Ein Jahr Arbeitsmarktöffnung  

erstellt am
07. 05. 12

 Hundstorfer: Arbeitsmarkt hat zusätzliche Arbeitskräfte sehr gut aufgenommen
26.800 Arbeitnehmer aus neuen EU-Staaten - keine Verdrängungs-, aber starke Legalisierungseffekte, 350 Millionen Mehreinnahmen für Staat
Wien (sk) - Vor einem Jahr wurde der österreichische Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus den acht neuen EU-Mitgliedstaaten geöffnet. In einer gemeinsamen Pressekonferenz zogen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel, Erich Foglar, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), und der Vorstand des Arbeitsmarkservice Österreich (AMS) Johannes Kopf eine positive Bilanz über die vergangenen 12 Monate. Insgesamt sind 26.800 zusätzliche Arbeitskräfte aus den neuen EU-8 nach Österreich gekommen. Die Arbeitsmarktöffnung hat zu keinen Verdrängungseffekten geführt, Schwarzarbeit konnte reduziert werden und der österreichische Staat erhielt durch zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge und Steuern Mehreinnahmen in der Höhe von 350 Millionen Euro. "Der österreichische Arbeitsmarkt hat die zusätzlichen Arbeitskräfte sehr gut aufgenommen", hielt Sozialminister Hundstorfer zusammenfassend fest.

Der Sozialminister berichtete, dass die schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes die richtige Vorgehensweise gewesen sei. Und diese erfolgreiche "Step-by-Step"-Politik werde man auch in Hinblick auf die kommende Arbeitsmarktöffnung für Bulgarien und Rumänien beibehalten. Die Zahl der neuen Arbeitskräfte liege im Rahmen aller vorherigen Prognosen und "demzufolge haben sich sämtliche Befürchtungen eines Massenansturms billiger Arbeitskräfte" nicht bewahrheitet, so Hundstorfer. Insgesamt zeige sich ein starkes Ost-West-Gefälle - den größten Zustrom an Arbeitskräften aus den EU-Nachbarländern verzeichnete Wien. Die neuen Arbeitskräfte sind überwiegend in der Bau-, oder Tourismusbranche bzw. in der Landwirtschaft tätig.

AK-Präsident Tumpel betonte, dass - hätte man die Übergangsfristen nicht ausgenutzt und nicht so gute Vorbereitungen auf die Arbeitsmarktöffnung getroffen - die Öffnung "gravierende negative Effekte auf den österreichischen Arbeitsmarkt" gehabt hätte. Auch ÖGB-Präsident Foglar unterstrich, dass der eingeschlagene Weg der der richtige gewesen sei und die Übergangfristen gut genutzt worden seien. Von den getroffenen Maßnahmen wie z.B. dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz profitieren die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie die österreichischen Betriebe, "die an einem fairen Wettbewerb interessiert sind."

AMS-Vorstand Kopf präsentierte vier Studien, die im Auftrag des Sozialministeriums und des AMS durchgeführt wurden. Diese zeigen deutlich, dass der österreichische Arbeitsmarkt sehr gut auf die Öffnung vorbereitet war. So hatte das Ende der Übergangsfristen auf die österreichische Arbeitslosenquote einen Einfluss von lediglich 0,08 Prozent - ein kaum messbarer Effekt. Dafür sind starke Legalisierungs- und Dynamisierungseffekte eingetreten und der Arbeitskräftemängel in einigen Branchen (z.B. Landwirtschaft) konnte verringert werden.
 

 Leitl: Arbeitsmarktöffnung gegenüber Osteuropäern hat Österreich wirtschaftlich genützt
Ängste vor Arbeitskräfteansturm waren erwartungsgemäß völlig überzogen
Wien (pwk) - "Die Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber acht mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedern im Mai 2011 hat Österreich genützt, nicht geschadet. Die Ängste vor einem Massenansturm an Arbeitskräften waren weit überzogen. Diese Erwartung der Wirtschaft wurde heute durch Untersuchungen von Sozialministerium und Arbeitsmarktservice eindrucksvoll bestätigt", stellt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl fest und verweist in diesem Zusammenhang auch auf entsprechende aktuelle Rückmeldungen aus den Landeskammern.

"Dass die an die Wand gemalten Befürchtungen haltlos waren, zeigt sich schon allein an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit: Sie ist nicht gestiegen, sondern gesunken", betont Leitl. Im April 2011, also kurz vor der Arbeitsmarktöffnung gegenüber Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Polen und den drei baltischen Staaten, betrug Österreichs Arbeitslosenquote gemäß EU-Statistikamt Eurostat 4,3 Prozent, im April 2012 nur 4,0 Prozent. Auch einen Verdrängungswettbewerb hat es nicht gegeben: Sowohl bei Inländern als auch bei Ausländern sind die Beschäftigtenzahlen gestiegen. Selbst im Burgenland, das besonders stark von der Arbeitsmarktöffnung betroffen war, hat es 2011 einen deutlichen Anstieg der Beschäftigung von über 2 Prozent und einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 1,9 Prozent gegeben.

Die meisten neuen Beschäftigten gab es österreichweit im Tourismus und am Bau. Zudem hat sich die Arbeitsmarktöffnung infolge der höheren Beschäftigung positiv auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt und höhere Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge bewirkt. "Vereinfacht gesagt haben die neuen Zuwanderer aus Mittel- und Osteuropa mitgeholfen, die Wirtschaft anzukurbeln und das Budgetdefizit zu senken", so Leitl.

Die Arbeitsmarktöffnung war ein erster richtiger Schritt im Hinblick auf die Bekämpfung des Fachkräftemangels. "Dennoch fehlen nach wie vor qualifizierte Arbeitskräfte, vor allem, weil die Folgen der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren voll zuschlagen werden. Weitere Maßnahmen sind daher dringend notwendig."

Auch in der österreichischen Bevölkerung wird die Arbeitsmarktöffnung (mittlerweile) entspannt gesehen. Nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik sehen heute 81 Prozent der Beschäftigten durch die Arbeitsmarktöffnung keine Gefährdung ihres eigenen Arbeitsplatzes.

Leitl abschließend: "Diese positive Bilanz nach einem Jahr Arbeitsmarkt-Öffnung kommt nicht wirklich überraschend. Bei der Süderweiterung der damaligen EG in den 1980er Jahren ist die von manchen befürchtete Massenzuwanderung ebenfalls ausgeblieben. Und auch jene EU-Länder, die ihre Arbeitsmärkte bereits zeitgleich mit der Ost-Erweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 öffneten, haben wirtschaftlich positiv bilanziert."
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
zurück