Österreich-Rede von Vizekanzler Spindelegger  

erstellt am
14. 05. 12

 Spindelegger: Zukunft aus Tradition
Ausbau direkter Demokratie, Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa, Unterstützung für die Leistungswilligen
Wien (övp-pd) - "Mir geht es um die Zukunft Österreichs. Sprechen wir darüber, wo die gemeinsame Reise hingehen soll und wie unser Land aussehen soll, wenn wir es der nächsten Generation übergeben. Ich möchte, dass wir sagen können: Wir haben die Chance genützt", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger am 14.05. bei seiner "Österreich-Rede" vor rund 1.200 Zuhörern in der Wiener Hofburg. Es sei ein Privileg, als Politiker Zukunft gestalten zu können. Das sei für ihn "Motivation und Auftrag. Denn für mich ist Zukunft keine Bedrohung, sondern eine großartige Chance, gestalten zu dürfen", betonte Spindelegger. Die entscheidende Frage sei, ob man Zukunft gestalten wolle, oder ob man sich treiben lasse. Spindelegger stellte dazu für die ÖVP klar: "Wir müssen die Treiber sein und Zukunftskonzepte erarbeiten. Zukunftskonzepte kann man nur entwickeln, wenn man einen inneren Kompass hat und ein Fundament aus Werten. Ich spreche von Werten, die wir von unseren Eltern gelernt haben: Ehrlichkeit und Anstand, Respekt voreinander und Vertrauen, Verantwortung, Tatkraft und Fleiß, Offenheit und Zusammenhalt sowie Freiheit."

"Diese Werte sind keine Werte der Vergangenheit. Diese Werte haben kein Gestern, kein Heute und kein Morgen. Sie sind zeitlos und haben eine endlose Gültigkeit. Diese Werte sind das Fundament für eine gute Zukunft aus guter Tradition", so der Vizekanzler, der klarstellte: "Sauberkeit, Ehrlichkeit und Anstand bleiben die Messlatte für die Zukunft und sind Werte der ÖVP". Wir haben die Krise, in die ein paar Korruptionisten unsere Gesinnungsgemeinschaft gestürzt haben, als Chance begriffen und Konsequenzen daraus gezogen, durch Regeln in der Rechtsordnung. Und wir haben uns selbst einen Verhaltenskodex gegeben, wie ihn viele Unternehmen bereits haben. Und dafür brauche es Leute wie Pilz und Petzner, die da und dort als Moralapostel gefeiert werden, "mit Sicherheit nicht. Die sollen vor ihrer eigenen Türe kehren", so der Parteichef.

Viele Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren. "Das ist der Nährboden für Populisten und Politclowns", so Spindelegger, der betonte: "Unsere Gesellschaft braucht Perspektiven und Orientierung. Dann gibt es wieder Vertrauen in die Politik. Unsere Antwort ist klar: Mehr Mitbestimmung und mehr Anteilnahme an der Politik", verwies der Parteichef auf das Demokratiekonzept der ÖVP mit Ausbau des Initativrechts und der Selbstbestimmung von Steuergeldern. "Wir arbeiten an einer Demokratie-Reform. Denn mit einem Mehr an Demokratie werden wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen."

"Vertrauen muss über die Grenzen hinweg bestehen. Unser Weg in die Zukunft liegt in einem gemeinsamen Europa. Wir dürfen nicht in die billige Polemik von Strache verfallen. Europa ist unsere Heimat! Das müssen wir wieder in die Herzen der Menschen tragen", so der ÖVP-Bundesparteiobmann. Der Rettungsschirm und der Fiskalpakt seien notwendig, ein Scheitern des Euro keine Option. Jedes Land müsse sich an die Schuldenbremse halten. "Während andere über Wachstum reden, arbeiten wir daran", verweist Spindelegger auf die ÖVP-Pläne zu einem europäischen Wachstumsfonds für KMUs, über den im Rahmen der Nettozahlungen bereits verhandelt wird. "Wirtschaftliches Wachstum erfolgt nicht mit dem Anwerfen der Notenbankpressen. Wir sind dagegen, Wachstum mit neuen Schulden zu investieren. Es stellt sich nicht die Frage: Sparen oder Wachstum. Klug sparen und richtig investieren, das ist die richtige Messlatte", so der Vizekanzler, der sich auf europäischer Ebene vor allem auch für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern einsetzen wird.
   

