1. Mai 2012  

erstellt am
02. 05. 12

Faymann: Wer sich für Demokratie und Freiheit stark machen will, muss für soziale Gerechtigkeit kämpfen
Höchste Beschäftigung und geringste Arbeitslosigkeit in Europa - Arbeitnehmer im Mittelpunkt - Absage an FPÖ: "Die Straches brauchen wir in keiner Regierung"
Wien (sk) - Die Sozialdemokratie hat bei ihrer traditionellen Maikundgebung am Wiener Rathausplatz ein ebenso eindrucksvolles wie machtvolles Zeichen der Geschlossenheit und Stärke gesetzt. Vor weit mehr als 100.000 Besucherinnen und Besuchern betonte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann, dass Europa Demokratie und friedliches Zusammenleben als Pfeiler hat. "Und wer sich gegen extreme Kräfte einsetzt, und sich für Demokratie und Freiheit stark machen will, muss - so wie die SPÖ - für soziale Gerechtigkeit kämpfen", sagte Faymann. Der Bundeskanzler unterstrich, dass die SPÖ in Zeiten der Krise dafür gesorgt hat, dass es nicht zu Kürzungsprogrammen kam, sondern zu Investitionen. Dank dieser Investitionen habe Österreich die höchste Beschäftigung, die geringste Arbeitslosigkeit in Europa und die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit, so der Bundeskanzler. Die SPÖ habe die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Mittelpunkt ihrer Politik, bekräftigte Faymann.

Die SPÖ werde erst zufrieden sein, wenn die Menschen eine Arbeit haben, von der sie auch leben können. "Und die SPÖ wird solange eine unzufriedene Bewegung sein, solange es nicht gerecht zugeht, und solange nicht jedes Kind die gleichen Chancen in der Bildungspolitik hat", sagte Bundeskanzler Faymann. "Auch in Österreich fehlt die gemeinsame Schule noch, die wir haben wollen. Denn für uns ist jedes Kind gleich viel wert. Und für uns bedeutet Elite, dass jeder die Chance haben soll, zu den Besten zu gehören - und nicht nur ein paar Wenige, weil sie reicher auf die Welt gekommen sind", betonte Faymann.

Die SPÖ-geführte Regierung habe in Zeiten der Krise erfolgreich gegengehalten und für höchste Beschäftigung gesorgt. Ganz anders dagegen die schwarz-blaue Regierung, unter der es die höchste Arbeitslosigkeit zu beklagen gab. "Das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Blau und uns. Das ist der Unterschied, auf den es ankommt, und das ist der Unterschied, für den der 1. Mai steht", sagte Faymann unter großem Applaus. Würde es die Sozialdemokratie nicht geben, würde "Reich und Arm so stark auseinandergehen, dass dazwischen die Mittelschichten gar keinen Platz mehr haben, und die Armen immer mehr werden", so Faymann.

Eine klare Absage erteilte der Bundeskanzler der FPÖ: "Es gibt diejenigen, die den Hass predigen. Und diese Straches brauchen wir in keiner Regierung - weder in der Stadt Wien, noch in Österreich, in unserer Heimat", bekräftigte Faymann. Heimat ist für die SPÖ dort, "wo jeder Mensch die gleichen Chancen hat, und Heimat ist dort, wo der Mensch im Mittelpunkt steht. Gemeinsam sind wir unschlagbar, hoch der 1. Mai!", betonte Faymann.
 

