Studiengebühren / Uni-Finanzierung  

erstellt am
27. 04. 12

Senatsentscheidung: Rest-Studienbeiträge werden wieder eingeführt
Langzeitstudierende und Studierende aus Drittstaaten zahlen 363,36 Euro - Entwicklungsländer und Berufstätige ausgenommen
Wien (universität) - Auf Vorschlag des Rektorats hat der Senat am Abend des 26.04. die Wiedereinführung der "Rest-Studienbeiträge" beschlossen. Damit wird der Nationalratsbeschluss, getroffen im September 2008 von SPÖ, FPÖ und Grünen, wieder in Kraft gesetzt. "Langzeitstudierende" und Studierende aus Drittstaaten, mit Ausnahme der Entwicklungsländer, sind von der Regelung umfasst und zahlen ab dem Studienjahr 2012/13 wieder 363,36 Euro pro Semester. Notwendig ist die Entscheidung auch, um rasch Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erhalten. Zudem gibt es budgetäre Gründe, es geht um 9 Millionen Euro pro Jahr.

"Die Universitätsleitung hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht", so Senatsvorsitzender Helmut Fuchs. "Die Politik hat der Universität letztendlich keine andere Wahl gelassen. Schließlich geht es bei 9 Millionen Euro auch darum, ob wir 150 JungwissenschafterInnen beschäftigen können oder nicht. Nicht zuletzt aus budgetären Gründen muss rasch wieder Rechtssicherheit in Bezug auf die Studienbeitragsfrage herrschen", erklärt Rektor Engl. Ziel der Universität ist es, durch eine neuerliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes diese Klärung herbeizuführen.

Nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof und dem nachfolgenden Auslaufen der Studienbeitragsregelung, wie von SPÖ, FPÖ und Grünen am 24. September 2008 beschlossen, ist die Universität von der Politik in einen Handlungszwang gebracht worden. Es geht dabei nicht um "Studiengebühren für alle", sondern die 2008 vom Nationalrat beschlossenen "Rest-Studienbeiträge" werden wieder eingeführt. Von der "Rest-Studienbeitrags-Regelung" umfasst sind einerseits Studierende aus EU-/EWR-Staaten, die die Regelstudiendauer um mehr als zwei Semester pro Studium oder Studienabschnitt überschritten haben, sofern sie nicht berufstätig sind, Kinder zu betreuen haben oder wegen Krankheit am zügigen Studium gehindert waren. Andererseits inkludiert sind Studierende aus Drittstaaten, mit Ausnahme von Studierenden aus Entwicklungsländern. Diese Regelung hat der Verfassungsgerichtshof aus rechtstechnischen Gründen mit Wirkung vom 1.3.2012 aufgehoben. Der Universität Wien fehlen aus diesem Grund 9 Millionen Euro jährlich. Die Politik hat sich diesbezüglich aus der Verantwortung genommen.

Nach Ansicht des Bundesministers können und sollen die Universitäten autonom Studiengebühren einführen. Es gibt unterschiedliche Rechtsmeinungen in der Regierung und unter GutachterInnen über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Bedauerlicher Weise bleibt es jetzt an den Universitäten, durch entsprechende Schritte die Klärung der offenen Rechtsfrage herbeizuführen.

"Ziel muss es sein die Klarstellung kostengünstig zu erreichen", so Senatsvorsitzender Helmut Fuchs, "indem man einzelne Musterklagen vor den Verfassungsgerichtshof bringt. Ich lade die ÖH ein, sich diesem Weg anzuschließen, um rasch wieder den Druck von der Universität zu nehmen." Sollte der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit in Musterverfahren verneinen, werden von der Universität Wien alle eingezahlten Studienbeiträge rückerstattet.
 