Qualifikation schaffen, Mittelstand entlasten, Leistung belohnen: Mitarbeiterbeteiligung ausbauen, AMS reformieren
"Tatkraft und Fleiß sind Werte, die uns zum Export-Europameister gemacht haben. Grundlage sind unsere Klein- und Mittelbetriebe, ihre Tüchtigkeit und Flexibilität – das gilt es zu würdigen", so Spindelegger weiter: "Es braucht mehr Wertschätzung und weniger bürokratische Hürden. Ich will einen Fonds als Starthilfe für Jungunternehmer, denn gerade Klein- und Mittelbetriebe braucht das Land – sie schaffen Jobs in der Krise, dafür verdienen sie Respekt. Gehen wir mutige Schritte bei der Privatisierung, dann haben wir die Mittel, um Tatkraft und Unternehmertum zu unterstützen." Leichter müsse auch das Finden qualifizierter Mitarbeiter werden, wo bei vielen Betrieben ein Mangel besteht. "Beim AMS gibt es Bemühungen, aber nicht genug. Ich sage daher: Arbeitslosigkeit darf nicht verwaltet werden. Gehen wir neue Wege, weg von der Bürokratie. Wer zu einem Job verhilft, der soll dafür eine Prämie bekommen, sodass der AMS- Mitarbeiter sagen kann: 'Meine Arbeit lohnt sich!' Das ist das Österreich der Zukunft", ist der Parteiobmann überzeugt.

Denn, so Spindelegger: "Der Wettbewerb der falschen Versprechen in der Vergangenheit, bei dem die Rechnung die Beschenkten zahlen müssen, da macht die ÖVP nicht mit!" Er wolle daher jene entlarven, "die Gerechtigkeit plakatieren, aber nur Neid und Missgunst meinen. Und diejenigen unterstützen, die mit Tatkraft und Fleiß ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen."

Qualifikation beginnt in der Schule. Das Bildungsbudget sei massiv aufgestockt worden, bisher aber vor allem in der Schulorganisation gelandet. Spindeleggers deutliche Worte dazu: "Der Schlüssel liegt bei guten Lehrerinnen und Lehrern. Ich bin überzeugt: Ein guter Lehrer kann aus einem Schüler einen Einstein machen – und das brauchen wir für Österreich. Lehrer sein heißt aber nicht nur Wissensvermittlung, sondern auch Vorbild sein. Ein guter Lehrer muss Leistung einfordern, denn Kuschelpädagogik allein bringt uns nicht weiter. Fleiß, Ehrgeiz und der Wille zur Leistung müssen etwas zählen – geben wir dafür den Lehrerinnen und Lehrern die notwendigen Ressourcen". Der Vizekanzler weiter: "Und bleiben wir beim differenzierten Schulsystem: Die Neue Mittelschule kommt, aber das Gymnasium bleibt!"

Für das Österreich der Zukunft braucht es die besten Köpfe. Nicht alle kommen aus Österreich, sie werden aber hier ausgebildet. "Ich bin stolz auf das internationale Ansehen unseres Landes als Uni-Standort. Aber wir müssen uns mehr bemühen, den besten Köpfen auch Alternativen anzubieten, damit wir sie für Österreich gewinnen und hier halten können", so der ÖVP-Bundesparteiobmann, der die Politik in der Pflicht sieht, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen: "Ich will von drei auf sechs Prozent Forschungsquote kommen, ich will das Land mit der billigsten Bürokratie und der höchsten Forschungsquote werden."