 Spindelegger: Mitarbeiter stärker am Erfolg des Unternehmens beteiligen
Freiwillige Mitarbeiterbeteiligung erhöht Motivation und Gehalt – Steuererleichterung Thema der Steuerreform – Zukunft der Arbeitnehmer im Fokus
Wien (övp-pd) - "Uns geht es darum, eine Perspektive für die Arbeitnehmer zu zeigen. Wir wollen jenen, die tagtäglich arbeiten, die Chance geben, unabhängig vom Gehalt auch mehr Geld zu verdienen", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindeleger bei der Arbeitsklausur des ÖVP-Teams anlässlich des 1. Mai. Die ÖVP setzt sich für einen Ausbau der freiwilligen Mitarbeiterbeteiligung ein, wie ÖVP-Chef Michael Spindelegger erläutert: "Wir wollen Mitarbeiter stärker am Erfolg des Unternehmens beteiligen und ihr Einkommen steigern. Unsere Perspektive ist nicht eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn, sondern mehr verdienen bei gleicher Arbeitszeit." Dazu soll es steuerliche Erleichterungen geben, die im Rahmen der Steuerreform umgesetzt werden sollen. "Für uns ist entscheidend: Ein Arbeitnehmer in Österreich kann mehr verdienen. Einen echten Zuwachs für die Arbeitnehmer, ohne die Unternehmer zu etwas zu verpflichten", so Spindelegger.

"Die Interessen der Arbeitnehmer stehen im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Wir wollen den Arbeitnehmern die Chancen eröffnen, zusätzlich Geld zu verdienen", so ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl- Leitner zum Modell der freiwilligen Mitarbeiterbeteiligung. Dadurch sollen qualifizierte Mitarbeiter länger im Betrieb gehalten und die Motivation der Arbeitnehmer gesteigert werden. "Wir müssen den partnerschaftlichen Gedanken in den Mittelpunkt stellen. Unser Ziel ist, die Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens teilhaben zu lassen. Das führt zu einer Win-Win-Situation für Arbeitnehmer und Unternehmen." Die Mitarbeiterbeteiligung bietet den Mitarbeitern mehr Gestaltungsrahmen, erhöht die Identifikation mit dem Unternehmen und die Motivation. Die Mitarbeiter sollen so auch die Chance erhalten, mehr Geld verdienen zu können. "Der Erfolg des Unternehmens soll auch zum Erfolg der Mitarbeiter werden", so die ÖAAB-Obfrau.

"Die Mitarbeiterbeteiligung ist ein positives Signal an Leistungswillige. Wir wollen den Mitarbeitern einen Anteil am Erfolg des Unternehmens geben", betont auch Wirtschaftsbund- Präsident Christoph Leitl. Die Mitarbeiterbeteiligung sei ein Erfolgsmodell, das einen stärkeren Bezug zum Unternehmen schafft. Leitl betont, dass das Prinzip der Freiwilligkeit gelten müsse und weiter: "Wir müssen die bisherigen Hindernisse im steuerrechtlichen Bereich beseitigen und dieser Aufgabe stellen wir uns mit Freude. Eine leistungsgerechte Verteilungsdiskussion führen wir gerne", so der Wirtschaftsbund-Präsident.

Arbeitsverkürzung schadet Wirtschaft und vernichtet Arbeitsplätze – Arbeitsmarktdaten sind Motivation und Ermutigung
"Wir haben uns heute auch mit der Zukunft für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt. Ein zentrales Thema ist die Frage, wie können wir mehr Jobs in Österreich kreieren", so Spindelegger. Im Vordergrund stehen 100.000 neue Jobs durch Green Jobs, die durch einen Masterplan von Umweltminister Niki Berlakovich erreicht werden. Ein weiterer Punkt bei der Arbeitsklausur war die Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Länder: "Ein Jahr nach der Öffnung des Arbeitsmarktes sehen wir, unsere Prognosen haben gehalten, rund 26.000 Personen sind auf den Arbeitsmarkt gekommen, gleichzeitig haben wir einen Beschäftigungsanstieg um 56.000 Personen. Wir brauchen uns daher vor der Öffnung des Arbeitsmarktes nicht fürchten", so Spindelegger, der die FPÖ-Angstmache in diesem Zusammenhang kritisierte.