 Töchterle: Hochschulmilliarde bis 2016 verlängert
Der Wissenschaftsminister sichert den Hochschulen 2016 weitere 330 Mio. Euro zu. Darüber hinaus müssen aber notwendige strukturelle Reformen umgesetzt werden.
Wien (övp-pd) - Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle kündigt an, die, in den Offensivmaßnahmen von der ÖVP beschlossene, Hochschulmilliarde zu verlängern und den österreichischen Universitäten und Fachhochschulen damit für 2016 weitere 330 Mio. Euro zuzuschießen. Teile der Gesamtsumme werden, wie auch schon für 2013 - 2015 festgesetzt, leistungsbezogen vergeben werden. Die Hochschulen werden belohnt, wenn prüfungsinaktive Studierende motiviert oder Mittel aus der Privatwirtschaft lukriert werden können.

Um die Qualität an den Hochschulen und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit jedoch langfristig zu sichern, müssen weitere Verbesserungen der inhaltlichen Rahmenbedingungen erreicht werden, betont der Minister gegenüber der Presse: "Es gilt nun, auch den privaten Anteil, der in Österreich weit unterdurchschnittlich ist, sukzessive zu erhöhen." Neben einer Regelung für kleine Beiträge der Studenten zu ihrer staatlichen Ausbildungsfinanzierung sieht der Wissenschaftsminister vor allem eine Uni-Reform für absolut notwendig, will man in puncto Qualität und Wettbewerbsfähigkeit das internationale Niveau halten. Eine Studienplatzfinanzierung gibt den Unis die Möglichkeit, jedem Studierenden ein angemessenes Budget für seine Ausbildung zu garantieren und dies von der öffentlichen Hand auch einfordern zu können. Eine echte Reform kann aber nur gelingen, wenn die Studierendenzahlen durch Zugangsbeschränkungen auf einem bewältigbaren, öffentlich finanzierbaren Maß gehalten werden.

Bisher blockiert die SPÖ alle Bemühungen in diese Richtung. Dennoch ist Töchterle zuversichtlich, den Koalitionspartner von einem geregelten Unizugang überzeugen zu können. Dem österreichischen Bildungssystem würde das gut tun.
 

Graf fordert gesetzliche Absicherung der Universitäten bei Studiengebühren
RFS-Obmann Schierhuber drängt auf Verbesserung der Studienbedingungen
Wien (fpd) - FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf äußert Verständnis für die Entscheidung der Universität Wien, ab dem Wintersemester wieder Studiengebühren analog der alten gesetzlichen Regelung einzuheben, kritisiert aber zugleich die Regierungsparteien scharf: "Die Blockade-Haltung der ÖVP in Verbindung mit dem unmoralischen Angebot des Wissenschaftsministers, das juristische Risiko der Unis mit Bonus-Zahlungen belohnen zu wollen, ist untragbar." Die SPÖ erinnert Graf daran, dass im Parlament eine Mehrheit für die bisherige Studiengebührenregelung bestehe. "Der SPÖ fehlt jedoch leider der Mut, diese Mehrheit gegen den Koalitionspartner auch in Anspruch zu nehmen und damit die bisherige Studienbeitragsregelung wieder auf solide gesetzliche Beine zu stellen", hält Graf fest.

Der Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, reagiert gelassen auf den Beschluss der größten Universität des Landes: "Es handelt sich um nicht mehr als eine Fortsetzung des bisherigen Regelung, die durchaus fair und vernünftig ist, wenn sie mit ausreichenden Stipendien unterstützt wird." Schierhuber fordert daher die linken ÖH-Fraktionen auf, ihre Proteste einzustellen und wieder Realitätssinn einkehren zu lassen. Dass Nicht-EU-Bürger und Bummelstudenten zur Kasse gebeten werden, sei absolut vertretbar. "Im Gegenzug müssen jedoch endlich die Studienbedingungen verbessert werden. Ob Hochschulplan oder Uni-Milliarde - aus dem Ministerium kommen nur leere Versprechen, die endlich einzuhalten sind", verlangt der RFS-Obmann.
 

