Rechtsanspruch auf Elternteilzeit  

erstellt am
03. 05. 12

 Mautz: An Kündigungsschutz anpassen
Böse Überraschungen für Frauen vermeiden
Wien (sk) - "Das Recht auf Elternteilzeit besteht derzeit bis zum siebenten Lebensjahr. Der Kündigungsschutz endet jedoch nach dem vierten Lebensjahr. Es ist daher konsequent, den Rechtsanspruch mit dem Kündigungsschutz gleichzusetzen, um böse Überraschungen für Frauen zu vermeiden", sagte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz am 02.05. in Reaktion auf einen Vorschlag von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in der Tageszeitung "Der Standard". "Es darf nicht sein, dass Frauen sich fälschlicherweise auf ihren Kündigungsschutz verlassen und ihren Arbeitsplatz verlieren. Klare Verhältnisse sind sehr wichtig", so Mautz gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Teilzeit kann eine Zeitlang eine gute Möglichkeit sein, um Beruf und Familie zu vereinbaren. Dann muss aber der Weg in die Vollzeitarbeit erleichtert werden. Denn beinahe jede zweite Frau in Österreich arbeitet Teilzeit. Teilzeit bedeutet halber Lohn, weniger Pension sowie Abhängigkeit vom Partner", so Mautz.

"Gerade bei den Über-Dreijährigen hat sich das Angebot bei der Kinderbetreuung in Österreich bereits sehr verbessert. Ein zügiger Ausbau der Kinderbetreuung, gerade bei den Unter-Dreijährigen, ist weiterhin sehr wichtig, damit Eltern Beruf und Familie endlich wirklich vereinbaren können", so Mautz abschließend.
 

 Schwentner/Musiol: Mehr Rechte für Teilzeitbeschäftigte
Grüne sehen Frauenministerin am Holzweg
Wien (grüne) - "Teilzeitbeschäftigte brauchen mehr, nicht weniger Rechte. Gefragt ist jetzt ein Recht auf ein garantiertes Mindestmaß an Stunden in Teilzeit, von dem Frauen und Männer leben können, und nicht eine Aufweichung des Kündigungsschutzes. Der Wechsel zwischen Teilzeit und Vollzeit muss für alle ArbeitnehmerInnen erleichtert werden. Denn es gibt Lebensphasen, in denen Frauen und Männer mehr Zeit für Familie oder Weiterbildung brauchen", meint Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen, in Reaktion auf die Forderung von Frauenministerin Heinisch-Hosek im "Standard", den Kündigungsschutz bei Elternteilzeit einzuschränken. "Die Frauenministerin sollte die Interessen teilzeitarbeitender Frauen vertreten und nicht jene der Unternehmen. Denn das macht bereits der Wirtschaftsminister ", ergänzt Schwentner. Sie sieht die Aussagen von Heinisch-Hosek als Eingeständnis ihrer visionslosen Politik: "Die Frauenministerin ist am Holzweg. Sie versucht erst gar nicht mehr für mehr Gleichstellung bei der Kinderbetreuung zu kämpfen. Dabei fehlen Anreize, die Teilzeit mit einem hohen Stundenausmaß für Frauen und Männer attraktiver werden lassen. Heinisch-Hosek darf die Wünsche der Väter, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, nicht ignorieren."

"Dass Eltern selbst entscheiden sollen, ab wann sie ihr Kind in außerhäusliche Betreuung geben wollen, ist ja nichts Neues", sagt Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen. "Die Ministerin sollte sich lieber für entsprechende Rahmenbedingungen einsetzen, damit auch eine frühe qualitätsvolle Kinderbetreuung, die auch leistbar ist, bei Bedarf zur Verfügung steht." Eine umfassende öffentliche, qualitativ hochwertige und leistbare Kinderbetreuungsstruktur ist auch eine zentrale Voraussetzung, damit Eltern tatsächlich entscheiden können, wann sie nach der Kinderpause wieder ins Berufsleben einsteigen wollen.

Nach wie vor gibt es, bedingt durch Mehrfachzuständigkeiten (Bund, Länder, Gemeinden), sowie durch jahrzehntelange Versäumnisse im Ausbau, viel zu wenige Plätze im elementarpädagogischen Bereich. Kindergärten, die über Mittag geschlossen haben, unter der Woche um 16 Uhr ihre Türen schließen und während der Sommermonate sechs Wochen zu haben, sind keine Seltenheit. "Reine Ankündigungspolitik von Seiten der Ministerin ist einfach zu wenig", sagt Musiol und verweist darauf, dass die Grünen erst vor kurzem wieder ein Modell zur Umgestaltung der Familienleistungen präsentiert haben. Ein Umbau familienpolitischer Leistungen und ihrer Finanzierung ist aufgrund des hohen Bedarfs an Kinderbildungseinrichtungen dringend notwendig und dieser kann nur durch eine Umschichtung zu Sachleistungen behoben werden. "Die SPÖ lehnt ab und vertagt diesbezügliche Anträge der Grünen immer wieder. Dass sich Heinisch-Hosek in Interviews anders als die Regierung positioniert, ist deshalb nicht glaubhaft", kritisiert Musiol.
 

