Zum Europatag am 9. Mai  

erstellt am
09. 05. 12

Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton
Brüssel (ec.europa) - Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission hat heute folgende Erklärung abgegeben: "Heute ist der 62. Jahrestag der Schuman-Erklärung. Wir begehen jedes Jahr den Europatag, indem wir auf die Geschichte der europäischen Integration und die gemeinsamen Errungenschaften zurückblicken.

Gleichzeitig sollten wir auch in die Zukunft blicken. In der Presse wird viel über die Finanzkrise und die wirtschaftlichen Probleme berichtet, mit denen wir konfrontiert sind. Die europäische Wirtschaft steht jedoch weiterhin auf festen Füßen. Und die gemeinsamen Werte, die uns verbinden, sind wichtiger als je zuvor.

Das kommende Jahr wird für die Erholung Europas und seine Zukunft entscheidend sein. Nicht nur die Schritte, die wir in Bezug auf die Wirtschaft der EU unternehmen, und der Beitritt Kroatiens im Juli, sondern auch unser weltweites Engagement

Europa ist stets nach außen orientiert und offen gewesen. Wir haben kontinuierlich auf die Meinungsbildung in der Welt Einfluss genommen - sei es zu Handels-, Umwelt- und Klimafragen, zur Todesstrafe, zum Internationalen Strafgerichtshof oder zu anderen wichtigen Themen.Ich bin davon überzeugt, dass sich Europa weiterhin aktiv in der Welt engagieren muss, und dass unsere internationale Arbeit zur Unterstützung unserer wirtschaftlichen Erholung beitragen kann. Seit dem Europatag vor einem Jahr ist viel erreicht worden:

Wir sind dabei, den Europäischen Auswärtigen Dienst aufzubauen, einschließlich eines voll vernetzten Krisenmanagementsystems, um umfassende Lösungen vor Ort, sei es in Libyen, Somalia oder Afghanistan, liefern zu können.

Ich habe viele Länder und Regionen auf allen Kontinenten bereist einschließlich eines unvergesslichen Besuchs der Arktis.

Wohin ich auch reise, trage ich im Namen Europas die Botschaft im Gepäck, dass 27 Staaten zusammenarbeiten, um zur Lösung von Problemen beizutragen.

Wo ich auch hinkomme, höre ich, dass unsere Partner außerhalb Europas mit einer aktiven und engagierten EU zusammenarbeiten wollen.

Kurzum, wir werden weiterhin umsetzen, was die Verfasser des Vertrags von Lissabon und lange vor ihnen Robert Schuman angestrebt haben: nämlich dass Europa eine aktive Rolle bei der Lösung globaler Probleme spielt.

Wir haben im letzten Jahr viel erreicht, viel mehr bleibt aber noch zu tun."
 

Rede des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy
auf dem Europa-Forum des WDR
Brüssel (ec.europa) - "Ich freue mich, heute auf dem Europa-Forum des WDR sprechen zu können. Vor zweiundsechzig Jahren lud der französische Außenminister Robert Schuman die Länder Europas und insbesondere Deutschland ein, sich an einem gemeinsamen politischen Projekt zu beteiligen.

So kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war dies ein mutiger Schritt für Frieden und Aussöhnung.

In der Folge ist ein Krieg zwischen europäischen Nachbarn in der Union undenkbar geworden. Die blutigen Schlachtfelder von einst sind den Brüsseler Sitzungssälen gewichen.

Das ist ein enormer Fortschritt. Das Wagnis, das Schuman und Adenauer eingegangen sind, hat sich ausgezahlt. Wir kommen hier zusammen, während Europa eine außergewöhnliche und paradoxe Periode seiner Geschichte erlebt - eine Periode der Verunsicherung vor dem Hintergrund eines beispiellosen Erfolgs.

Erfolg, denn unser Kontinent - scheuen wir uns nicht davor, es auszusprechen - ist die wohlhabendste, freieste und stabilste Region der Welt.

Natürlich steht nicht alles zum Besten in der besten aller Welten. Doch die Tatsache, dass in Europa eine halbe Milliarde Menschen in einer Union von 27 miteinander versöhnten Ländern in Frieden lebt, ist ein einmaliger Erfolg in der Menschheitsgeschichte, um den uns die ganze Welt beneidet.

Mit einem Anteil an der Weltbevölkerung von 7 % erzeugen wir immerhin 20 % des weltweiten Wohlstands, das heißt mehr als die Vereinigten Staaten und genauso viel wie China und Indien zusammen. Gelegentlich muss an diese Fakten erinnert werden, statt in Schwarzmalerei zu verfallen.