ÖAAB-Obfrau Mikl-Leitner übte Kritik an der von der SPÖ geforderten Arbeitszeitverkürzung: "Das ist ein altes und schlechtes Modell, dass die Wirtschaft nicht ankurbelt, sondern Arbeitsplätze vernichtet." Auch bei der Teilzeit sieht die ÖAAB- Obfrau die SPÖ auf dem "Holzweg". "Familien wollen beides: Beruf und Familie. Die Arbeitswelt muss flexibler werden. Daher sind Teilzeitmodelle das Gebot der Stunde. Teilzeit auf Zeit ist keine Falle, sondern ist eine Chance für Arbeitnehmer, Familie und Beruf zu vereinen", so Mikl-Leitner.

"Die aktuellen Arbeitsmarktdaten machen Freude. Wir haben so viele Menschen, wie nie zuvor in Beschäftigung. Das ist das Resultat von den über 200.000 Unternehmern, die durch ihre Innovation, ihre Leistung und ihre höchst qualifizierten Mitarbeiter Arbeitsplätze für Österreich schaffen", so Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten. Diese seien Motivation aber auch eine "Ermutigung, für jene, die suchen". "Jeder der arbeiten will, soll dies auch tun können – das muss unser Ziel sein", erklärte Leitl, der abschließend festhielt: "Wir sind top in Europa, das soll aber keine Eintagsfliege sein. Daher braucht es neben notwendigen Sparmaßnahmen im strukturellen Bereich auch Impulse für Wirtschaftswachstum. Wir sind Beschäftigungs-Europameister und wollen das auch bleiben."
 

Strache: Dem Volk sein Recht!
Freiheitliche für gelebte direkte Demokratie in Österreich - Scharfe Kritik an SPÖ und ÖVP - FPÖ ist einzige verlässliche Österreich-Partei
Linz (fpd) - Vor deutlich mehr als 5.000 begeisterten Teilnehmern hielt FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache in Linz seine mit Spannung erwartete Rede zum 1. Mai. Besonderes Augenmerk legte der FPÖ-Chef dabei unter dem Motto "Dem Volk sein Recht" auf die direkte Demokratie. "Wir wollen unsere österreichische Zukunft in Österreich gestalten und auch wieder selbst in die Hand nehmen. "Made in Austria" ist eine geflügelte Marke der Wirtschaft. Aber es muss auch eine Marke für gelebte direkte Demokratie in Österreich werden. Wir wollen nicht länger fremdbestimmt werden, sondern wieder selbstbestimmt die heutigen korrupten Lobbys und Netzwerke überwinden und unsere Zukunft selbstbestimmt im eigenen Land durch die eigene Bevölkerung entscheiden."

Das System der etablierten Altparteien sei tot, betonte Strache, der SPÖ und ÖVP vorwarf, permanent über die Interessen der Österreicher drüberzufahren und sich dann zu wundern, wenn das Volk diesen Parteien in Scharen den Rücken zukehre und zu Recht wütend sei. Die FPÖ hingegen stehe zum Ausbau der direkten Demokratie mit klaren Konzepten, während SPÖ und ÖVP, aber auch Grüne alle diesbezüglichen freiheitlichen Anträge abgelehnt hätten und die direkte Demokratie torpedieren würden. "Dieses heutige rot-schwarze System hat abgewirtschaftet", so der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen. "Es steht mit dem Rücken zur Wand und handelt zum Teil immer aggressiver und verrückter."

Strache verwies auf Umfragen, in denen die FPÖ schon an erster Stelle liege, die einzige Umfrage die wirklich zähle und Gewicht habe, sei aber das Wahlergebnis. Den kommenden Nationalratswahlkampf sieht er als Polit-Duell zwischen sich und SPÖ-Faymann. Die ÖVP hingegen liege bereits jetzt völlig abgeschlagen auf Platz 3 und spiele keine Rolle mehr. "Wenn wir diese rot-schwarze Packelei im Land auf Dauer überwinden wollen, dann muss die FPÖ zur stärksten und bestimmenden Kraft werden", betonte Strache. Die rot-schwarze Regierung sei am Ende.

