Bund mit Ländern und Gemeinden: Einigung auf Stabilitätspakt  

erstellt am
03. 05. 12

Landeshauptleutekonferenz tagt im weststeirischen Stainz
Stainz (lk) - Nach der Verabschiedung des Landeshauptmannes von Vorarlberg, Herbert Sausgruber (ÖVP), hat am 03.05. die Landeshauptleutekonferenz im Refektorium des Schlosses Stainz in der Weststeiermark getagt. Zu Beginn der Sitzung wurde Sausgrubers Nachfolger, LH Markus Wallner, in der Landeshauptleutekonferenz begrüßt. In einer abschließenden Pressekonferenz haben die Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich/ÖVP) und Günther Platter (Tirol/ÖVP) gemeinsam mit dem steirischen LH Franz Voves (SPÖ), der aktuell den Vorsitz in der LH-Konferenz führt, die Ergebnisse aus der Sitzung präsentiert.

Im Mittelpunkt der Tagung ist die gestrige Einigung auf den neuen Stabilitätspakt gestanden. Gastgeber LH Voves zeigte sich sehr zufrieden über das Verhandlungsergebnis: „Das ist ein historischer Pakt, der gestern abgeschlossen werden konnte. Wir haben diesen heute einstimmig in der Landeshauptleutekonferenz vorbehaltlich einer Endredaktion akzeptiert." Voves spricht weiters von „sehr erfolgreichen Verhandlungen" mit der zuständigen Finanzministerin. „Politik zu gestalten wird künftig nur mehr innerhalb dieser Spielregeln und Rahmenbedingungen möglich sein", so der steirische Landeshauptmann abschließend.

Der oberösterreichische Landeshauptmann und Finanzreferent Josef Pühringer ergänzte: „Das ist ein wirklich bedeutender Beschluss – damit ist ein Paradigmenwechsel gelungen. Noch nie zuvor hat es so strenge Regeln gegeben, wie wir gemeinsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen." Zudem habe sich gezeigt, dass die „Länder keine Blockierer und keine Verhinderer sind, sondern dass wir an Erneuerung interessiert sind". Diese Einsparungen würden aber für die Bundesländer „kein Sonntagsspaziergang sondern eine enorme Kraftanstrengung" werden. Ohne strukturelle Reformen würde dies sicher nicht gelingen. „Die Botschaft des heutigen Tages ist, dass wir den nächsten Generationen nicht Schuldenberge sondern Chancen hinterlassen wollen", so Pühringer abschließend.

Auch der künftige Vorsitzende der LH-Konferenz (ab 1. Juli 2012), Tirols LH Günther Platter, sieht einen klaren Auftrag für die Bundesländer im Zuge der Einigung auf den Stabilitätspakt: „Wir müssen sparen, reformieren aber auch in die Zukunft investieren." Getragen werde dieser Pakt von Solidarität unter allen Beteiligten. Auch für seine Periode als Vorsitzender der LH-Konferenz hat Platter ehrgeizige Ziele vorgegeben: „Wir werden in Bildungsfragen entscheidend weiterkommen müssen und auch das große Thema der Gesundheitsreform anpacken müssen." Ein Vorbild in Sachen Professionalität in der Umsetzung dieser Ziele sei die heutige historische Einigung auf den Stabilitätspakt.

Voves, Platter und Pühringer sprachen zudem von einem erfreulichen Verhandlungsergebnis für die Länder, da deren ursprüngliche Bedenken nun eingearbeitet wurden. Gleichzeitig wurde quasi als Selbstbindung der Länder vereinbart, dass „auf Dauer kein automatischer Ausgleich oder eine Solidarhaftung für jene betroffenen Länder, welche signifikant und dauerhaft ihre Defizitgrenzen überschreiten, übernommen wird". Auf die Frage, ob dies eine „Lex Kärnten" sei, antworteten die Landeshauptleute unisono: „Sicher nicht, das richtet sich klar an alle neun Bundesländer gleichermaßen." Formal soll der Stabilitätspakt am 9. Mai beim Bund-Länder-Gipfel in Wien unterzeichnet werden.

Zu Reformen im Bereich Bildung werde von den Ländern im Hinblick auf den Bund-Länder-Gipfel Bereitschaft bekundet, über Änderungen zu verhandeln, die ohne Kompetenzverschiebung zwischen Bund und Ländern rasch umzusetzen sind. Auch in Sachen Gesundheitsreform befänden sich laut einem Bericht von LH Pühringer die Verhandlungen seitens der Länder mit dem Bund und der Sozialversicherung auf der Zielgeraden. Erstmals soll im Gesundheitswesen gemeinsam geplant und besteuert werden.