Neben den besten Köpfen brauche es auch die besten Hände. "Viele davon sind die von Migrantinnen und Migranten, die in den verschiedensten Branchen tätig sind", so der ÖVP- Bundesparteiobmann, der hinzufügte: "Wir sind bei der Integration und beim Zusammenhalt aller Österreicher, egal woher sie stammen, ein gutes Stück weitergekommen. Aber wir fordern auch von jedem, dass er sich an unsere Regeln hält. Fördern und Fordern – das ist für uns der richtige Weg für die Zukunft."

"Eines ist sicher: Zukunft und Fortschritt sind unaufhaltsam – sie finden statt, ob mit oder ohne uns", so der Vizekanzler, der diesbezüglich bei den einzelnen Parteien sehr unterschiedliche Herangehensweisen ortete: "Die SPÖ fühlt sich von der Zukunft bedroht, die FPÖ ist ein regelrechter Zukunftsverweigerer. Die Grünen leben in ihrer Gutmenschen-Scheinwelt und das BZÖ hat die Zukunft längst hinter sich. Wir als Volkspartei aber, wir sind eine Zukunftspartei. Uns ist die Zukunft ein Anliegen, das wir positiv gestalten wollen. Ich möchte all jene, die diese Auffassung mit uns teilen, einladen, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Wir wollen diese Werte auf der Höhe der Zeit gestalten – eine Zukunft aus Tradition."

"Dafür müssen wir auch etwas leisten. Viele haben aber das Gefühl, dass sich ihre Leistung nicht lohnt. Ich sage es ganz klar: Österreich ist ein Hochsteuerland, besonders für den Mittelstand. Da will ich abspecken, da ist einfach eine Grenze erreicht, die wir nicht überschreiten dürfen", stellte Spindelegger klar, und betonte: "Zuerst müssen wir unser Ziel erreichen, das lautet: Runter mit den exorbitanten Schulden! Wenn das geschafft ist, gehen wir das nächste große Projekt an: Eine radikale Vereinfachung des Steuersystems und vor allem die Entlastung des Mittelstandes". In Deutschland gibt es für jedes Kind 7.000 Euro Steuerabsetzbetrag. "Das will ich für Österreich auch. Und ich will Mitarbeiter am Unternehmenserfolg beteiligt sehen – nach dem Prinzip: Mehr Lohn bei gleicher Arbeit", so der ÖVP-Chef. "Von Erfolg und eigener Leistung soll jeder etwas haben. Das ist für mich das Österreich der Zukunft".
   

100.000 zusätzliche 'green jobs' – Wahlfreiheit statt Zwangsbeglückung – ÖVP steht für Respekt und Werte
"Verantwortung heißt, nachhaltig zu handeln. Bis 2025 wollen wir Weltmeister bei den erneuerbaren Energien sein. Dieses Thema haben nicht die Grünen erfunden, denn oft sind die Schwarzen die besseren Grünen", betonte der ÖVP-Bundesparteiobmann. "Österreichische Unternehmen sind bei Technologien für Alternativ-Energien schon jetzt Weltmarktführer. Das wollen wir fortsetzen. Bis 2050 wollen wir weitere 100.000 zusätzliche Stellen in diesem Sektor ermöglichen", so Spindelegger. Eine Steigerung der Energieeffizienz, eine Energiepolitik mit Schwerpunkt auf saubere Energieformen, energieoptimierte öffentliche Gebäude und gefördertes energieautarkes Bauen soll die nachhaltige Zukunftslinie Österreichs ergänzen, denn: "Das sind wir unseren Kindern schuldig und das verlangt unser Respekt vor der Schöpfung", stellte der ÖVP-Chef klar.