Kritik gab es am sogenannten "Transparenzpaket". Für Strache ist dies nichts anderes als ein Paket der Regierungs-Extrawürste und alles andere als transparent. So sei weder ein Stiftungsverbot für politische Parteien darin enthalten noch ein Verbot von Unternehmensbeteiligungen. Auch die Frage, wer die Regelungen kontrollieren solle, bleibe unbeantwortet. Der FPÖ-Chef bezeichnete die SPÖ in weiterer Folge als Weltmeister im Spekulieren und im Stiften auf Kosten der Steuerzahler. Geharnischte Kritik setzte es auch für den Wiener Bürgermeister Häupl und seine rot-grüne Koalition in Wien. Vizebürgermeisterin Vassilakou führe einen permanenten Krieg gegen die Autofahrer. Die Freiheitlichen hingegen seien schon längst in einer Koalition mit den Bürgern. Strache setzte sich in weiterer Folge mit der Staatsverschuldung, dem Verlust des österreichischen Triple-A-Ratings, dem Belastungspaket, dem Arbeitsmarkt, den Spritpreisen und der Finanz und Währungskrise auseinander und forderte das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone.

Die FPÖ sei die einzige verlässliche Österreich-Partei und handle aus Liebe zur Heimat. "Denn unser Herz schlägt Rot-Weiß-Rot", so Strache. "Wir haben die richtigen Antworten und Konzepte für eine bessere und gerechtere Zukunft." Unter ihm als Bundeskanzler werde nicht alles anders, aber vieles gerechter und besser, versprach Strache. Man befinde sich heute in einer Zeit des politischen Umbruchs. "Aus diesem Umbruch kann ein Aufbruch werden, wenn wir alle gemeinsam das wollen."
 

Bucher für Ausweitung der Sonntagsöffnung und gegen Arbeitszeitverkürzung
Arbeit muss sich lohnen - BZÖ verlangt Steuersenkung
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher sprach sich am 1. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz für eine Ausweitung der Sonntagsöffnung und gegen den Vorschlag der Gewerkschaft, die Arbeitszeit generell auf 38,5 Stunden zu verkürzen, aus. "Eine Millionen Österreicher arbeiten teilweise, 680.000 regelmäßig etwa im Gesundheitswesen oder im Tourismus an Sonn- und Feiertagen. Die Arbeitswelt hat sich verändert. Die Menschen wollen sich etwas leisten können und beruflich und einkommensmäßig weiterkommen. Daher braucht es in Österreich auch eine Steuersenkung, denn Arbeit muss sich wieder lohnen", so Bucher, der in diesem Zusammenhang von der rot-schwarzen Bundesregierung die Einführung des fairen und einfachen Flat-Tax-Modells mit niedrigen Steuern sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten forderte.

Konkret will Bucher eine Ausweitung der Öffnungszeiten von Montag bis Samstag auf 6.00 bis 22.00 Uhr, das sind künftig 96 Stunden, statt der bisherigen 72 Stunden Öffnungsmöglichkeit. Am Sonntag sollen in ganz Österreich alle Geschäfte einmal pro Monat aufsperren dürfen. In den Tourismusgebieten und städtischen Kernzonen sollen an Sonn- und Feiertagen die Geschäfte von 9 bis 22 Uhr offen halten können, ohne Einschränkung bei den Produkten. Als Ausgleich für die Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen auf freiwilliger Basis arbeiten, verlangt Bucher die gesetzliche Festschreibung eines hundertprozentigen Sonntagszuschlages und an Feiertagen 100 Prozent Lohnzuschlag und hundert Prozent Zeitausgleich. "Insbesondere Wien verliert aufgrund der Einschränkungen bei den Öffnungszeiten als Weltstadt derzeit massiv an Attraktivität im Vergleich zu anderen Städten", erklärte der BZÖ-Chef.