Die restlichen Tagesordnungspunkte reichten von der Transparenzdatenbank über die Deregulierung und Gesundheitsreform, der Zusammenarbeit im Bauwesen, den landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen bis hin zu den nationalen Regionalförderungsgebieten. Ab 1. Juli 2012 übernimmt dann Tirol mit LH Günther Platter den Vorsitz über die Landeshauptleutekonferenz.
 

 Fekter: Mit dem Stabilitätspakt eröffnen wir ein neues Kapitel der österreichischen Staatsfinanzen
Stabilität unserer Staatsfinanzen nun auch nachhaltig mit den Ländern sichergestellt - Österreich gemeinsam für die Zukunft fit gemacht
Wien (bmf) - "Nach sehr intensiven und konstruktiven Verhandlungen konnte sich der Bund mit Ländern und Gemeinden auf eine gemeinsame Lösung einigen, von der alle profitieren. Wir haben nun die Sparvorgaben für Bund, Länder und Gemeinden rechtsgültig festgeschrieben", so Finanzministerin Dr. Maria Fekter am 03.05. zum erzielten Verhandlungsergebnis. Im Sinne der Schuldenbremse wurde im Stabilitätspakt eine Ausgabenobergrenze fixiert. Das Ausgabenwachstum muss unter jenem des BIP bleiben und erstmals wird nun auch der Schuldenabbau innerösterreichisch verankert.

Fekter: "Unser Ziel ist klar: Wir wollen und werden 2016 das Nulldefizit erreichen. Mit dem neuen Stabilitätspakt wird der Sparwille aller unter Beweis gestellt und wir sind auf dem besten Weg zu ausgeglichenen Staatsfinanzen."

Im Falle eines Nichteinhaltens von Defizitvorgaben werden Sanktionen in Form eines mehrstufigen Verfahrens nach EU-Vorbild schlagend. Geplant ist, dass verbessernde Maßnahmen unverzüglich gesetzt werden müssen und wenn diese Maßnahmen nicht greifen, werden Sanktionen verhängt. Sollte ein EU-Verfahren drohen, wird diese innerösterreichische Sanktionierung rascher erfolgen. Der Rechnungshof wird einen Bericht über etwaige Defizitsünder verfassen und nach einer Verwarnung werden noch zwei Monate Zeit zur Einleitung von Maßnahmen gewährt, um Sanktionen noch abwehren zu können.

"Entscheidend für mich ist auch die grundsätzlich unbefristete Gültigkeit des neuen Stabilitätspaktes", betonte Fekter. "Damit setzen wir die verfassungsmäßige Schuldenbremse in einem innerösterreichischen Staatsvertrag um", so Fekter weiter.

Selbstverständlich gelten auch in Zukunft die Regelgrenzen für Haftungen, das Maastrichtdefizit und nun auch für das strukturelle Defizit.

Darüber hinaus setzt Österreich mit dem Pakt die entsprechenden Regelungen des durch den Rat der Staats- und Regierungschefs beschlossenen Fiskalpakts um und unterstreicht damit die Wichtigkeit dieses eingeschlagenen Weges.

"Wir setzen mit dem neuen Stabilitätspakt auch ein klares Signal an die Finanzmärkte. So zeigen wir, dass Österreich seine verlässliche Politik mit einer nachhaltigen Budgetgestaltung konsequent fortsetzt", schloss Fekter.
 

Podgorschek: Stabilitätspakt birgt viel Instabilität
Scheitern vorprogrammiert - Achse Häupl/Pröll kann weiterhin ihr eigenes "Süppchen" kochen
Wien (fpd) - Ein einheitliches Haushaltsrecht, welches zunächst eine Grundvoraussetzung darstellen würde, um die Zahlen wirklich vergleichbar zu machen, fehle nach wie vor in Bezug auf den Stabilitätspakt, betont FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek angesichts des Ergebnisses der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Vergleichbarkeit zwischen den Ländern untereinander und den Ländern und dem Bund sollte als wesentliche Basis für mehr Effizienz und Transparenz im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt nicht außer Acht gelassen werden.

Podgorschek stößt sich zudem am geplanten automatischen Ende der Laufzeit, wenn bestimmte Faktoren eintreffen. Dies stelle eine Art Gummi-Paragraphen-Regelung dar, die ein jederzeitiges Ende des gesamten Paktes bewirken könne. Das Ausscheren eines einzigen Landes etwa beim Finanzausgleich, oder bei der Spitalsfinanzierung könne künftig eine abrupte Unterbrechung des Stabilitätspaktes bewirken.