Widmann: Uni Wien blamiert die Regierung
Töchterle redet nur um den heißen Brei
Wien (bzö) - Die Wiedereinführung der Studiengebühren an der Universität Wien ist für BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag Rainer Widmann "ein Schritt in die richtige Richtung, mit dem der Senat aber die Regierung bis auf die Knochen blamiert hat." Den Universitäten fehle Geld für die Aufrechterhaltung des Studienbetriebs, aber SPÖ und ÖVP hätten es nicht geschafft, sich auf eine bundesweit einheitliche Regelung zu verständigen. "Kommt einmal von Schmied eine gute Idee, legt sich Töchterle quer - so wird das nicht funktionieren", kritisierte Widmann.

Der BZÖ-Wissenschaftssprecher warnte davor, dass nun jede Universität ihren eigenen Gebührenkatalog aufstellen könne, weil Wissenschaftsminister Töchterle jegliches Durchsetzungsvermögen fehle. "Seit seinem Amtsantritt schon redet Töchterle um den heißen Brei und will das Thema Studiengebühren unter dem Deckmäntelchen der Autonomie in die Verantwortung der Universitäten schieben. Das ist feige und führt zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Studenten, die das BZÖ ablehnt", erklärte Widmann. 
 

 Grünewald: Töchterle bringt Studierende und Unis in eine unzumutbare Situation
Der Minister darf den Schwarzen Peter Studiengebühren nicht den Universitäten zuschieben
Wien (grüne) - "Die hartnäckige Weigerung von Karlheinz Töchterle der Kritik des Verfassungsgerichtshofes Rechnung zu tragen und ein Gesetz punktuell zu reparieren, bringt die Universitäten in eine unsichere Rechtslage. Die Studierenden reagieren damit berechtigt auf diese unzumutbare Situation", kritisiert der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, die diesbezügliche Verantwortungslosigkeit des Ministers.

Es ist falsch, wie Töchterle behauptet, dass die Opposition an der jetzigen Situation der Universitäten Schuld trägt. Im Herbst 2008 entschied das Parlament gegen Studiengebühren. "Die Grünen sprechen sich nach wie vor gegen Studiengebühren aus. Diese Entscheidung gefällt Töchterle nicht, und daher versucht er über die Hintertür, unter dem Vorwand der universitären Autonomie, diese doch durchboxen", kritisiert Grünewald.

"Wenn nun Gutachten gegen Gutachten ausgespielt werden und das Parlament damit an Bedeutung verliert, ist das zutiefst undemokratisch. Sollen in Zukunft wichtige politische Entscheidung von MinisterInnen durch Gutachten ersetzt werden?" fragt sich dabei Grünewald.

"Im Übrigen liegen Berge an unbewältigten Aufgaben auf Töchterles Schreibtisch. Daher wäre es langsam an der Zeit über den Hochschulplan, die Forschungs- und Nachwuchsförderung und das seit langem urgierte einheitliche Forschungsgesetz zu diskutieren und sich mit der Bioethikkonvention des Europarates zu befassen. Es kann nicht sein, dass ewig nur um zwei, drei strittige Themen mit immer den gleichen Argumenten debattiert wird und andere wichtige Belange von Lehre und Forschung unter den Schreibtisch gekehrt werden", meint Grünewald.
 

Universität Wien: DekanInnen unterstützen Studiengebühren-Entscheidung
Die Studienbeiträge sind durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes und durch den Entfall einer Ersatzregelung zum zentralen politischen Thema geworden.
Wien (universität) - Die DekanInnen und ZentrumsleiterInnen der Universität Wien unterstützen die Entscheidung des Rektorats und des Senates ab dem kommenden Wintersemester 2012/13 die sogenannten "Rest-Studienbeiträge" wieder einzuführen. Die budgetäre Situation der Universität und die offene Rechtsfrage machen dies notwendig und lassen keine andere Wahl.

