Bosnien und Herzegowina muss Hausaufgaben erledigen, um noch heuer EU-Beitrittsantrag stellen
zu können
Wien (bmeia) - Gemeinsam mit seinem slowenischen Amtskollegen, Karl Erjavec, ist Vizekanzler und
Außenminister Michael Spindelegger am 03.05. zu Arbeitsgesprächen nach Sarajewo aufgebrochen, wo er
mit den Mitgliedern des Staatspräsidiums, Premierminister Bevanda sowie Außenminister Lagumdžija zusammentreffen
wird. Zudem sind Gespräche mit dem Hohen Repräsentanten Valentin Inzko und dem stellvertretenden EU-Delegationsleiter
Renzo Daviddi vorgesehen.
Im Zentrum des eintägigen Arbeitsbesuchs wird die EU-Annäherung des Landes stehen, welche seit der Regierungsbildung
im Februar wieder an Dynamik gewonnen hat. „Die neue Regierung hat die euro-atlantische Integration Bosnien und
Herzegowinas zum Hauptanliegen ihrer Außenpolitik gemacht. Wir unterstützen diesen Kurs. Wir appellieren
an unsere Freunde in Sarajewo, mit Nachdruck an den Voraussetzungen für ein EU-Beitrittsansuchens noch in
diesem Jahr zu arbeiten“, so Spindelegger. Das geplante Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
sei für dieses Jahresziel ein wichtiger Zwischenschritt, der noch vor der Sommerpause gesetzt werden sollte.
Beide Außenminister werden auch klarstellen, dass Fortschritte in der EU- und NATO-Annäherung des Landes
nur dann erreicht werden können, wenn alle politischen Akteure an einem Strang ziehen. „Es steht außer
Zweifel: Bosnien und Herzegowina wird nur als Gesamtstaat in EU und NATO eintreten können. Deshalb ist es
an der Zeit, dass sich alle Kräfte in Bosnien und Herzegowina von ethno-territorialen Konzepten der 1990er
Jahre und sezessionistischem Ideen endgültig verabschieden und den Zentralstaat funktionsfähig und europareif
machen“, so Spindelegger vor seiner Abreise. Ein funktionierender Staatsapparat einschließlich einer effizienten
EU-Koordination bereits lange vor einem EU-Beitritt ist eine Grundbedingung für jedes EU-Mitgliedsland. Wenn
dies nachhaltig gewährleistet und mit „mehr Europa“ die nächsten Zwischenetappen in Richtung EU-Integration
erreicht sind, werde man auch einen weiteren Rückzug der internationalen Präsenz im Sinne von „weniger
Dayton“ verstärkt unterstützen.
Schließlich betonte der Vizekanzler, dass Österreich und Slowenien den Europakurs Bosnien und Herzegowinas
weiterhin mit Nachdruck unterstützen würden. Dazu müssen aber auch die „Hausaufgaben“ vor Ort gemacht
werden. „Unsere Länder setzen sich seit vielen Jahren für die Stabilität, Sicherheit und Prosperität
der gesamten Region wie auch Bosniens ein. Als größter ausländischer Investor und Truppensteller
für EUFOR Althea sowie als enger Freund und Nachbar wird Österreich auch weiterhin die europäische
Zukunft des Landes aktiv mittragen“, so Spindelegger abschließend. |