Sehr zu hinterfragen sei der angedachte Sanktionsmechanismus nach EU-Vorbild, gibt der freiheitliche Finanzsprecher außerdem zu bedenken. Er ortet darin keinen tauglichen Mechanismus, den Ländern die notwendige Budgetdisziplin abzuverlangen, denke man beispielsweise an Griechenland und die dort nicht erzielten Effekte durch Sanktionen.

"Bei den Einnahmen des Bundes ist die Finanztransaktionssteuer berücksichtigt, deren Zustandekommen äußerst fraglich ist und daher werden auch die Einnahmen für die Länder im Zuge des Finanzausgleiches spekulativ sein", bringt Podgorschek weiters ins Treffen. Auch die Regelung, welchen genauen Beitrag die Gemeinden leisten sollen, sei ebenfalls noch offen. Viele könnten bereits jetzt nicht mehr ihr Budget bedecken und könnten keinen Beitrag zur Budgetsanierung leisten.

Podgorschek zusammenfassend: "Über die Sanktionen wird ein Gremium aus Bund, Ländern und Gemeinden entscheiden, der Stabilitätspakt wird unbefristet abgeschlossen, tritt aber bei besonderen Fällen automatisch außer Kraft. Damit ist ein Scheitern vorprogrammiert, und damit kann die Achse Häupl/Pröll weiterhin ihr eigenes "Süppchen" kochen."
 

Bucher: Stabilitätspakt ein wackeliges Konstrukt
Fraglich, ob österreichischer Stabilitätspakt jemals schlagend wird
Wien (bzö) - Als "wackeliges Konstrukt" bezeichnet BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher den zwischen Bund und Ländern ausverhandelten Stabilitätspakt. "Wichtige Fragen wurden auf den nächsten Finanzausgleich verschoben, der nach der nächsten Wahl verhandelt wird. Kommt dieser nicht zustande, tritt auch dieser Pakt außer Kraft. Es entsteht damit ein finanzielles Hamsterrad in dem die kommenden Finanzverantwortlichen bis zum Umfallen rennen werden", kritisiert Bucher.

Sollten tatsächlich Sanktionen über Länder oder Gemeinden verhängt werden, sei nicht geregelt, wer dann wirklich haftet. "Es ist nicht geklärt, ob - nachdem das Gremium aus Bund, Ländern und Gemeinden über eine Sanktion entschieden hat - alle Länder und Gemeinden für einzelne Sünder haften oder nur der betroffene Sünder selbst haftet", so Bucher.

Für den BZÖ-Chef ist es mehr als fraglich, ob der Stabilitätspakt überhaupt jemals schlagend wird. "Wenn es beim Finanzausgleich sowie bei Gesundheits- bzw. Pflegefinanzierungen keine Einigung gibt oder Steuererformen kommen sollten, tritt auch der Stabilitätspakt außer Kraft. Das bedeutet: Fekter und Co haben hier unter großem Getöse ein völlig zahnloses Instrument ausverhandelt", so Bucher.
 

 Kogler: Ohne Transparenz ist alles nichts
Fekter hat keinen Anlass zum Jubelgeschrei - Voves sollte besser schweigen
Wien (grüne) - "Der so genannte Stabilitätspakt ist völlig zu vergessen, solange die zugrundeliegenden Budgetdaten nicht endlich transparent und vergleichbar gemacht werden. Es sind gerade die Landeshauptleute, die bis zur Stunde verweigern, dass das Haushaltsrecht und damit die Budgetzahlen verpflichtend vereinheitlicht und damit transparent werden." stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, fest.

"Die Landeshauptleute liefern nicht nur keine vergleichbaren Zahlen, sondern geben den staatlichen Kontrollstellen, insbesondere dem Rechnungshof bis zur Stunde teilweise falsche Informationen. Den Schummel-Landeshauptleuten ist nicht zu trauen, wenn keine andere Kultur einkehrt. Solange die Landeshauptleute die meiste Energie fürs Verschleiern, Tricksen und Schummeln verwenden, werden die ganzen Beschwörungen von "historischen Pakten" zu "neuen Kapiteln der österreichischen Staatsfinanzen" völlig unangebrachtes Jubelgeschrei bleiben. Die heutige Landeshauptleutekonferenz ist kein Gipfel, sondern allenfalls eine historische Konferenz der Scheinheiligkeit der begnadeten Oberblockierer. Gerade der aktuelle Vorsitzende Voves sollte Einkehr üben und Buße tun und noch eine Zeit lang schweigen. Die angeblichen Oberreformer in der Steiermark bewegen sich auf den Gipfel der Scheinheiligkeit zu. Sie haben den Rechnungshof bis zuletzt nicht nur ein intransparentes Budget, sondern völlig falsche Zahlen übermittelt."
 