Die Studienbeiträge sind durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes und durch den Entfall einer Ersatzregelung zum zentralen politischen Thema geworden. Die DekanInnen und ZentrumsleiterInnen unterstützen vor diesem Hintergrund die Entscheidung der Universitätsleitung zur Wiedereinführung. Die Politik lässt keine andere Wahl als den eingeschlagenen Weg zu beschreiten und so über eine neuerliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs rechtliche Klarheit zu bekommen.

Der Universität Wien gelingt es trotz schwieriger Rahmenbedingungen und interner Sparmaßnahmen 2012 den Studien- und Lehrbetrieb in vollem Umfang aufrechtzuerhalten und Forschungsleistungen auf international hohem Niveau zu erbringen. Ohne deutliche Budgeterhöhung ab 2013 droht ein massives Sparprogramm zu Lasten der Studierenden, Lehrenden und Forschenden.

Es ist die Verantwortung der Politik, die Ankündigungen von Bundesminister Töchterle real werden zu lassen und das Budget der Universität Wien entsprechend zu erhöhen, um die Betreuungsrelationen zu verbessern und entsprechende Investitionen in die Forschung zu ermöglichen.  
 

WKÖ begrüßt Fortsetzung der Hochschulmilliarde durch Minister Töchterle
Weitere Reformen wie hochschulübergreifende Zusammenarbeit, Zulassungsverfahren und Studiengebühren nötig, damit Hochschulen noch leistungsfähiger werden
Wien (pwk) - "Die Verlängerung der so genannten Hochschulmilliarde über den Zeitraum der Leistungsvereinbarungsperiode bis 2015 hinaus um zusätzliche 330 Millionen Euro für 2016 durch Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle verschafft den Universitäten und Fachhochschulen weitaus mehr als nur eine Atempause", meint Michael Landertshammer, Leiter der Abteilung für Bildungspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Es gehe jetzt nämlich vor allem darum, jene Weichenstellungen vorzunehmen, die es den Hochschulen erlauben, aus eigener Kraft noch leistungsfähiger zu werden.

Neben Zulassungsverfahren und studienplatzbezogener Finanzierung denkt Landertshammer dabei an neue Formen der hochschulübergreifenden Zusammenarbeit, wie sie beispielsweise in Graz vorgelebt werden oder nun im Bereich der Wiener Lehramtsstudien angegangen werden. Auch werde man bei manchen Studienrichtungen prüfen müssen, inwieweit die angebotenen fachlichen Differenzierungen für sich eine reale Arbeitsmarktrelevanz beanspruchen können. "An Ideen für ein innovatives Hochschulsystem mangelt es nicht", ist Landertshammer überzeugt, und überdies habe Wissenschaftsminister Töchterle innerhalb kurzer Zeit gezeigt, wie er mit seinem Konzept der Hochschulkonferenz innovative Kräfte für sich gewinnen will. "Nun kann er auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln an der Umsetzung der nötigen Vorhaben arbeiten - und das alles hoffentlich bald auch mithilfe des Koalitionspartners", stellt Landertshammer abschließend fest. 
 

ÖH verurteilt Beschluss des Senats der Uni Wien
Klagen sind vorprogrammiert
Wien (öh) - Der Senat der Uni Wien hat in einer Sitzung unter heftigen Protesten beschlossen, dass ab Herbst wieder Studiengebühren eingeführt werden sollen. "Wir verurteilen diesen Schritt. Die Uni Wien muss sich bewusst sein, dass sie hier rechtswidrig und gegen die Studierenden vorgeht. Wir haben schon vor Monaten angekündigt gegen diese Schritte zu klagen. Die Uni Wien spricht von 9 Millionen Euro, die ihr entgehen würden - gleichzeitig erwartet sie aber ein Vielfaches an Verfahrenskosten. Die Verantwortung dafür tragen Rektorat und Senat. Der heutige Beschluss ist extrem enttäuschend - es wurde nicht auf die Stimme der Studierenden gehört und einfach über ihre Köpfe hinweg entschieden. Wir hätten dem Senat mehr Rückgrat zugetraut", so das Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung unisono.
     

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