Bucher verwies weiters auf das derzeitige Öffnungszeiten-Wirrwarr und einige kuriose Regelungen. "Beispielsweise hat die Kirche dort, wo sie etwas verdient, keine Probleme mit der Sonntagsöffnung, obwohl sie sich sonst strikt dagegen ausspricht. Denn etwa in den Wallfahrtsorten, im Bereich von Firmungsstandorten oder bei Kirchenfesten dürfen im Rahmen der derzeitigen Regelung sämtliche Artikel bis hin zu Gold- und Silberwaren verkauft werden."

"Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten dient dazu, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sowie den Wirtschaftsstandort zu stärken, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand zu sichern beziehungsweise auszubauen", sagte Bucher.
 

 Glawischnig: Jungen Menschen mit Zukunftsjobs eine Perspektive geben
Grüne: Investitionen in Klimaschutz schaffen zehntausende neue Grüne Jobs
Wien (grüne) - Europas Jugendliche sind durch die Wirtschaftskrise besonders betroffen, denn jeder 5. Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren ist in Europa ohne Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Schnitt mit 21% doppelt so hoch wie die durchschnittliche Gesamtarbeitslosigkeit. Spitzenreiter sind Spanien, wo fast die Hälfte unter 25 keinen Job hat, und Griechenland, wo dies schon mehr als die Hälfte der unter 25 Jährigen betrifft. "Die Sparpakete in Europa treffen die Jugendlichen besonders hart, da es keine Investitionen in die Zukunft, also auch in zukünftige Arbeitsplätze für Jugendliche gibt. Es braucht in Europa daher auch Investitionprogramme", forderte Eva Glawischnig in einer Rede anlässlich des "Tags der Arbeit" bei der Veranstaltung der oberösterreichischen Grünen (Titel: 'Zukunftsjobs braucht das Land') in Linz gemeinsam mit dem grünen Umweltlandesrat Rudi Anschober. Glawischnig bekundete auch ihre Solidarität mit jenen Initiativen, die heute europaweit auf die Straße gehen, um für einen bessere Zukunft zu demonstrieren.

Auch wenn die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich im europäischen Vergleich niedrig ist, gibt es keinen Grund sich auszuruhen. Rosig ist die Situation auch für Österreichs Jugend nicht", warnte Glawischnig. "Trotz guter Ausbildung haben junge Menschen oft einen schlechten Start in die Arbeitswelt: schlechte Einstiegsgehälter, atypische Beschäftigungsverhältnisse, Generation Praktikum. Das Sparpaket der Regierung hat hier nicht gegengesteuert. In Bildung und Zukunftsbranchen wird zu wenig investiert. Gerade junge Menschen verlangen Antworten auf die Frage, welche Jobs in Zukunft sicher sein werden und welche Perspektiven sie haben. Darauf gibt es zwei zentrale Grüne Antworten: Grüne Jobs durch Investitionen in die grüne Energiewende und Klimaschutz können v.a. für junge Menschen neue Arbeitsplätze schaffen. Und zweitens wollen wir eine Verbesserung der oft prekären Arbeitsplatzsituation für junge Menschen, konkret ein PraktikantInnenausbildungsgesetz für faire Praktika", sagte Glawischnig.

Die Jobs der Zukunft sind Grüne Jobs. Nur die Umweltwirtschaft sorgt dafür, dass der Klimawandel gebremst wird und zugleich tausende Arbeitsplätze geschaffen werden können. "Ich will daher eine Milliarde für die Grüne Energiewende und den Klimaschutz", forderte Glawischnig. Dieses Geld soll in den Ausbau der erneuerbaren Energieträger und die Energieeffizienz investiert werden sowie in umweltfreundliche Verkehrsmittel Es braucht steuerliche Anreize für die Energiewende, also das ökosoziale Steuermodell, und eine Fokussierung der Wohnbauförderung auf Aktivhaus- und Niedrigstenergietechnologie. Und nicht zuletzt braucht es eine Ausbildungsoffensive. Es müssen zukunftsorientierte Berufsbilder, Lehrgänge und Studienfächer geschaffen werden.

