LH Pröll: "Verwaltung ist Dienstleistung und Service für die Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes"
St. Pölten (nlk) - "Das Bundesland Niederösterreich setzt Schritt für Schritt zur Verwaltungsvereinfachung,
Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsreform", sagte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am 26.04. im
Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus. Gemeinsam mit Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger präsentierte
der Landeshauptmann weitere Initiativen des Landes zur Verwaltungsvereinfachung.
"Die Verwaltung ist Dienstleistung und Service für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes",
betonte der Landeshauptmann und erinnerte an eine Reihe von bereits gesetzten Maßnahmen wie etwa den "one-stop-shop"
oder die Einführung der Bürgerbüros an den Bezirkshauptmannschaften. "Die Bürgerbüros
verzeichnen pro Jahr rund 3,5 Millionen Bürgerkontakte, und 97 Prozent davon sagen, sie sind mit dieser Serviceeinrichtung
sehr zufrieden", bilanzierte Pröll. Niederösterreich sei auch das erste Bundesland gewesen, das
die Pensionsreform übernommen habe, und das moderne Besoldungssystem des Landes sei vom Bundes-Rechnungshof
als "Referenzmodell" bezeichnet worden, informierte er weiters.
"Niederösterreich hat es geschafft, dass rund 1.350 Dienstposten eingespart werden konnten. Seit 1998
gibt es bei den Dienstposten in der Hoheitsverwaltung eine deutlich sinkende Tendenz - und das bei wachsender Bevölkerung",
so der Landeshauptmann. Niederösterreich habe im Vergleich mit den anderen Bundesländern pro 1.000 Einwohner
den geringsten Anteil an Beamten in der Hoheitsverwaltung, berichtete Pröll.
Er habe, informierte der Landeshauptmann, den Auftrag gegeben, die Landesgesetze im Hinblick auf Vereinfachungen
zu durchforsten. Nun seien 92 Bestimmungen in 24 Gesetzen definiert worden, die in der nächsten Sitzung des
Niederösterreichischen Landtages am 10. Mai abgeändert werden sollen. Pröll: "Es werden Verfahren
vereinfacht und einzelne Bestimmungen auch ersatzlos gestrichen. Damit erreichen wir Einsparungen und Erleichterungen."
Im "Blick auf die Bundesebene" verwies Pröll darauf, dass vor rund eineinhalb Jahren insgesamt 300
Bundesgesetze analysiert wurden und dabei auch dargestellt worden sei, "wo Vereinfachungsschritte möglich
sind". Der Landeshauptmann: "Ich werde nicht müde werden, ständig auf diese Vereinfachung hinzuweisen".
Weiters forderte er den Bund auch auf, sich in Bezug auf das Besoldungsrecht "Niederösterreich als Beispiel
zu nehmen".
Klubobmann Schneeberger wertete die am 10. Mai zu beschließenden Vereinfachungen als "einen Beweis dafür,
wie gut die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative in Niederösterreich funktioniert". Er erinnerte
an bereits durchgeführten Vereinfachungen, etwa im Bereich des Veranstaltungsgesetzes. Als Beispiele für
die nun zu setzenden 92 Maßnahmen nannte er u. a. Vereinfachungen im Kindergartengesetz, im Feuerwehrgesetz,
im Fischereigesetz und im Sozialhilfegesetz. |