im Ausmaß von insgesamt rund vier Milliarden Euro. "Sparen und Investieren - das eine geht nicht ohne das andere", betonte Bundeskanzler Werner Faymann am 27.04. bei der Pressekonferenz im Rahmen der Regierungsklausur am Kahlenberg. In ganz Europa werde die Notwendigkeit von Investitionen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusehends erkannt. Österreich werde darum beneidet, dass es sich Spielräume für diese Investitionen geschaffen habe. Mit den Offensivmitteln zeige die Regierung, dass gehalten werde, was versprochen wurde, betonte Faymann.

"Wir haben in Österreich ein hohes Beschäftigungsniveau zu verteidigen", unterstrich der Bundeskanzler. Daher sei es wichtig, die Wirtschaftskraft aufrecht zu erhalten. "Wir investieren in Bereiche, die uns Österreicherinnen und Österreichern besonders wichtig sind", sagte Faymann. So werden bis 2016 650 Millionen Euro für die Verlängerung des Pflegefonds zur Verfügung gestellt, 750 Millionen Euro fließen in Arbeitsmarktmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer, 1,6 Milliarden werden in den Ausbau der Ganztagsschulen investiert und 1 Milliarde Euro für die Universitäten bereit gestellt, berichtete Faymann. "Wir könne mit Überzeugung sagen: Wir halten, was wir versprochen haben."

Um sicherzustellen, dass die beschlossenen Maßnahmen zum Stabilitätspaket auch wie geplant umgesetzt werden, habe die Regierung die Einrichtung einer Monitoring-Gruppe beschlossen, die aus mehreren Regierungsmitgliedern besteht. "Sie soll darüber wachen, dass die Maßnahmen konsequent fortgeführt werden." Das werde mitunter ein Weg von Kompromissen werden. Die Gruppe soll sicherstellen, dass gegebenenfalls neue Wege gefunden werden und der Regierung mit Lösungen beiseite stehen. Die Monitoring-Gruppe werde sich im Besonderen auch den Beschlüssen früherer Regierungsklausuren widmen.

Mit dem Stabilitätspaket, den beschlossenen Offensivmaßnahmen und dem Einsetzen der Monitoring-Gruppe zeige die Regierung, dass sie "vertrauenswürdig und verlässlich ist", betonte der Bundeskanzler.

Bundeskanzler für rasches Inkrafttreten und bundesweit einheitliche Regelungen statt Fleckerlteppich
Das Maßnahmenpaket besteht aus vier Teilen: Regelungen zu Wahlwerbung und Finanzierung der Parteien, weiters Unvereinbarkeitsregelungen, das neue Korruptionsstrafrecht sowie das Lobbyistengesetz. Bis zum 15. Mai werden diese Regelungen vom Ministerrat beschlossen. Dem Parlament werden die Gesetzesvorlagen so vorgelegt, dass sie im Juli beschlossen und im Sommer bereits in Kraft treten können.

Faymann betonte: "Man wird nie ganz ausschließen können, dass es Menschen gibt, die sich nicht an Gesetze halten. Aber Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Und die Bevölkerung erwartet sich, dass Österreich auch hier zu den Vorbildern und nicht zu den Nachzüglern zählt." In Folge von U-Ausschuss, parlamentarischer und öffentlicher Diskussion habe sich gezeigt, dass man nicht zu viel Zeit verstreichen sollte, um ein solches Paket umzusetzen. Zu entsprechenden Regelungen in den Bundesländern betonte der Bundeskanzler, dass aus seiner Sicht der Entwurf, der bis 15. Mai ausgearbeitet wird, auch in diesen umgesetzt werden soll. "Mein Wunsch ist eine bundesweite Gültigkeit. Einen Fleckerlteppich solle es nicht geben."

Die Rechenschaftsberichte, die in den Regelungen zur Parteienfinanzierung vorgesehen sind, müssen einmal pro Jahr - nach einer Freigabe durch Wirtschaftsprüfer - an den Rechnungshof gesandt werden. Dieser veröffentlicht und prüft die Berichte. Sollte es strafrechtliche Verdachtsmomente geben, dann werden die zuständigen Behörden verständigt.