"Es braucht weiters eine Jobinitiative speziell für junge Leute", forderte Glawischnig. Trotz sehr hoher Ausbildung, ist die Bezahlung beim Einstieg in die Arbeitswelt sehr schlecht. Junge Menschen unter 30 stellen rund ein Drittel aller atypisch Beschäftigten (frei Dienstverträge, Werkverträge, Leiharbeit), obwohl ihr Anteil unter allen Unselbständigen nur 14,4 Prozent beträgt. Glawischnig verweist darauf, dass die Privatisierungen vielfach auf dem Rücken junger ArbeitnehmerInnen ausgetragen werden. Die Stammbelegschaft behielt ihr hohes Einkommen bzw. wurde in Frühpension geschickt, die Jungen haben starke Einbußen bei Einkommen und Sicherheit hinnehmen müssen. Auch der Übergang vom Studium in den Beruf wird immer länger. Praktika auch nach der abgeschlossenen Ausbildung ersetzen zunehmend echte Arbeitsverhältnisse. Trotz Studienabschluss sind 23 Prozent dieser Praktika unbezahlt, weitere 30 Prozent sind schlecht bezahlt, nämlich unter der Geringfügigkeitsgrenze. Frauen sind davon stärker betroffen als Männer, erläuterte Glawischnig.

Glawischnig forderte daher ein PraktikantInnenausbildungsgesetz für faire Praktika. Dieses Gesetz muss festhalten, dass Praktika nur mehr im Rahmen einer Ausbildung erfolgen dürfen, und es muss eine ordentliche Entschädigung und soziale Absicherung geben.
 

Häupl: Lasst uns mehr Solidarität wagen!
Keine gerechte Gesellschaft ohne gerechtes Steuersystem, so der Wiener SPÖ-Vorsitzende
Wien (spw) - "Ich bin gefragt worden, wieso denn die Mai-Feiern in Wien immer noch stattfinden, wo sie doch in anderen Städten abgesagt wurden. Was in anderen Städten passiert, ist deren Sache. Ich bin froh, dass ihr alle die Antwort gegeben habt, warum Maifeiern in solcher Qualität und Stärke stattfinden und in Zukunft stattfinden werden!", betonte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl im Rahmen der Maikundgebung auf dem Wiener Rathausplatz. Häupl ging zunächst auf die Bedeutung des Begriffs Gerechtigkeit ein: Zwar würde in einer Regierung, in der SozialdemokratInnen federführend beteiligt sind, nicht jene neoliberale Politik gemacht, wie sie sich Neoliberale erhoffen und erträumen. "Aber Kompromisse sind für uns SozialdemokratInnen nicht das ganze Stück", stellte Häupl klar.

Als vordringliches Ziel nannte der Wiener SPÖ-Vorsitzende das Eintreten für ein gerechtes Steuersystem: "Denn es gibt keine gerechte Gesellschaft ohne gerechtes Steuersystem." Es gehe mit Sicherheit nicht darum, nur die Trümmer der Krise zu beseitigen, sondern darum, die Zukunft zu sichern - mit Investitionen in Bildung, Forschung, Beschäftigungspolitik, Gesundheit, Technologie und Innovation. Diese Zukunftsinvestitionen würden Wachstum und Beschäftigung sichern. Weiters komme es darauf an, das Volksvermögen gerecht zu verteilen: "Das Vermögen muss erarbeitet werden, Österreich ist ein reiches Land. Auf dieser Basis ist die Diskussion über gerechte Verteilung und ein gerechtes Steuersystem zu führen!"

"Solidarität" - auf diesen Grundwert der Sozialdemokratie ging Häupl in der Folge ein. Ziel sei es, das dieser Begriff "alltagstauglich" wird und "im Alltagsleben" stattfindet. Dabei gehe es beispielsweise um die Solidarität zwischen ArbeitnehmerInnen, um Solidarität zwischen älteren und jüngeren Menschen und um Solidarität in der Auseinandersetzung mit jenen, die unsolidarisch sind. Häupl erinnert in diesem Zusammenhang an Bruno Kreiskys Spruch "Mehr Demokratie wagen!" und fügte hinzu: "Ja, lasst uns auch mehr Solidarität wagen! - in unserer Gesellschaft und für ein besseres Zusammenleben!"