Und dennoch - dennoch sind viele Europäer besorgt, besorgt wegen ihrer Arbeitsplätze oder der künftigen Arbeitsplätze ihrer Kinder, wegen der Zukunft unserer Gesellschaft in einer sich wandelnden Welt.

Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass diese Besorgnis sich auch auf die Kernidee Europas auswirkt, insbesondere zu Zeiten einer Staatsschuldenkrise im Euro- Raum.

Darüber möchte ich heute gern sprechen.

Um so mehr als Europa keine große abstrakte Idee für die Zukunft mehr ist, wie zur Zeit Schumans und Adenauers; nein, heute ist Europa Alltagserfahrung! Die Schuldenkrise, so schwierig und schmerzlich sie auch sein mag, macht uns deutlich, dass die Union aus uns besteht.

Genau hier und jetzt, im täglichen Leben jedes Einzelnen."
 

Spindelegger: Europa braucht Doppelstrategie - Konsolidierung und Wachstum!
Vizekanzler stellt "Townhall Meetings" vor – Europa den Menschen näher bringen
Wien (bmeia) - "Wir nutzen täglich die Vorteile der EU. Auch wenn ihr Nutzen für uns alle Alltag geworden ist, sollten wir ihn nicht als selbstverständlich hinnehmen. Der Europatag bietet daher vor allem auch Anlass, die Bedeutung Europas für jeden einzelnen von uns zu hinterfragen und uns ihres Beitrages für unser Zusammenleben bewusst zu werden", resümierte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des Europatages am 09.05.

"Friede, Wohlstand und Sicherheit in Europa sind nicht selbstverständlich sondern müssen laufend bewahrt und vertieft werden. Das zeigen auch die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Europäische Union zu stellen hat. Wir dürfen uns nicht auf den Leistungen der Vergangenheit ausruhen, sondern müssen die Union in Form halten für die Aufgaben unserer Zeit. Das erfordert Innovation, Entschlossenheit aber auch stetige Rückbesinnung darauf, was das Europäische Einigungswerk wirklich ausmacht", führte Spindelegger fort.

Besonders unterstrich Spindelegger, dass die notwendige Stabilisierung der Haushalte nunmehr auch durch Wachstumsimpulse für erhöhte Wettbewerbsfähigkeit in Europa ergänzt werden muss: "Vor allem müssen die 23 Millionen Klein- und Mittelbetriebe in der EU unterstützt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und möglichst rasch neue zu schaffen. Aus diesem Grund habe ich mit der Initiative zur Einrichtung eines Wachstums- und Innovationsfonds auf EU-Ebene einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt. Wir brauchen in Europa eine Doppelstrategie: Konsolidierung und Wachstum. Aber wichtig ist, dabei Realismus an den Tag zu legen und die richtige Reihenfolge zu wahren: Schuldenlast abbauen, um Spielraum zu schaffen für eine gezielte Wachstumspolitik", so der Außenminister.

Dabei darf die Bedeutung Europas als Wertegemeinschaft und bewährter Garant für Wohlstand und Sicherheit nie aus dem Blickfeld rücken. "Europa heißt für mich zuallererst seine Menschen, ihr Wohlergehen und ihr Glück im Auge zu haben. Europa ist weder eine Ideologie noch ein Unternehmen - es ist Heimat für seine Bürgerinnen und Bürger. Es ist mir daher auch ein besonderes Anliegen über europäische Themen nicht nur zu informieren, sondern darüber offen zu diskutieren und einen lebendigen Dialog zu führen", so Spindelegger, der im gleichen Zuge auch auf eine Fortsetzung seiner Dialog-Initiative verwies.

"Meine im Herbst 2009 begonnene Dialogtour durch alle Bundesländer werde ich gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich fortsetzen. Ich werde ab Juni eine neues Dialogformat initiieren: sogenannte "Townhall Meetings". Dabei werden wir den Diskussionsfluss umkehren! Nicht die Politiker werden im Mittelpunkt stehen, sondern die Bürgerinnen und Bürgern, die die Diskussion antreiben und die Themen vorgeben werden", so der Außenminister weiter. Durch den Einsatz neuer Medien soll zudem der Kreis der TeilnehmerInnen wesentlich ausgeweitet werden. Auch die Einbindung der Landesebene, der EU-Gemeinderäte, der Sozialpartner und der lokalen Medien ist beabsichtigt.