"Die ÖVP ist die Partei der Familien. Ich möchte, dass alle Familien in unserem Land in gesicherten Verhältnissen leben können", setzte Spindelegger fort. Vorschläge, wie die Teilzeitarbeit abzuschaffen, nehme vielen Österreichern die Möglichkeit Familie und Beruf zu vereinen. "Zentrale Werte der Volkspartei sind Wahl- und Entscheidungsfreiheit. Ich werde nicht zulassen, dass man den Menschen die Freiheit nimmt, ihr Leben so zu leben, wie sie es wollen." Auch sei es der Traum vieler Familien im eigenen Heim im grünen Umfeld zu leben. 60 Prozent der Österreicher tun das auch, daher dürfe Eigentum nicht kriminalisiert werden, sagte der Vizekanzler: "Wir sind Garanten für das Eigentum und wollen es weiterhin fördern."

Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Lebenserwartung rasant steigt und es ein immer ungleichmäßigeres Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Pensionisten gibt. Daher müsse man es der Bevölkerung ermöglichen, so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden zu wohnen. Nachbarschaftshilfe, Mobilitätsförderung, Unterstützung pflegender Angehöriger, Förderung neuer altersgerechter Wohnformen und ausreichende Pflegeleistungen – all das müsse Selbstverständlichkeit sein, so Spindelegger. "Wir müssen unsere Gesellschaft neu definieren. Das kann nur gelingen, wenn zwischen den Generationen Respekt voreinander gelebt und vorgelebt wird". Die Frühpensionierungs-Mentalität müsse aufhören, stattdessen müsse älteren Menschen die Möglichkeit geboten werden, länger im Erwerbsprozess zu bleiben. "Ich möchte daher einen Generationenbeauftragten installieren, der ehrenamtlich eine Strategie entwirft, die uns das Miteinander sichert", so der ÖVP- Chef.

In wirtschaftlich turbulenten Zeiten bieten Parteien ihre Überzeugungen als Wegweiser an. "Unsere Überzeugungen sind Werte, zu denen wir uns bekennen und die in Österreich höchst lebendig und tief verankert sind", sagte Spindelegger. Dadurch wisse auch die Bevölkerung, woran sie ist. "Ich möchte, dass jede Generation der nächsten Generation ein besseres Österreich übergibt. Das bedeutet ein Österreich mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt bis 2016 und einer Perspektive frei von Schulden. Ein Österreich mit einer starken, innovativen, international erfolgreichen Wirtschaft und einem Fonds zur Förderung von Jungunternehmern. Ein Österreich mit einer intakten und gesunden Umwelt mit 100.000 neuen 'green jobs'. Ein Österreich der besten Köpfe mit einer Forschungsquote von sechs Prozent. Und ich spreche von einem Österreich, in dem den Fleißigen alle Wege offen stehen und sich ihre Leistung dank einer Steuerentlastung wieder lohnt. Ein Österreich, das jenen sicher hilft, die Hilfe brauchen sowie ein Österreich, das aktiv im Herzen Europas liegt und für mehr Vertrauen in die Demokratie neue Wege geht", so der Vizekanzler.

Anstand, Fleiß und Vertrauen sind Werte aus Österreich, wogegen Hass, Ausgrenzung, Faulheit und Europafeindlichkeit nicht für Österreich stehen, betonte der ÖVP-Bundesparteiobmann. "Ich muss nicht meinen Mut beweisen und aus dem Flugzeug springen. Aber ich bringe mich mit vollem Einsatz, jeden Tag und jede Stunde, aus voller Überzeugung, für Österreich ein. Um unser Land ein Stück besser zu machen. Denn jede Generation soll der nächsten ein besseres Österreich übergeben. Für eine Zukunft aus Tradition", schloss Spindelegger.
 

Kickl: "Dornröschen Walzer" bezeichnend für Spindelegger-Rede
Vortrag war - ungewollt - Selbstanklage der ÖVP
Wien (fpd) - "Besser als mit dem Dornröschen Walzer hätte man diese einschläfernde ÖVP-Veranstaltung nicht einleiten können", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl "die schwache Österreich-Rede" des Vizekanzlers. Der Versuch der ÖVP-Strategen, den ÖVP-Obmann mit seiner Rede als charismatische und visionäre Führungspersönlichkeit für Österreich darzustellen zu wollen, sei ein ähnlich hoffnungsloses Unterfangen wie der Versuch, einen Bock erfolgreich melken zu wollen, so Kickl. Kein Wunder, dass unterm Strich nicht mehr bleibe, als eine - wenn wohl auch von den Redenschreibern und dem Vortragenden selbst ungewollte - Selbstanklage der ÖVP.

