Aus dem Ministerrat  

erstellt am
02. 05. 12

Faymann: Sauberkeit braucht keine geografischen Unterschiede
Österreich hat niedrigste Arbeitslosigkeit Europas -Investitionen wesentlich, um Beschäftigung zu erhöhen
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 02.05. im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass er stolz darauf sei, dass auch Expertinnen und Experten ihre Zustimmung für die neuen Anti-Korruptionsregeln bekundet haben. Mit den neuen Regeln, die in zwei Wochen im Ministerrat beschlossen werden, werde man internationale Maßstäbe einhalten und "wieder vorne mit dabei sein bei Transparenz, Anti-Korruption, Sauberkeit, und letztlich auch Prävention". "Das ist wichtig für Österreich, da geht es um unser Image und das hat uns allen am Herzen zu liegen", bekräftigte der Bundeskanzler. Zur Möglichkeit unterschiedlicher Regeln für Bund und Länder befragt sagte der Kanzler, dass man vieles länderspezifisch regeln könne, nicht aber die Sauberkeit in der Politik: "Wenn es um Sauberkeit geht, brauchen wir keine geografischen Unterschiede." Daher plädierte der Bundeskanzler für eine bundesgesetzliche Regelung, die auch unmittelbar für die Bundesländer gilt, wobei die Bundesländer selbstverständlich noch strengere Maßstäbe setzen könnten.

Zum Thema Arbeitsmarkt sagte der Bundeskanzler, dass Österreich die geringste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union habe. Es sei in diesem Zusammenhang wichtig, wie es den Nachbarn in Europa geht. "Wenn es in der EU neben der Sparsamkeit nicht auch Investitionen gibt, dann können wir die Beschäftigung in Branchen wie der Bauwirtschaft, in der Produktion, bei den Zulieferern oder auch in Forschung und Entwicklung nicht erhöhen. Das ist aber Ziel in der EU", sagte der Bundeskanzler. "Wir können zwar mit eigenen Programmen dagegenhalten, aber die Märkte sind eng miteinander verknüpft, so auch der Arbeitsmarkt", erklärte Faymann.

Die Regierung habe sich weiters darauf verständigt, auf einen Besuch der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine zu verzichten.
 

Spindelegger: Sauberkeitspaket bringt klare Regeln für volle Transparenz
Auch Experten stimmen zu – Österreich bleibt Spitzenreiter bei Arbeitsmarktdaten; Klares Signal in Richtung Ukraine im Fall Timoschenko
Wien (övp-pd) - "Das von uns am Freitag vorgelegte Sauberkeitspaket bringt klare Regeln und garantiert Mindeststandards für volle Transparenz", betont Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat, und fügt hinzu: "Jetzt gilt es, einige Details zu verhandeln. Das soll uns aber nicht den Blick auf das Wesentliche verstellen. Nämlich, dass wir hier ganz klar auf dem richtigen Weg sind. Das zeigt auch die Zustimmung und hohe Anerkennung aus Expertenkreisen ganz deutlich." Der Vizekanzler stellt klar, dass das Sauberkeitspaket ein Mindestrecht darstellt – die Länder können die Ausführungen selbstverständlich strenger gestalten: "Das ist Föderalismus, der dann eben auch über Mindeststandards hinausgehen kann."

Erleichtert zeigt sich der Vizekanzler über die im europäischen Vergleich nach wie vor geringe Arbeitslosigkeit. Österreich bleibt damit bei den positiven Arbeitsmarktdaten an Europas Spitze. "Gerade heute, nach dem 1. Mai, ist das umso wichtiger. Vor einem Jahr hat uns an diesem Tag FPÖ-Chef Strache im Zuge der Arbeitsmarktöffnung noch die 'Überschwemmung' Österreichs mit einer Million Billigarbeitskräften aus Osteuropa vorhergesagt", erinnert der Vizekanzler, und weiter: "Fakt ist: Gekommen sind lediglich 26.000 neue Arbeitnehmer, während wir aber heute insgesamt 56.000 mehr Beschäftigte als noch vor einem Jahr haben. Österreich hat die Arbeitsmarktöffnung hervorragend bewältigt. Das ist die Realität!"

Abschließend bringt der Außenminister die Sorge Österreichs zum Umgang der ukrainischen Regierung mit dem Fall Timoschenko zum Ausdruck: "Das Vorgehen der Ukraine steht hier in zweierlei Hinsicht unter einem Schatten – sowohl rechtsstaatlich als auch unter dem Schatten einer möglichen Politjustiz. Dass der ehemaligen Premierministerin als Verurteilte offenbar kein adäquater Zugang zu medizinischer Versorgung garantiert wird, ist mit europäischen Standards absolut unvereinbar." Der Außenminister abschließend: "Es wird daher kein Mitglied der österreichischen Bundesregierung als Gast an der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft teilnehmen. Damit setzen wir ein gemeinsames, klares und konsequentes Zeichen in Richtung der ukrainischen Regierung."
     

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