Der 1. Mai sei auch ein Hinweis an all jene, die meinen, das Land unter Ausschluss der Sozialdemokratie führen zu wollen und zum Neoliberalismus, der Ausgangspunkt der Krise war, zurückzukehren. "Wir wollen alles daran setzen, dass in diesem Land Schwarz-Blau nicht mehr zum Regieren kommt!", stellte Häupl klar. Das sei für die Sozialdemokratie Auftrag aus ihrer Geschichte und aus der aktuellen Situation unserer Gesellschaft. Nicht alles sei perfekt, räumte Häupl abschließend ein: "Bei aller Kritik muss man aber auch überlegen: Bringt sie die Sozialdemokratie dem Ziel einer gerechten Gesellschaft näher oder wird sie zurückgeworfen".
 

 Rauch: Mitarbeiter sollen am Wohlstand teilhaben
Moderne Form der Mitarbeiterbeteiligung, statt Phrasendrescherei - Mitunternehmergedanken fördern – Wohlstand für alle, nicht für ein paar Wenige
Wien (övp-pd) - "Die Mitarbeiter sollen am Wohlstand teilhaben", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zum ÖVP-Vorschlag nach mehr Mitarbeiterbeteiligung. "Während die SPÖ am Wiener Rathausplatz blanken Populismus zur Schau stellt und den Klassenkampf ausruft, arbeitet die ÖVP konsequent an der Zukunft unseres Landes. Statt Phrasendrescherei will die ÖVP moderne Formen der Mitarbeiterbeteiligung umsetzen", so Rauch, der überzeugt ist, dass man Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit erzielen kann, wenn die unselbstständig Erwerbstätigen am Gewinn der Unternehmen beteiligt werden. "Diese Maßnahme fördert den Partnerschafts- und Mitunternehmergedanken", so der ÖVP-General, der abschließend hinzufügt: "Die Volkspartei steht für Beteiligung durch Leistung – nicht dadurch, anderen etwas wegzunehmen. Wohlstand für Alle, nicht für ein paar Wenige."
 

 Dolinschek: Arbeitnehmer haben "Genug gezahlt!"
BZÖ fordert Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Wien (bzö) - "Arbeit muss sich in Österreich wieder lohnen. Denn viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich trotz harter Arbeit ihr tägliches Leben nicht mehr leisten. Schuld daran sind auch die rot-schwarze Bundesregierung sowie die Landesregierungen, die mit Steuern- und Gebührenerhöhungen die Bürger immer mehr belasten und gleichzeitig Leistungen kürzen. Das BZÖ sagt: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben "Genug gezahlt!"", so BZÖ-Arbeitnehmersprecher Abg. Sigisbert Dolinschek zum 1. Mai.

Das BZÖ verlangt eine sofortige Steuerentlastung durch die Umsetzung des einfachen und fairen Flat-Tax-Modells. "Die arbeitenden Menschen in diesem Land fragen sich zu Recht, warum SPÖ und ÖVP bei ihnen abkassieren, aber gleichzeitig Milliarden an Steuergeld in finanzmarode EU-Länder und Pleitebanken stecken. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. Die rot-schwarze Bundesregierung ist gefordert, die Arbeitnehmer zu entlasten, damit ihnen wieder mehr Netto vom Brutto bleibt", betont Dolinschek.
 

Foglar: Prinzip Solidarität für bessere Arbeitsbedingungen
Gewerkschaften lehnen Angriffe auf und Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen ab
WIEN (ögb) - "Der 1. Mai als Symbol dafür, dass der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen nie zu Ende ist, ist heute so aktuell wie zur Zeit seiner Entstehung", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum heurigen 1. Mai. "In welcher Welt würden wir denn leben, hätten wir nicht geregelte Arbeit, mit existensichernden Einkommen, mit geregelten Arbeitszeiten und nicht zuletzt mit Mitbestimmung. Die Gewerkschaften haben im Lauf der Jahrzehnte schon vieles erreicht, dennoch bleibt noch viel zu tun."

