ÖVP-Verhaltenskodex sieht klare Regeln für Mandatare und Amtsträger
vor – Beschlussfassung bei nächstem Bundesparteivorstand geplant
Wien (övp-pd) - "Graubereiche sollen künftig der Vergangenheit angehören", betonte
ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger bei der Präsentation des ÖVP-Verhaltenskodex
am 04.05. "Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich klare Linien in der Volkspartei haben möchte. Mit
den Vorschlägen für einen Verhaltenskodex verfügen wir über ein Grundkonzept für alle
Mandatare und Amtsträger der ÖVP, egal auf welcher Ebene. Wir stellen klar, was man als Mandatar oder
Amtsträger darf und was man nicht darf", so der Parteiobmann, der darauf verwies, dass auch in jedem
größeren Unternehmen gewisse Standards in Form von Verhaltensregeln eingehalten werden.
Spindelegger betonte, dass strenge Gesetze unverzichtbar seien und man dafür mit dem Sauberkeitspaket der
Bundesregierung gesorgt habe. "Es ist aber auch unabdingbar, dass es in einer Partei vor allem in Graubereichen
Regeln gibt, die in der Rechtsordnung nie umfassend enthalten sein können. Das stellt für mich eine Verpflichtung
für alle dar. Wer sich nicht daran hält, hat keine Zukunft in unserer Partei", stellte Spindelegger
klar und erklärte, dass man das vorliegende Konzept beim nächsten Bundesparteivorstand zur Beschlussfassung
vorlegen werde. Seinen ausdrücklichen Dank richtete der Parteiobmann an Frau Dr. Maria Schaumayer, Dr. Josef
Mantl und Dr. Herbert Sausgruber für die rasche und akribische Ausarbeitung und Entwicklung des Verhaltenskodex.
Universitätsprofessor Wolfgang Mantl betonte: "Wir haben diese Arbeit ernst genommen und unter Heranziehung
der besten österreichischen und europäischen Quellen erreicht, dass wir einige neue Punkte in die Diskussion
eingebracht haben." Die Kontrolle durch die Öffentlichkeit spiele heute eine große Rolle. "Der
Geltungsbereich ist weit gespannt, sowohl Bund als auch Länder und Gemeinden sind umfasst", so Mantl,
der versichert, dass bei der Erstellung die Grundsätze, die für ein pluralistisches System kennzeichnend
sind, berücksichtigt wurden, und weiter: "Wir haben zwölf Punkte ausgearbeitet, die zur Systematisierung
und Konkretisierung all dieser Fragen beitragen." Dazu gehören verpflichtende Ethikseminare in der Politischen
Akademie der ÖVP, Ethikreferate bei Parteitagen und interne Revision. Ein Ethikrat soll Dinge aufgreifen,
eine Beratungsfunktion einnehmen und Empfehlungen aussprechen können.
Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber sagte, dass man die Arbeit bewusst von Beginn an zweigeteilt hat: "Die
Thematik Anstand im Bereich des politischen Geschehens hat natürlich als Zentrum gesetzliche Regelungen. Dieser
Bereich wurde mit dem Transparenzpaket der Regierung abgedeckt und ist im Text des Kodex nicht mehr enthalten.
Klar ist aber, dass dies inhaltlich zusammen gehört", so Sausgruber, der auf zahlreiche Unternehmen und
Institutionen verwies, die über die gesetzlichen Vorschriften hinaus Verhaltenskodizes erarbeitet haben. "Das
Ziel dieser Regelungen ist stets Bewusstseinsbildung. Bei der Vorteilsannahme haben wir uns darauf geeinigt, dass
Politiker das Niveau von Beamten übernehmen sollen, wobei natürlich Repräsentationsverpflichtungen
entsprechend zu berücksichtigen und zu werten sind", betonte Sausgruber.
"Es geht um die Zukunft und den Lebensraum der jungen Generation", so Ex-Nationalbankpräsidentin
Maria Schaumayer, die einräumte, dass das Misstrauen der Bürger gegenüber der Politik und der Politiker
zugenommen hat. "Wir wollten jenem Faktor des Anstandes, der nicht mehr selbstverständlich mitgegeben
wird, wieder mehr Gewicht geben und Bewusstsein dafür schaffen", so Schaumayer, die klarstellte, dass
der Ethikrat nicht nur Sanktionen verhängen soll, sondern auch kritische Fälle behandeln, bereinigen
und Lösungen vorschlagen wird. "Damit soll dem Bürger auch signalisiert werden, dass sein Missfallen
in der Politik angekommen ist. Denn Anstand ist ein Wert, ohne den es nicht geht", betonte Schaumayer.
Der Verhaltenskodex wird noch vor dem Sommer - im nächsten turnusmäßig vorgesehenen Bundesparteivorstand
der ÖVP - beschlossen. |