Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland  

erstellt am
07. 05. 12

Faymann gratuliert Francois Hollande zu beeindruckendem Wahlerfolg
Der neu gewählte französische Präsident wird in diesen wichtigen Fragen ein starker Verbündeter auf europäischer Ebene sein.
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich am 06.05. in einer ersten Stellungnahme erfreut über den "beeindruckenden Erfolg" und gratulierte Francois Hollande zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. Der SPÖ-Vorsitzende sieht im Wahlerfolg von Hollande "einen wichtigen Impuls für eine Politik, die sich für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa - als zentrale Parameter für Stabilität und sozialen Frieden - einsetzt".

"Unser Ziel in Europa ist es, neben der notwendigen Budgetkonsolidierung auch das Wachstum anzukurbeln und mehr Beschäftigung zu erreichen. Vor allem der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit muss dabei einen besonderen Stellenwert haben. Der neu gewählte französische Präsident wird in diesen wichtigen Fragen ein starker Verbündeter auf europäischer Ebene sein", so Bundeskanzler Werner Faymann.
 

Spindelegger: Schuldenabbau in Europa fortsetzen
Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland fordert Michael Spindelegger, den Abbau der Budgetdefizite in der EU konsequent fortzusetzen. Ein Aufschnüren des Fiskalpakts kommt nicht in Frage.
Wien (övp-pd) - Äußerungen im Wahlkampf Hollandes zu Änderungen des Europäischen Fiskalpakts entgegnet Michael Spindelegger, dass ein Aufschnüren nicht in Frage kommt. Schließlich konnte sich in schwierigen Verhandlungen auf mehr Budgetdisziplin in Europa geeinigt werden – jetzt muss sich Hollande auch an die Zusagen seines Amtsvorgängers Sarkozy halten. Eine Rückkehr zur Schuldenpolitik wäre nicht im Interesse der EU sowie Frankreichs.

Klug sparen, richtig investieren
Gesprächsbereitschaft gibt es aber, wenn es darum geht, gezielt Wachstumsimpulse zu setzen. "Auch wir wollen eine Wachstumsfonds, der sich auf kleinere und mittlere Unternehmen konzentriert", erinnert Spindelegger im Ö1-Gespräch. In Österreich wurde mit dem Reformpaket bereits ein Weg gefunden, Schulden abzubauen und zugleich Wachstum gezielt zu fördern.

Reformkurs konsequent fortführen
An die Parteiführer Griechenlands appelliert Spindelegger, den Sparkurs weiterzugehen. Denn nur mit den notwendigen Reformen ist auch mit der Unterstützung durch die EU zu rechnen: "Das ist eine dramatische Situation für Griechenland. Und es wird keinen Verbleib in der Eurozone geben können, ohne dass die Voraussetzungen exakt umgesetzt werden."
 

Mölzer: Linker Elysee-Palast braucht als Korrektiv rechte Nationalversammlung
Linken Phantastereien ist mit starker patriotischer Alternative zu kontern - Einzug des Front National in Nationalversammlung ist Lackmustest für französische Demokratie
Wien (fpd) - Nachdem nun der Pariser Elysee-Palast mit dem Wahlsieg des Sozialisten Francois Hollande in linke Hände geraten ist, sei zu hoffen, dass bei den Parlamentswahlen im Juni die französische Nationalversammlung nach rechts rückt, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum Ergebnis der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl. "Frankreich darf nicht zu einem Versuchslabor für linkslinke Experimente verkommen", betonte Mölzer.

Daher brauche Frankreich, so der freiheitliche EU-Mandatar, ein starkes rechtes Korrektiv. "Und dieses notwendige Korrektiv ist der Front National. Linken Phantastereien wie Einführung des Ausländerwahlrechts oder Lockerung des Zuwanderungsrechts ist mit einer starken patriotischen Alternative zu kontern. Das wäre nicht nur für Frankreich wichtig, sondern für Europa insgesamt, da Frankreich aufgrund seiner Größe und seines politischen Einflusses ein Schlüsselland der Europäischen Union ist", erklärte Mölzer.

Weiters meinte der freiheitliche Europaabgeordnete, die bevorstehende Parlamentswahl werde die Reife der französischen Demokratie zeigen. "Wenn wegen des undemokratischen Mehrheitswahlrechts der Front National, der eine tendenzielle 20-Prozent-Partei ist, nicht in der künftigen Nationalversammlung vertreten sein sollte, dann wäre das mehr als problematisch. Denn in diesem Fall wäre fast ein Fünftel der Franzosen von der politischen Mitwirkung ausgeschlossen", schloss Mölzer.
 

