LH Durnwalder: "Verlässlicher, innovativer Kollege"
Bozen (lpa) - Michl Laimer tritt von seinem Amt als Landesrat zurück. Grund für den Rücktritt
ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen Laimer zu beantragen.
"Aufgrund des Sachverhalts bin ich mir sicher, dass vor Gericht meine Unschuld bewiesen wird, trotzdem aber
ziehe ich wie angekündigt die politischen Konsequenzen", so Laimer.
Schon vor Wochen hatte Michl Laimer klargemacht, dass er sein Amt als Landesrat niederlegen werde, sobald die Staatsanwaltschaft
den Antrag um Einleitung eines Verfahrens stellen werde. "Das ist ganz sicher kein Eingeständnis einer
Schuld, nachdem ich mir keiner solchen bewusst bin, sondern ein notwendiger Schritt, um meine Person, meine Familie
und mein Amt zu schützen", so Laimer heute nach Bekanntwerden der Entscheidung der Staatsanwaltschaft.
Die Entscheidung selbst überrascht den scheidenden Landesrat nicht: "Aufgrund der Ereignisse der letzten
Tage und Wochen war für mich klar, dass der Staatsanwalt von seiner Position nicht mehr abrücken und
die Entscheidung dem Gericht übertragen wird." Nach wie vor ist Laimer allerdings überzeugt, dass
das Verfahren zeigen werde, dass er sich nichts zuschulden habe kommen lassen. "Ich habe nie Privatinteressen
verfolgt, sondern nach bestem Wissen und Gewissen jene Entscheidungen getroffen, die nach Rechts- und Aktenlage
die richtigen und zudem für das Land die besten waren", erklärt Laimer.
18 Jahre lang war Michl Laimer Mitglied der Landesregierung. "Ich habe meine Arbeit in dieser Zeit stets mit
viel Einsatz, Überzeugung und Freude gemacht", so Laimer, der auf "eine spannende, lehrreiche und
fruchtbare Zeit" zurückblickt. Als große Erfolge nennt der scheidende Landesrat die Zuerkennung
des Prädikats "Weltnaturerbe" an die Dolomiten, die Fortschritte im technischen Umwelt- und im Trinkwasserschutz,
die Etablierung der Naturparke sowie die Wende hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik mit zahlreichen Biomassekraftwerken
und der Förderung der Solarenergie. Auch die Sicherung der Zuständigkeiten über die heimische Wasserkraft
nennt Laimer als Meilenstein dieser letzten 18 Jahre. "Es ist uns gelungen, Südtirol in diesen Jahren
auf den Weg zum KlimaLand zu bringen und es so zu einem Vorzeigemodell zu entwickeln", so Laimer. Diesen Weg
der Nachhaltigkeit gehe man nun konsequent auch in anderen Bereichen weiter. "Mit dem ,Manifest für Südtirol'
haben wir die Weichen für eine gute Zukunft jedenfalls gestellt", schließt Laimer.
LH Durnwalder: "Verlässlicher, innovativer Kollege"
Mit Bedauern hat Landeshauptmann Luis Durnwalder den Rücktritt von Michl Laimer als Landesrat zur
Kenntnis genommen. "Ich hätte gehofft, er bleibt, bis seine Position geklärt ist, auch weil ich
überzeugt bin, dass er sich nichts zuschulden hat kommen lassen, der Rücktritt ist aber ein konsequenter
Schritt", so Durnwalder, der Laimer als verlässlichen, innovativen Kollegen lobt.
Laimer habe, das hebt der Landeshauptmann hervor, seines Wissens nie eine Entscheidung im privaten Interesse getroffen,
um einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen. Er habe sich vielmehr stets nach den geltenden Gesetzen und
dem Interesse des Landes sowie der Öffentlichkeit gerichtet. Dies sei auch ein Grund, warum er den Rücktritt
Laimers bedauere: "Ich habe sicher Verständnis für den persönlichen Schritt des Kollegen Laimer,
es tut mir aber leid, dass der Rücktritt erfolgt ist, bevor ihm irgendein Fehlverhalten nachgewiesen worden
ist", so Durnwalder.
Der zweite Grund Durnwalders, den Rücktritt zu bedauern, ist Laimers Arbeit als Landesrat. "Ich habe
den Kollegen Laimer immer als verantwortungsvollen, umsichtigen und innovativen Verwalter geschätzt",
so der Landeshauptmann. Sein Einsatz habe sich nie allein auf seine Bereiche beschränkt, vielmehr habe er
seine Kenntnisse, sein Wissen und seine Fähigkeiten in den Regierungssitzungen auch stets in allen anderen
Bereichen eingebracht. "Er war verlässlich, stets gut vorbereitet und ein guter Ratgeber in der Landesregierung",
so Durnwalder.
Nach dessen Rücktritt wünscht der Landeshauptmann Laimer nun "viel Kraft, damit er seinen politischen
Auftrag als Landtagsabgeordneter weiterführen kann", so Durnwalder. Er betont zudem: "Ich hoffe
für den Kollegen Laimer, dass sich seine Position vor Gericht so schnell wie möglich klärt und er
seine Unschuld beweisen kann."
Mit dem Rücktritt Laimers fallen dessen Verwaltungsagenden wieder in die Hände von Landeshauptmann Durnwalder
zurück. "Wir werden nun schnellstmöglich jene Entscheidungen treffen, die notwendig sind, damit
die Landesregierung auch die bisher vom Kollegen Laimer verwalteten Bereiche fortführen kann." |