Kein Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt
Das Aufweichen arbeitsrechtlicher Regelungen scheine wieder ganz oben auf der Agenda von Wirtschaft und Industrie zu stehen. "Wir stellen einen absoluten Wildwuchs fest, was prekäre Beschäftigung, Ich-AGs, Scheinselbstständige und dergleichen betrifft. Für den ÖGB und seine Gewerkschaften gilt aber: Wer in einem abhängigen Arbeitsverhältnis steht - ob formell oder informell, muss vom Arbeitsrecht erfasst werden, es müssen Kollektivverträge gelten und Mitbestimmung garantiert sein. "Es kann nicht sein, dass wir einen Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt haben, in manchen Bereichen sogar drei Klassen, wo noch Unterschiede zwischen ArbeiterInnen und Angestellten hinzukommen." Der ÖGB werde seine Bemühungen um ein modernes Arbeitsrecht weiter vorantreiben, dazu gehöre auch die bessere Absicherung von prekär Beschäftigten.

Arbeitszeiten sind flexibel genug
"Geregelte Arbeit und Arbeitsbedingungen, die sich positiv weiterentwickeln, sind im Interesse der Beschäftigten, der Unternehmen und des Standortes insgesamt", so Foglar. "Pauschale Verdächtigungen, wie wir sie in den vergangenen Wochen zu hören bekamen, die ArbeitnehmerInnen würden krank feiern oder sich Frühpensionen erschwindeln, zeigen einmal mehr, dass die Gewerkschaften in ihrem Einsatz für eine bessere Arbeitswelt keine Sekunde lang nachlassen dürfen und auch nicht werden." Die Diskussion über flexiblere Arbeitszeiten würde das untermauern: "Wir haben schon die längsten Wochenarbeitstzeiten in Europa, sind Spitzenreiter bei den Überstunden, haben es mit einer steigenden Zahl an Erkrankungen wegen psychischer Belastungen zu tun - und dennoch erleiden Wirtschaft und Industrie Panikattacken, wenn wir im Lichte all dessen Arbeitszeitverkürzung verlangen. Sie wittern Klassenkampf und schreien 'Standortschädigung', wenn wir die Überstunden verteuern und damit eindämmen wollen - dabei schädigen lange Arbeitszeiten nachweislich die Menschen, in Folge die Unternehmen durch Krankenstände, und auch das Gesundheits- und Pensionssystem sind durch Krankenstände und im schlimmsten Fall Arbeitsunfähigkeit belastet", so der ÖGB-Chef.

Solidarität als Prinzip weiterhin aktuell
"Dass unser Gegenüber dem Prinzip 'teile und herrsche' folgt, ist nur logisch: Reguläre Beschäftigungsverhältnisse hier, prekäre da, Stammbelegschaften einerseits, ZeitarbeiterInnen andererseits, hier Beschäftigte in der Privatwirtschaft, da öffentlich Bedienstete ", nennt Foglar einige Beispiele. "Logisch und uneingeschränkt aktuell ist aber auch, dass der ÖGB dem das Prinzip der Solidarität entgegensetzt. Schon vor mehr als hundert Jahren haben die ArbeiterInnen erkannt, dass sie nur gemeinsam Verbesserungen ihrer Arbeits- und Lebenssituation erreichen können. Das gilt heute wie damals, den Begehrlichkeiten nach Verschlechterungen wird der ÖGB auch weiterhin mit Geschlossenheit und Solidarität antworten. Bester Beweis dafür sind die mehr als 1,2 Millionen ÖGB-Mitglieder und die Jahr für Jahr von den Gewerkschaften erfolgreich verhandelten Kollektivverträge."

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
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