Man benötige jedenfalls für diese Erweiterung der Rechnungshof-Kompetenzen der neuen Regelung eine Zwei-Drittel-Mehrheit, somit die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei im Nationalrat. "Wenn wir mit offener Transparenz auf die öffentliche Diskussion antworten, sehe ich eine große Chance, dass die Verhandlungen mit den Oppositionsparteien erfolgreich sein werden", betonte der Bundeskanzler.
 

 Spindelegger: Reformpaket in Kraft, jetzt Fokus auf Offensivmaßnahmen um Österreich nach vorne zu bringen
Gezieltes Investieren in Zukunftsbereiche - Universitätsmilliarde, thermische Sanierung, altersgerechtes Wohnen – Sauberkeitspaket legt Grundstein für Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik
Wien (övp-pd) - "Das Reformpaket ist in Kraft, jetzt gilt es, den Fokus auf die darin enthaltenen Offensivmaßnahmen zu richten, um Österreich nach vorne zu bringen", so Vizekanzler Michael Spindelegger im Rahmen der Regierungsklausur, der betonte: "Gerade Unternehmen, die vor der Entscheidung stehen, ob sie investieren sollen, haben größtes Interesse an den dabei herrschenden Rahmenbedingungen. Wir wollen daher klar machen, dass wir auch Geld in die Hand nehmen, um die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir investieren gezielt Milliarden in wichtige Zukunftsbereiche, die uns nach vorne bringen. Für mich umfasst das konkret die Universitätsmilliarde, die Fortsetzung der thermischen Sanierung und auch das neue Projekt des altersgerechten Wohnens."

So werde etwa die Universitätsmilliarde in drei Tranchen erfolgen und "die akademische Ausbildung damit auf ein völlig neues Niveau bringen", ist Spindelegger überzeugt, und weiter: "Ich erwarte mir, dass damit unsere Unis auch im internationalen Ranking steigen werden. Für dieses Ziel leisten wir als Regierung einen wertvollen Beitrag, wobei ich glaube, dass wir langfristig ohne Beitrag der Studierenden selbst nicht auskommen werden." Fortgesetzt werde zudem auch die Förderung für die thermische Sanierung. "100 Millionen Euro pro Jahr mit denen wir zusätzliche Investitionen auslösen und damit 12.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, insbesondere in Klein- und Mittelbetrieben", so der Vizekanzler. Bisher konnten 17.500 Haushalte und 800 Betriebsgebäude thermisch saniert werden. "Wir schaffen Arbeitsplätze, sparen Energie und schützen unser Klima - eine Erfolgsgeschichte auf ganzer Linie, die wir fortsetzen werden", so Spindelegger weiter.

Als dritten wichtigen Zukunftsbereich nannte der Vizekanzler das Projekt des altersgerechten Bauens und Wohnens von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. "Wir wollen den Menschen auch im hohen Alter ein adäquates Wohnen in den eigenen vier Wänden ermöglichen. Das muss in Österreich möglich sein. Deshalb ist das ein wesentlicher Teil unserer Offensivmaßnahmen, mit denen wir zeigen, dass wir gezielt in Zukunftsbereiche investieren, um Österreich nach vorne zu bringen", so der Vizekanzler.

Klare Regeln für Lobbying, gläserne Parteifinanzen, gegen Korruption - Anstand und Sauberkeit sind Grundhaltungen, die sich die Menschen zu recht erwarten
"Mit dem heute beschlossenen Sauberkeitspaket legen wir den Grundstein zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik. Wir geben die richtigen Antworten auf all das, was im Untersuchungsausschuss zutage gefördert wurde", ist Spindelegger überzeugt, und betonte: "Anstand und Sauberkeit sind Grundhaltungen, die sich die Bürger zu recht von uns erwarten - einige haben in der Vergangenheit gegen diese Grundhaltungen verstoßen und wir haben die Konsequenzen zu ziehen. Das war unser Auftrag für das nun vorliegende Paket und das haben wir in fünf Bereichen getan."