Denn einzig auffällig am rhetorischen Bauchladen Spindeleggers seien seine vielen Kritikpunkte am aktuellen Kurs der Bundesregierung gewesen. Gleich so, als hätte die ÖVP mit der dramatischen Situation des Landes nichts zu tun, so Kickl. Bestes Beispiel für das versuchte Abstreifen jedeweder schwarzen Regierungsverantwortlichkeit sei, dass Spindelegger in Österreich die zu hohen Steuern, die zu aufgeblähte Bürokratie und die zu hohen Schulden kritisiert habe. "Die Verantwortung dafür von sich zu weisen hat nichts mit der neuen Sauberkeit, Ehrlichkeit oder gar mit Anstand zu tun", betonte Kickl, der Spindelegger attestierte, die Österreicher für dumm verkaufen zu wollen.

"Wenn so vieles im Argen liegt und so vieles in der Republik geändert werden muss, wie Spindelegger das in seiner Rede mehrfach völlig zu Recht betont hat, dann stellt sich die Frage, wo denn die Leistungen der ÖVP-Minister der vergangenen Jahrzehnte waren", sagte Kickl zu diesem Armutszeugnis, das der Vizekanzler seiner eigenen Partei ausgestellt hat. Wenn der Hemmschuh für positive Entwicklungen im Land aus Sicht der ÖVP der eigene Koalitionspartner sei, dann stelle sich wiederum die Frage, warum die ÖVP im allgemeinen und ihr Parteiobmann im besonderen sich diesem mit aller Verbissenheit ausliefere.

"Die Rede war jedenfalls genauso mitreißend wie der ständig stockende Live-Stream, auf der ÖVP-Homepage", so Kickl, der vermutet, dass große Teile dieser schwachen Vorführung bald bei "Maschek" und sonstigen Kabarett-Programmen auftauchen werden. Der Versuch der ÖVP-Spinndoktoren Spindelegger als charismatische Führungsfigur zu inszenieren, ist jedenfalls gewaltig die Hose gegangen", fasste Kickl zusammen.
 

Fauland: Zehn Gebote von Erwin Pröll empfangen
ÖVP hat als bürgerliche Partei abgedankt und führt mit Spindelegger das Land nur mehr in den Abgrund
Wien (bzö) - "ÖVP-Obmann Spindelegger hat diese von ihm heute in der Hofburg präsentierten zehn Gebote sicher aus der niederösterreichischen Landesparteizentrale direkt von Erwin Pröll in Empfang genommen". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland die "Österreich-Rede" von ÖVP-Chef Spindelegger. "Es wir immer klarer, dass nicht Spindelegger der ÖVP-Chef ist, sondern einer der größten Bremser, Betonierer und Blockierer, den es in der österreichischen Innenpolitik gibt - nämlich Erwin Pröll."

Spindelegger habe in seiner Rede schon gegen das erste Gebot - die Ehrlichkeit - verstoßen. "Eine Stunde lang in einer schwachen Rede die eigene Unfähigkeit und die jahrzehntelangen Fehler der ÖVP zu bejammern, ist schon eine ganz besondere Leistung. Spindelegger beklagt zu Recht, dass die Steuern und die Schulden in Österreich viel zu hoch sind, dabei ist es aber seine ÖVP selbst, die seit 26 Jahren ununterbrochen in der Regierung sitzt und für das ganze Desaster hauptverantwortlich ist. Die ÖVP-Politik besteht nur mehr aus Täuschen und Tarnen. Kein Wunder, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von dieser schwarzen Lügenpolitik abwenden", so Fauland.

