Justizministerin in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
14. 05. 12

 Karl: Korruption ist kein Kavaliersdelikt
Die Justizministerin erklärt in der ORF-"Pressestunde" ihren Kampf gegen Korruption und für eine effizientere Justiz.
Wien (övp-pd) - Justizministerin Beatrix Karl will das Vertrauen in die Justiz stärken. „Das geht aber nicht einfach mit einem Fingerschnippen“, erklärte sie am 13.05. und lehnt daher eine große Show ab. Vielmehr geht es darum, die Justiz, die schon jetzt gut arbeitet, weiter zu stärken und effizienter zu gestalten. Karl setzt auf mehr Personal und erfahrene Staatsanwälte. Dass die Justiz jetzt schon gut funktioniert, zeigt der U-Ausschuss: Die Akten, auf die sich dieser beruft, wurden alle von der Justiz bereit gestellt. Was der U-Ausschuss nun behandelt, hat alles die Justiz ermittelt.

Bei der Bekämpfung der Korruption ist Karl auf einem guten Weg. Es gibt schärfere Bestimmungen, auch beim „Anfüttern“. Politiker sollen aber weiterhin Repräsentationsaufgaben erfüllen können. Es geht darum, die großen Fische zu schnappen – und sich nicht in kleine Fälle zu verzetteln.

Wichtig ist für Karl auch die gemeinsame Obsorge: „In den meisten Fällen ist gemeinsame Obsorge das Beste für das Kind.“ Das Kindeswohl steht auch dabei im Mittelpunkt. Bei Fällen von Gewalt ist diese Form daher nicht zielführend.
 

Strache: Lediglich unverbindliche Absichtserklärungen der Justizministerin
FPÖ für verpflichtende gemeinsame Obsorge - Keine substanziellen Aussagen Karls zur Korruptionsbekämpfung
Wien (fpd) - Als wenig überzeugend bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den Auftritt von ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl in der ORF-"Pressestunde". Die Ministerin habe kaum konkrete Maßnahmen genannt, ihre Aussagen hätten sich lediglich in unverbindlichen Absichtserklärungen erschöpft.

Was das von Karl für Herbst geplante Familienrechtspaket betrifft, zeigt sich Strache skeptisch und vermisst besonders eine automatische und verpflichtende gemeinsame Obsorge im Scheidungsfall. "Nur die Option für eine gemeinsame Obsorge ist zu wenig." Im Übrigen habe die ÖVP in den letzten Jahren leider schon oft genug unter Beweis gestellt, dass sie keine Familienpartei mehr sei. Daher sei auch vom Familienrechtspaket wenig zu erwarten.

Ob es beim Transparenzpaket bis Dienstag tatsächlich eine Einigung zwischen den Regierungsparteien geben werde, sei entgegen den Aussagen der Justizministerin noch sehr unsicher. Zudem bemängelt Strache, dass die Opposition nicht von Anfang an eingebunden worden sei, sondern SPÖ und ÖVP das Paket im stillen Kämmerlein verhandelt hätten. Zur Bekämpfung der Korruption habe Karl jedenfalls nichts Substanzielles äußern können, kritisierte der FPÖ-Chef. Ohne strenge Kontrollmechanismen seien zudem auch die schärfsten Antikorruptionsregelungen bloße Makulatur.
 