"Erstens: Wer in Zukunft als Abgeordneter jemandem gegen Entgelt etwas verspricht, hat mit harten, strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen", so Spindelegger. "Beim Korruptionsstrafrecht haben wir eine Ausweitung der Personen der Amtsträger sowie mehrere Definitionen und Klarstellungen vorgenommen, um eine klare Festlegung der Repräsentationstätigkeiten zu erreichen. Wir haben uns an international hohen Standards orientiert und diese noch verschärft", erklärte Finanzministerin Maria Fekter ergänzend. "Zweitens: Wir haben die Parteifinanzen gläsern gemacht, damit künftig niemand mehr aus einem Unternehmen heraus verdeckte Spenden tätigen kann - das muss völlig transparent ablaufen. Drittens: Jeder Abgeordnete hat offenzulegen ob und für welche Interessensgruppen er tätig ist - damit wir sicher sein können, dass diese Interessen nicht über das Gemeinwohl gestellt werden", so der Vizekanzler, der weiter ausführte: "Wir haben viertens ein Lobbyinggesetz für jene Personen, die beruflich versuchen gegen Entgelt jemanden von etwas zu überzeugen. Dafür wird es auch in Zukunft Möglichkeiten geben, aber jetzt mit Lobbyistenregister und nach ganz klaren Regeln. Und Fünftens: In besagtem Gesetz haben wir auch ein Provisionsverbot der öffentlichen Hand vorgesehen."

"Ich glaube, dass wir mit diesem umfassenden Paket, das klare Regeln für alle, für Bund und Länder, vorsieht, genau die richtigen Antworten geben - darauf, was vielen Menschen so sauer aufstößt", so der Vizekanzler, und abschließend: "Ich hoffe, dass wir das heute vorliegende Sauberkeitspaket bereits am 15. Mai als Gesetz im Ministerrat und im Juli im Parlament beschließen können. Dabei appelliere ich insbesondere auch an die anderen Parteien, nicht von vornherein alles abzulehnen, sondern in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Das Vertrauen der Menschen haben wir noch nicht wiedergewonnen, aber den Grundstein dafür haben wir heute gelegt."
 

Strache: Wer kontrolliert die Regelungen?
Paket der Regierungs-Extrawürste
Wien (fpd) - Als Absichtserklärung ohne Verbindlichkeitscharakter bezeichnete FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache das sogenannte "Transparenzpaket", das SPÖ-Bundeskanzler Faymann und ÖVP-Vizekanzler Spindelegger mit unberechtigtem Stolz einer wenig staunenden Öffentlichkeit präsentiert haben.

Ganz augenfällig dürfte es sich in Wahrheit um ein Paket der Regierungs-Extrawürste handeln. So sei weder ein Stiftungsverbot für politische Parteien darin enthalten noch ein Verbot von Unternehmensbeteiligungen. Und vor allem stellt sich für Strache die Frage: "Wer kontrolliert die Regelungen?" Ohne strenge Kontrollmechanismen seien auch die schärfsten Antikorruptionsregelungen bloße Makulatur.

An echter Transparenz seien SPÖ und ÖVP immer noch nicht interessiert, bemängelte Strache. Mit Scheinmaßnahmen und kosmetischen Korrekturen versuchten sie, sich ihre Pfründe auch weiterhin zu sichern. Die FPÖ werde dies bei den kommenden Debatten über das "Transparenzpaket" schonungslos aufzeigen.
 

Bucher: Regierung präsentiert eine einzige offene Baustelle mit Schlupflöchern
BZÖ hat bereits Parteifinanzen offen gelegt - Zustimmung nur bei völliger Transparenz, Kontrolle und Sanktionen möglich
Wien (bzö) - "Die rot-schwarze Bundesregierung hat bei ihrer heutigen Regierungsklausur eine einzige offene Baustelle mit Schlupflöchern präsentiert. Ab wann die Transparenzregelungen in Kraft treten und ob sie auch für die Länder gelten, ist noch völlig unklar. Offenbar hat sich SPÖ-Bundeskanzler Faymann hier von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen, nur damit ÖVP-Landeshauptmann Pröll vor den niederösterreichischen Landtagswahlen von strengen Transparenzgesetzen verschont bleibt und im Geheimen Spenden ansammeln kann", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher.

Das BZÖ werde nur einer Regelung seine Zustimmung geben, die völlige Transparenz, eine allumfassende Kontrolle und klare Sanktionen bei Missbrauch vorsieht. Es dürfe dabei auch keine dubiosen Fluchtkorridore und Umgehungsmöglichkeiten für die Bundesländer und parteinahe Organisationen, Unternehmen und Vereine geben. "SPÖ und ÖVP haben die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt und wollen nur das Nötigste tun, um die Bevölkerung zu beruhigen. Das BZÖ hingegen ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und hat seine Parteifinanzen auf www.bzoe.at offen gelegt", so der BZÖ-Chef.
     

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