Auch in Sachen "direkte Demokratie" habe Spindelegger die Bevölkerung einmal mehr hinters Licht geführt. "Auf der einen Seite mehr direkte Bürgermitbestimmung zu fordern und auf der anderen Seite den Österreichern eine Abstimmung über die Euro-Rettungsschirme, die eine glatte Enteignung bedeuten, zu verweigern, ist schon ein starkes Stück. Wasser predigen und Wein trinken, so lautet das Motto der ÖVP", kritisierte Fauland.

"Diese ÖVP ist gescheitert. Spindelegger hat schwach begonnen und stark nachgelassen. Die ÖVP hat als bürgerliche Partei abgedankt und führt mit Spindelegger das Land nur mehr in den Abgrund. Das BZÖ ladet alle zur Recht frustrierten ÖVPler ein, mit dem Bucher-BZÖ als neuer bürgerlicher Kraft ein Stück des Weges zu gehen", so der BZÖ-Bündniskoordinator.
 

 Wallner: Zukunft aus! Alte Tradition an!
Spindelegger hat heute Weg der neu-uralten ÖVP gezeigt – Wer sich auch nur eine Vision erwartet hatte, wurde enttäuscht
Wien (grüne) - "Der erste Teil der Rede von ÖVP-Chef Michael Spindelegger war wohl die erste Pflichtschulung der ÖVP-Funktionäre in Sachen Verhaltenskodex. Michael Spindelgegger hat schöne Worte gefunden, aber keine echten Konsequenzen aus der moralischen Bankrotterklärung der ÖVP gezogen, die der schwarz-blaue Korruptionssumpf zum Vorschein gebracht hat. Sollte sich wirklich noch jemand große Linien und oder eine über die übliche ÖVP-Schrebergärtnerei hinausgehende Vision erwartet haben, wurde er enttäuscht", resümiert Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen.

"Wenn Michael Spindelegger sagte, dass er mit aller Kraft an der Sauberkeit der ÖVP arbeiten will, kann er heute gleich beginnen. Er muss die Frage beantworten, wer angesichts einer kolportierten Überschuldung der ÖVP von 6-8 Millionen Euro die heutige Großveranstaltung in der Hofburg und die aktuelle Plakatkampagne finanziert. Wer über Sauberkeit und Transparenz redet, sollte sie auch leben", fordert Wallner. Auch die Ankündigungen zur direkten Demokratie könnten bereits jetzt wahr gemacht werden: Wie geht die VP mit den 300.000 Unterschriften des Bildungsvolksbegehrens um, dessen Forderungen derzeit im Parlament verhandelt werden, fragt Wallner.

Wenn Spindelegger angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in Europa nur ein neuer Fonds zur Förderung einfällt, wenn angesichts der Jobkrise in vielen Ländern Europas als zentrale Maßnahme Vermittlungsprämien für AMS-Mitarbeiter einfallen, dann ist klar, wie eng der geistige Horizont gesteckt ist. "Die ÖVP hat keine Antworten auf die Herausforderungen der modernen Wissensgesellschaft. Sie hat keine Antworten auf die Herausforderungen und Chancen der Energierevolution. Sie hat weiterhin keine Antworten auf die sozialen Herausforderungen einer modernen Gesellschaft im Bildungsbereich", betont Wallner.

Mit seiner erneuerten Absage an Vermögenssteuern hat Michael Spindelegger auch das leistungsfeindliche Mantra der ÖVP erneuert. Nirgendwo in der EU wird Vermögen so niedrig besteuert wie hierzulande. Es profitiert eine reiche Minderheit, die von der ÖVP mit Zähnen und Klauen beschützt wird. Übrig bleiben die echten Leistungsträger, etwa die Ein-Personen-Unternehmen, die KindergärtnerInnen und die Pflegkräfte. Sie zahlen die Zeche.

"Michael Spindelegger hat heute den Weg der neuen, uralten ÖVP gezeigt: 'Zukunft aus. Alte Tradition an'."
     

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