Bucher: Griechenland wählte den Euro-Ausstieg
Frankreich hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera
Wien (bzö) - "Die griechische Bevölkerung hat gestern den Ausstieg aus dem Euro gewählt", kommentiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher das Wahlergebnis des Euro-Krisenlandes. Die Menschen hätten gegen das von oben oktroyierte Sparpaket revoltiert und der bisherigen griechischen Politik eine massive Abfuhr erteilt. Das zeige das katastrophale Wahlergebnis der beiden ehemaligen Großparteien. "Eine Politik gegen den Willen des Volkes führt zu einer Radikalisierung der Gesellschaft und stärkt die politischen Ränder. Das Wahlergebnis ist der Anfang vom Ende Griechenlands in der Euro-Zone", so Bucher. Das BZÖ habe diesen freiwilligen Ausstieg Griechenlands aus der gemeinsamen Währung und die Rückkehr zur Drachme seit Beginn der Krise gefordert. Dies sei auch offensichtlich der demokratische Wille der Griechen. Der BZÖ-Chef warnt in diesem Zusammenhang auch SPÖ und ÖVP: "Wer den Willen des Volkes missachtet, den bestraft der Wähler gnadenlos. Eine "Politik des Drüberfahrens" wie es SPÖ und ÖVP beispielsweise beim Euro-Rettungsschirm getan haben und weiterhin tun, rächt sich in der Wahlzelle. Das BZÖ verlangt mehr und echte direkte Demokratie, damit die Österreicher selbst über ihre Zukunft entscheiden können."

Zum Wahlergebnis in Frankreich analysiert Bucher, dass "die Franzosen die Wahl zwischen Pest und Cholera gehabt haben." Sarkozy sei für Milliardenhilfen ohne Grenzen gestanden, Hollande wolle die Schuldenpolitik vergangener Jahre wieder einführen. "Beide Konzepte sind gescheitert. Die französische Bevölkerung hat den sozialistischen Schuldenweg mit dem Euro als einer Weichwährung gewählt. Es stellt sich aber die Frage, ob sich Hollande von der deutschen Kanzlerin "ummerkeln" lässt oder Frankreich mittels neuer Schulden noch schneller in den finanziellen Untergang führt". Der BZÖ-Chef geht davon aus, dass sich Hollande dem Druck der Märkte beugen und dem Kurs Merkels anpassen wird. Mit Hollande drohe allerdings eine noch stärkere Transferunion, um auch Frankreichs Schuldenpolitik zu finanzieren. "Mit der Wahl Hollandes hat Europa an Stabilität und Vertrauen der Märkte verloren. Der Weg führt damit zwangsläufig noch schneller zum vom BZÖ seit Jahren propagierten Modell eines harten "Nordeuros" der stabilen Staaten und einem weichen "Südeuro", betont Bucher.
 

 Glawischnig: Hollandes Wahlsieg birgt Hoffnung auf Umdenken bei Wirtschaftskrise und Atomkraft
Lunacek erwartet nach Hollande-Sieg Kurswechsel bei EU-Krisenbewältigung
Wien (grüne) - "Der Wahlsieg Francois Hollandes ist eine doppelte Hoffnung für Europa. Erstens die Hoffnung, die Wirtschaftskrise durch Investitionen und Beschäftigungsimpulse zu überwinden und den einseitigen Sparkurs von Merkel&Sarkozy zu überdenken. Zweitens die Hoffnung auf den Einstieg in den Atomausstieg des bisher stärksten Atombefürworters in Europa und damit auf einen Riesenschritt in Richtung europäischer Atomaustieg", sagt Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, in Reaktion auf die Wahlen in Frankreich.

Frankreichs neuer Präsident Hollande tritt für ein Überdenken des Fiskalpaktes und für einen neuen Investitions- und Mordernisierungsschub ein. Das ist vernünftig, Europa braucht einen Kurswechsel. Statt dem einseitigen Sparkurs von Merkel und Sarkozy können Investitionen in innovative Wirtschaftszweige wie z.B. erneuerbare Energien hunderttausende neue Jobs in Europa schaffen. Das Frankreich Sarkozys war der wichtigste Vertreter der Atomlobby in der Union, Hollande hingegen hat - nicht zuletzt auf Druck der Grünen, mit denen die Sozialisten für die Parlamentswahlen im Juni ein entsprechendes Wahlbündnis eingegangen sind, einen Kurswechsel angekündigt und tritt für ein Zurückdrängen der Atomkraft und den Ausbau erneuerbarer Energie ein.

Lunacek erwartet nach Hollande-Sieg Kurswechsel bei EU-Krisenbewältigung
Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen ergänzt: "Mit der Wahl Hollandes geht die Erwartung des notwendigen Kurswechsels in der EU- Politik zur Krisenbewältigung einher. Anstatt wie bisher auf Sparzwänge zu fokusieren, braucht es wachstumsfördernde Maßnahmen um Investitionen anzukurbeln und europaweit die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Eine echte europäische Wirtschafts- und Sozialunion ist der einzige Weg, um die Krise dauerhaft zu lösen und den Krisenländern eine echte Zukunftsperspektive zu eröffnen. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist dabei eine wichtige Etappe, die Hollande jetzt, seinen Wahlversprechen folgend, gehen muss. Sein Mitmachen im konservativen Chor nach mehr Grenzkontrollen war hoffentlich nur dem Wahlkampfpopulismus geschuldet und der neue französische Präsident hilft stattdessen mit, die Reisefreiheit als einen entscheidenden Pfeiler der Union zu bewahren."
     

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