Grosz: Österreich braucht scharfe Gesetze und keine ÖVP-Benimmkurse
Politoffizierin Karl mitverantwortlich für Vertrauensverlust der Justiz
Wien (bzö) - "Österreich braucht scharfe Anti-Korruptions-Gesetze und keine unverbindlichen ÖVP-Benimmkurse", so BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz zur ORF-"Pressestunde" mit ÖVP-Justizsprecherin Beatrix Karl. Der BZÖ-Politiker fordert die sofortige Umsetzung schärfstmöglicher Gesetze zur Korruptionsbekämpfung, ein allumfassendes Lobbyistengesetz und eine generelle Kürzung der Parteienförderung auf fünf Euro für Bund und Länder, sowie absolute Transparenz bei den Parteienfinanzierungen. Karl habe aus Angst um ihren Ministerposten in der Pressestunde nur versucht, im Minenfeld zwischen Sankt Pölten, Tiroler Jagden und aufklärungswürdigen Geldflüssen unbeschadet durchzukommen. Eine Justizministerin müsse aber ohne Rücksicht auf die eigene Partei die Speerspitze der Aufklärung bilden. "Es ist bezeichnend, wenn die Justizministerin gerne in ihrer eigenen Partei Ethikkurde geben will, aber eigentlich sollten in einer ehemals christlich-sozialen Partei die zehn Gebote ausreichen". Das BZÖ fordere scharfe Gesetze statt Benimmkursen. "Bei Korruption müssen schwedische Gardinen als Konsequenz folgen und nicht der erhobene Zeigefinger des Herrn Spindelegger".

Karl, die 2012 zum Jahr der Vertrauensrückgewinnung der Justiz erklärt hatte, sei durch ihr Unvermögen die Justiz zu reformieren, ihre Pannenserie und ihre parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen selbst ein Hauptgrund für den bedenklichen Vertrauensverlust des österreichischen Justizsystems. "Eine Politoffizierin die Korruption mit Diversion belohnen oder das Berufsgeheimnis aufweichen wollte, ist eine erneute Fehlbesetzung. ÖVP und unabhängige Justiz sind anscheinend unvereinbar", so Grosz. Der BZÖ-Justizsprecher verlangt in der laufenden Diskussion um die Rolle der Staatsanwaltschaften die Wiedereinführung der unabhängigen Untersuchungsrichter.

Zur erneuten Ankündigung der Justizministerin das Familienrecht zu modernisieren, fordert Grosz Karl auf "endlich aufs Gas zu steigen. Auch wenn die ÖVP es nicht will, die Lebenswelten der Familien haben sich verändert und eine veränderte Gesellschaft braucht auch moderne Gesetze jenseits schwarzer Scheuklappen. Die gemeinsame Obsorge ist schon längst überfällig und ist ein Teil eines dringend notwendigen umfassenden Modernisierungspaketes im Familienrecht", so Grosz.
 

 Steinhauser: Karl zu Anti-Korruptionspaket wortkarg und auskunftsscheu
Grüne fordern Verbot erfolgsabhängiger Honorare im Vergabeverfahren
Wien (grüne) - "Justizministerin Beatrix Karl ist offensichtlich nicht in der Lage, das neue Korruptionsstrafrecht zu erklären", reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf den Auftritt der ÖVP-Ministerin in der ORF-"Pressestunde". "Es war für jeden mit freiem Auge sichtbar, dass die Justizministerin die Pressestunde, wie einen lästigen Pflichttermin defensiv, lustlos und ohne Visionen absolvierte. So ist das Vertrauen in Politik und Justiz nicht wieder herstellbar", betont Steinhauser. Der Grüne fordert, wie in der Pressestunde angeklungen, die Verhandlungen zum Korruptionsstrafrecht zu nutzen, um sicherzustellen, dass im öffentlichen Vergabewesen Erfolgshonorare verboten werden, die oftmals verdeckte Korruption oder Lohn für unzulässige Interventionen sind.

Karl blieb über weite Strecken des Gesprächs wortkarg und auskunftsscheu. Ob und zu welchen Regelungen es bei den Parteispenden und der Parteifinanzierung kommt, weiß man jetzt immer noch nicht. Offensichtlich gilt für die Justizministerin, dass man "nichts Genaueres nicht weiß" oder "schauen wir, dann werden wir schon sehen". Steinhauser: "Wer den Muttertagsausflug für den Auftritt von Justizministerin Karl in der Pressestunde aufgeschoben haben sollte, dürfte es bereut haben."
     

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