Barbara Prammer im Gespräch mit Nassir Abdulaziz Al-Nasser
Wien (pk) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfing am 11.05. den Präsidenten der
66. UNO-Generalversammlung Nassir Abdulaziz Al-Nasser im Ministerratszimmer des Parlaments. Zur Sprache kamen dabei
die Bemühungen der UNO, auf die Entwicklungen in Syrien positiven Einfluss zu nehmen, ferner der bevorstehende
Klimagipfel in Rio und die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Prammer hob dabei eingangs besonders die
Rolle Österreichs als Sitz eines der Hauptquartiere der UNO und wichtiger internationaler Kontrolleinrichtungen,
wie INTOSAI (International Organisation of Supreme Audit Institutions), dem International Ombudsman Institute und
IACA (International Anti-Corruption-Academy) hervor. An dem Gespräch nahmen auch die Abgeordneten Kai Jan
Krainer (S) und Johannes Hübner (F) teil.
Präsidentin Prammer verlieh ihrer Freude Ausdruck, dass Al-Nasser zu diesem Gespräch Zeit gefunden hat,
da sie stets um gute Kontakte zu den Vertretern der Vereinten Nationen bemüht sei. Sie erkundigte sich nach
der Einschätzung der Lage in Syrien. Die Inter-Parliamentary Union habe ein klares Signal gegeben, dass sie
die Initiativen der UNO unterstützt, sagte sie, angesichts der anhaltenden Gewalt sei sie aber sehr besorgt,
was die weitere Entwicklung angehe.
Präsident Al-Nasser dankte für die Einladung ins Hohe Haus. Es handle sich um einen kurzen Besuch, den
er absolviere, von dem er aber viele positive Eindrücke mitnehme. Auf die Fragen von Präsidentin Prammer
und Abgeordnetem Hübner eingehend, äußerte er sich ebenfalls sehr besorgt über die Situation
in Syrien, deren volles Ausmaß der Öffentlichkeit verborgen bleibe. Der Sondergesandte der UNO und der
Arabischen Liga in Syrien, Kofi Annan, habe ihn erst vor kurzem gebeten, der Umsetzung seines Sechs-Punkte-Plans
noch etwas Zeit zu geben. Er habe zugestimmt, aber klar zum Ausdruck gebracht, dass dieses Zuwarten nicht der syrischen
Regierung dazu dienen dürfe, um Zeit zu gewinnen, bis die internationale Aufmerksamkeit nachlasse. Wenn sich
nicht bald eine Stabilisierung und Verbesserung der Lage zeige, werde sich die UNO neue Schritte überlegen
müssen, konstatierte er.
Präsidentin Prammer wies auch auf die seit der Finanz- und Wirtschaftskrise grundsätzlich veränderte
Lage hin, welche die Erreichung der Millenniumsziele in Frage stelle und interessierte sich insbesondere dafür,
wie Al-Nasser die Chancen auf eine grundlegende Neustrukturierung des Finanzsystems einschätze. Hier brauche
es nicht nur kurzfristige Lösungen, sondern langfristige Perspektiven, damit sich nicht am Ende die Welt wieder
in Gewinner und Verlierer der Reformen aufteilt, meinte Prammer. Auch die Frage einer nachhaltigen Wirtschaft sei
leider wieder aus dem Blickpunkt gerückt worden, stellte Abgeordneter Kai Jan Krainer mit Bedauern fest. Beide
hoben hervor, dass Österreich stets um eine hohe Beschäftigungsquote bemüht sei und damit auch die
Krise besser bewältigen könne.
Präsident Al-Nasser bestätigte, dass es offenbar schwieriger geworden sei, einen Konsens über die
Erreichung der Klimaziele und nachhaltiger Entwicklung zu finden. Trotzdem hoffe er, dass die Konferenz in Rio
eine Chance bietet. Er unterstütze daher in seiner Funktion als Präsident der UN-Generalversammlung die
Vorbereitungen für die Konferenz. Was die Finanzmärkte anging, meinte er, es sei hier sicherlich nicht
mit oberflächlichen Verbesserungen getan. Man müsse sich eingestehen, dass es offenbar grundlegende Probleme
gebe, die es zu lösen gelte. Er versuche daher immer wieder, VertreterInnen der UN-Mitgliedsstaaten, der wichtigsten
internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen sowie der Zivilgesellschaft an einen Tisch zu bringen, um
kreative Lösungen zu finden. Er sei auch der Auffassung, dass die Idee einer "Alliance of Civilizations"
ein wichtiger Ansatz sei, der weiterverfolgt werden müsse. "We need great ideas and great solutions",
betonte Al-Nasser. |