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| LPD-Gesetze im Finale |
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| Behördenreform Wien (bmi) - Die Behördenreform, mit der 31 Behörden auf 9 Landespolizeidirektionen (LPD) zusammengefasst werden, wird demnächst gesetzlich verankert. Die Verhandlungen mit den Personalvertretungsorganen gehen in die letzten Runden. Im Mitarbeiterbeirat fließt die Information zwischen allen Beteiligten. Insgesamt 87 einfachgesetzliche Änderungen und einige Verfassungsänderungen, betreffend die Behördenreform, gingen am 3. Mai 2012 durch den Bundesrat. Die Ländervertreter erhoben kein Veto gegen die Nationalratsbeschlüsse vom 19. April 2012 – damit ist der gesetzliche Teil der Reform praktisch abgeschlossen. Es folgen noch die Beurkundung durch den Bundespräsidenten, mit der er das verfassungsmäßige Zustandekommen der Bestimmungen beglaubigt, und die Verlautbarung im Bundesgesetzblatt. In der Zwischenzeit schreiten die Verhandlungen mit den Personalvertretungsorganen und Beamten des Bundeskanzleramts voran. Am 2. Mai 2012 informierten Mitglieder der LPD-Projektgruppen unter der Leitung von Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler die Personalvertretung über den letzten Feinschliff im Personaleinsatzkonzept. Es ging vor allem um Einzelheiten der künftigen "Landesämter Verfassungsschutz", das "Büro Budget" und die künftigen "Personalabteilungen" in den Landespolizeidirektionen. Auf Grund der bevorstehenden Haushaltsrechtsreform mit 1. Jänner 2013 werden in den Büros Budget zusätzliche Verwaltungsplanstellen angesiedelt; in den Personalabteilungen wird es um je eine Verwaltungsplanstelle mehr geben, als ursprünglich vorgesehen. Die Projektvertreter werden den Personalvertretungsorganen in den kommenden Tagen nunmehr offiziell das Personaleinsatzkonzept übermitteln und boten auch eine weitere Informationsrunde an. Die Zentralausschüsse haben zwei Wochen Zeit, ihre Meinung zum Dienstgebervorschlag kundzutun. Am 3. Mai 2012 trat der Mitarbeiterbeirat zum sechsten Mal zusammen. Unter der Leitung von Sektionschef Hermann Feiner wurden die Mitglieder des Mitarbeiterbeirats über den aktuellen Stand der Dinge informiert. Erläutert wurden unter anderem das Personaleinsatzkonzept und Vorhaben im Zusammenhang mit infrastrukturellen Maßnahmen. |
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