Dörfler: Kärnten stimmt Stabilitätspakt nun zu
Faires Verhandlungsergebnis kann auch von Kärnten mitgetragen werden
Klagenfurt (lpd) - Nach den langwierigen Verhandlungen des politischen Redaktionskomittees über die endgültigen Eckpunkte des Stabilitätspaktes steht nun auch für Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler fest, dass diesen Eckpfeilern zugestimmt werden kann.

"Dabei ist aus Kärntner Sicht wichtig, dass der Stabilitätspakt grundsätzlich unbefristet ist, dieser aber neu verhandelt werden muss, sobald es zu Änderungen im Bereich der Pflegefinanzierung, der Krankenanstaltenfinanzierung, beim Finanzausgleich und einer etwaigen Steuerreform kommt", erklärt Dörfler.

Damit sei sichergestellt, dass es zu keinen einseitigen Änderungen durch den Bund kommen könne, die zum Nachteil des Landes Kärnten wären. Außerdem sei damit eine wechselseitige Absicherung gewährleistet, so Dörfler.

Hinsichtlich der von der Landeshauptleutekonferenz nominierten Verhandlern für die Länder bedankt sich der Landeshauptmann bei den Landeshauptleuten Josef Pühringer und Markus Wallner, die hier gutes Verhandlungsgeschick im Sinne der Bundesländer bewiesen hätten.
 

Wallner: Grundsätzlich erfreulich
Unterzeichnung beim Bund-Länder-Gipfel nächste Woche
Stainz (vlk) - Bei der Landeshauptleutekonferenz im steirischen Stainz wurde der Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern abgesegnet. "Das gestern erzielte Verhandlungsergebnis ist grundsätzlich erfreulich, dennoch werden wir weiterhin sehr wachsam sein", betont Landeshauptmann Markus Wallner, einer der Hauptverhandler auf Länderseite.

"Gerade nach den Erfahrungen in den vergangenen Wochen werden wir sehr genau aufpassen", so Wallner, der sich im Rahmen der Verhandlungen maßgeblich für die Interessen der Länder eingesetzt hat. Der endgültige Beschluss zum Stabilitätspakt soll beim Bund-Länder-Gipfel am 9. Mai in Wien unterzeichnet werden.

Weitere Themen, die bei der Landeshauptleutekonferenz diskutiert wurden, waren unter anderem die Gesundheitsreform, die Transparenzdatenbank und Bildungsthemen. Für LH Markus Wallner war es die erste Landeshauptleutekonferenz in seiner Funktion als Landeshauptmann von Vorarlberg.
 

Mödlhammer: Einige Fragen noch offen
Feinabstimmung mit Ländern noch nötig, sonst unterschreibe ich nicht
Graz (gemeindebund) - Grundsätzlich positiv äußerte sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zur erzielten Einigung über einen neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt: "Die erzielte Vereinbarung ist grundsätzlich in Ordnung, es fehlt allerdings noch eine Feinabstimmung zwischen Ländern und Gemeinden, die Voraussetzung dafür ist, dass ich den Pakt am 9. Mai unterschreibe", stellte Mödlhammer, der mit am Verhandlungstisch saß, klar.

Konkret geht es um die Defizitgrenzen, bei denen Länder und Gemeinden in einen Topf geschmissen werden. "Ich verlange eine genaue Definition, welcher Defizitspielraum den Ländern und welcher den Gemeinden zugestanden wird", so Mödlhammer. "Sonst endet die Sache wieder so, dass die Länder sich mit vermeintlich sparsamer Budgetpolitik rühmen, deren Ursache aber bei den Gemeinden liegt."

Insgesamt ist für Länder und Gemeinden ein Spielraum von 0,08 Prozent des BIP an strukturellem Defizit vereinbart. "Hier ist eine klare Unterscheidung notwendig", so Mödlhammer. "Die Gemeinden verlangen, dass ihr Anteil an diesem Spielraum 0,03 Prozent beträgt, damit wir entsprechende Flexibilität haben." Ohne eine Einigung auch zwischen Ländern und Gemeinden werde er, Mödlhammer, den Stabilitätspakt am 9. Mai nicht unterschreiben.

Schon im Jahr 2011 hätten die Gemeinden sehr restriktiv gewirtschaftet und Überschüsse in der Höhe von rund 400 Millionen Euro erzielt. Dies hat der am Montag veröffentliche Budgetbericht des Rechnungshofes bestätigt. "Die Kommunen haben sehr schnell reagiert und ihre Budgets in Ordnung gebracht", so Mödlhammer. "Sie sind auch die einzigen Gebietskörperschaften, die ihre Sparziele übererfüllt haben, einen kleinen Spielraum für flexible Budgetgestaltung brauchen wir dennoch."
     

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