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| Waldner: Europäische Werte müssen auch in der Ukraine gelten |
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| Staatssekretär Waldner beim Rat für Außenpolitische Beziehungen in Brüssel Brüssel (bmeia) - „Österreich und seine EU-Partner machen sich Sorgen hinsichtlich der selektiven Justiz und der mangelnden Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine“, so Staatssekretär Waldner am 14.05. im Rahmen der Debatte beim Rat für Außenpolitische Beziehungen (RAB) zur Situation in der Ukraine. „Julia Timoschenko ist ein besonders prominenter Fall, und selbstverständlich ist adäquate medizinische Behandlung für sie sicherzustellen. Aber unsere Forderungen an die Ukraine sind umfassender: Die Ukraine muss europäische Werte umsetzen und Rechtsstaatlichkeit garantieren. Auch das Problem der politisch motivierten Verurteilungen bedarf einer dringlichen Lösung, und unabhängige Gerichtsverfahren sind zu gewährleisten“, erklärte Waldner zur aktuellen Situation. Neben der Ukraine stand auch Afghanistan auf der Tagesordnung. Die EU einigte sich im Hinblick auf den NATO-Gipfel in Chicago nächste Woche auf eine gemeinsame Position zu Afghanistan. „Die Weltgemeinschaft muss ihren Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in Afghanistan auch nach dem geplanten Abzug der internationalen Kräfte 2014 leisten. Es darf zu keinen Rückschritten bei den Menschenrechten kommen. Österreich teilt diese Verantwortung und wird neben der weiteren Entsendung von Polizisten zur EU-Polizeimission EUPOL den Aufbau der Afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte mit einem nennenswerten Beitrag unterstützen. Besonderen Fokus legen wir dabei auf die afghanische Polizei, aber auch die Stärkung der Rolle der Frauen und der Zivilgesellschaft“, so der Staatssekretär. „Ein weiteres Beispiel für Österreichs derzeitiges internationales Engagement ist die Unterstützung für Libyen beim Aufbau eines stabilen und demokratischen Rechtsstaates“, hielt Waldner fest. „Dabei berücksichtigen wir das Prinzip der libyschen Eigenverantwortung und helfen mit ganz konkreten Projekten. So wird zum Beispiel eine erste Gruppe von libyschen Diplomaten bald in Wien eintreffen, um ein Training an der Diplomatischen Akademie Wien zu absolvieren“, so der Staatssekretär weiter. Außerdem seien bereits mehr als 140 kriegsverwundete Libyer in Österreich behandelt worden, und Österreich beteilige sich an Entminungsprojekten der UNO in Libyen. Auch findet der Rat der Entwicklungszusammenarbeits-Minister statt, bei dem die neue strategische Ausrichtung der EU-Entwicklungszusammenarbeit für den Budgetzyklus 2014-2020 „Agenda for Change“ beschlossen wird. „Wir wollen die Wirksamkeit der EU Mittel im Hinblick auf Armutsreduktion erhöhen und sicherstellen, dass die Länder mit dem größten Bedarf am stärksten profitieren“, so Waldner abschließend. |
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