 Hochhauser: Wirtschaft ist zu Reformen bei Elternteilzeit bereit
Wirtschaftskammer sieht sich in langjähriger Kritik bestätigt - Ziel muss aber echte Entlastung von Betrieben sein
Wien (pwk) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sieht sich durch die jüngsten Aussagen von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zum Thema Elternteilzeit in ihrer Kritik an diesem Modell bestätigt. "Die Wirtschaft hat schon lange gewarnt, dass die siebenjährige Elternteilzeit für nicht wenige Betriebe eine Belastung darstellt. Gut, dass das nun auch von der Frauenministerin so gesehen wird", betont die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Anna Maria Hochhauser, die zugleich darauf hinweist, dass das Recht auf Elternteilzeit bis zum siebenten Lebensjahr nur einer von vielen Aspekten ist, der den österreichischen Betrieben das Leben schwer macht.

Die Wirtschaft sei jederzeit zu Gesprächen über eine Änderung des bestehenden Modells bereit: "Wir stehen einer klugen und zukunftsorientierten Weiterentwicklung der Elternteilzeit offen gegenüber", so Hochhauser. "Klar ist aber auch, dass dies nicht zum Anlass genommen werden darf, um den Unternehmen anderswo neue Bürden aufzulasten. Ziel muss eine echte Entlastung der Unternehmen mit mehr Flexibilität und Rücksichtnahme auf betriebliche Interessen sein."

Zudem stellt Hochhauser abschließend einmal mehr klar, dass Teilzeitarbeit ein vielfacher Wunsch der Frauen ist. "Die meisten Frauen arbeiten Teilzeit, weil sie beides wollen - erwerbstätig sein und Zeit mit der Familie verbringen. Das zeigt sich schon allein daran, dass die Nachfrage nach Teilzeitstellen das Angebot um ein Vielfaches übersteigt."
 

 Neumayer: Industrie unterstützt Initiative zu kürzerer Elternteilzeit
Elternteilzeitregelung führt in betrieblicher Praxis oft zu Problemen - Vorschlag von BM Heinisch-Hosek auch im Sinne der Frauenbeschäftigung positiv
Wien (iv) - Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer begrüßt den Vorschlag von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, den Rechtsanspruch auf Elternteilzeit zu reduzieren. "Der aktuelle Elternteilzeitanspruch bis zum 7. Lebensjahr des Kindes führt in der betrieblichen Praxis vielfach zu Problemen", betont Neumayer. Zusätzlich zur Verkürzung des Rechtsanspruches müsse im Zuge der Neuregelung der Elternteilzeit auf die betrieblichen Erfordernisse verstärkt eingegangen werden. "Gerade in konjunkturell volatilen Zeiten brauchen die Unternehmen ein Maximum an Flexibilität", mahnte Neumayer.

Kritisch beurteile die Industrie daher den Vorschlag, den Arbeitgebern weitere Informationspflichten über offene Stellen im Unternehmen und damit erhöhten Verwaltungsaufwand aufzubürden. Vor allem die angedachte Verankerung eines obligatorischen Aufstockungsangebotes bei Überschreiten der Teilzeitarbeit würde in der Praxis zu erheblichen Problemen und einer weiteren Einschränkung der Arbeitszeitflexibilität führen.

Die Industrie unterstütze das Anliegen einer Stärkung der Frauenbeschäftigung, unterstrich Neumayer: "Im Sinne zeitgemäßer Rollenbilder und einer Steigerung der Bewusstseinsbildung innerhalb der Bevölkerung erscheint es notwendig, den Anspruch auf Elternteilzeit zu verkürzen und Frauen für einen rascheren und umfassenden Wiedereinstieg in den Beruf zu gewinnen." In diesem Zusammenhang sei auch die Langvariante des Kinderbetreuungsgeldes zu überdenken. Gerade die Betreuungsgeldvariante mit sehr langen Bezugszeiten hätte einen negativen Effekt auf die Frauenerwerbstätigkeit. Gleichzeitig sei der weitere quantitative und qualitative Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ein zentrales Anliegen, so der IV-Generalsekretär. Aus diesem Grund habe die Industrie gemeinsam mit der Arbeiterkammer ein Konzept zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie mehr Effizienz bei Familienleistungen erarbeitet, wobei Familienleistungen insbesondere in Form von Sachleistungen zu einer raschen Abdeckung des Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen führen würde.
 

 Mandl: Im Interesse von Kindern, arbeitenden Eltern und der gesamten Gesellschaft
Heinisch-Hosek und Stöger liefern seit geraumer Zeit Kakophonie und Kompetenz- überschreitungen. Familienminister ist Mitterlehner, Sozialminister Hundstorfer.
Wien (öaab) - "Der 1. Mai ist vorbei und schon will Heinisch-Hosek ein Arbeitnehmerrecht kürzen. Da sieht man, dass es die SPÖ nicht ehrlich meint mit Arbeitnehmerrechten, wenn ihre krause Ideologie dagegen steht. Die Elternteilzeit ist ein hart erkämpftes Arbeitnehmerrecht im Interesse der Kinder, der arbeitenden Eltern und der gesamten Gesellschaft. Heinisch-Hosek und ihr Genosse Stöger liefern seit geraumer Zeit unausgesetzt politische Kakophonie und Kompetenzüberschreitungen. Der Familienminister heißt Mitterlehner, der Sozialminister Hundstorfer. Ganz abgesehen davon ist die ÖVP die einzige Partei, die den Ehrentitel der 'Familienpartei' verdient. Der Vergleich macht sicher", so ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl.
     

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