Auch wird Spindelegger seine Europagemeinderäte-Initiative weiter vorantreiben und die Zusammenarbeit mit den Europaausschüssen der Landtage verstärken. Zudem ist dem Außenminister die Fortsetzung des Engagements im Bereich der Europakommunikation an Österreichs Schulen ein besonderes Anliegen: "Erfolgreiche Initiativen wie die Wanderausstellung "Die EU und Du" und "Europa an deiner Schule" haben uns das große Interesse der jungen Österreicherinnen und Österreicher an der EU mehrfach bestätigt", schloss der Vizekanzler.

„Europa den Menschen näher bringen“
„Besonders in Zeiten, in denen die Bemühungen der Europäischen Union der Bewältigung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise gilt, ist es notwendig, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU und in die Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten zu stärken“, unterstrich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich der Europakonferenz des Bundesrats in Graz am 09.05..

Auch im Rahmen des kommende Woche in Wien stattfindenden informellen Treffens der Reflexionsgruppe zur Zukunft der EU, die 11 EU-Außenminister zusammenbringt, sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie ein besseres Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger in europäischen Entscheidungsprozessen erreicht werden kann. „Die Schaffung eines „Europas der Bürger“ ist dabei eines der Kernanliegen“, verdeutlichte Spindelegger und führte fort: „Die neu geschaffene Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und eröffnet bisher ungeahnte Möglichkeiten. Wir müssen aber noch besser werden. So wäre für mich etwa die Direktwahl des Kommissionspräsidenten eine interessante Möglichkeit zur Stärkung der politischen Teilhabe auf EU-Ebene."

Vizekanzler und Außenminister Spindelegger merkte auch an, dass gemeinsame Werte wie „Freiheit“ und „Sicherheit“ den eigentlichen Mehrwert der Mitgliedschaft in der EU ausmachen. Es ist eine wichtige Aufgabe und Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern diesen Mehrwert wieder bewusst zu machen, um das europäische Integrationsprojekt voranzutreiben. „Der Dialog mit den Österreichern und Österreicherinnen über Europa war mir von Beginn an ein Herzensanliegen. Im Rahmen einer Zuhörtour und regelmäßigen Dialog-Veranstaltungen in den Bundesländern hatte ich zahlreiche Gelegenheiten im direkten Gespräch über die Europäische Union zu diskutieren. Noch im Juni werde ich diese Diskussionsrunden in einem neuen Format führen“, kündigte Spindelegger den Start einer Reihe sogenannter „Townhall Meetings“ an.

Abschließend betonte Spindelegger: „Österreich war und ist es ein besonderes Anliegen die neuen Mitgliedstaaten auf ihrem EU-Weg aktiv zu unterstützen. Mit Kroatien werden Freunde und Nachbarn als 28. EU Mitgliedstaat willkommen geheißen. Eine gute Zusammenarbeit und Kooperation ist Zeichen der engen Verbundenheit der beiden Länder. „Ich bin überzeugt, dass Kroatien seine Expertise und Erfahrung mit seinen Nachbarn und der Region teilt, um auch deren Integration zu fördern.“ 
 

Muttonen: Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
Mit Hollande auf dem Weg zu einem sozialeren Europa
Wien (sk) - Anlässlich des Europatages, der am 9. Mai gefeiert wird, hebt SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die Bedeutung der EU als Wertegemeinschaft und Friedensprojekt hervor. "Angesichts der dramatischen Arbeitslosenzahlen, vor allem der steigenden Arbeitslosigkeit von jungen Menschen, braucht dieses Europa dringend eine stärkere soziale Dimension", sagte Muttonen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ-Europasprecherin zeigt sich in diesem Zusammenhang sehr erfreut über die Wahl von Francois Hollande zum neuen französischen Präsidenten, der Impulse für neues Wachstum setzen will. "Die Krisenbewältigung darf nicht allein auf dem Spargedanken aufbauen, sondern muss zum Ziel haben, intelligent in Wachstum und Beschäftigung zu investieren", betont Muttonen.

Umso wichtiger sei es nun, alle Kräfte für das Lösen der sozialen Probleme zu bündeln, ansonsten würde der Glaube an ein gemeinsames Europa verloren gehen. "Damit die EU für jede Bürgerin und jeden Bürger fassbarer und erkennbarer wird, ist ein konsequenteres Vorgehen in der Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik auf EU-Ebene notwendig", so Muttonen. Der 9. Mai dürfe daher nicht zum reinen Event werden, sondern müsse - auch angesichts der dramatischen Entwicklung von Rechtsparteien in weiten Teilen Europas - ein klares Bekenntnis zum europäischen Friedens- und Sozialprojekt beinhalten.
 

Mölzer: Ja zu Europa, Nein zu EU-Irrwegen!
Heutige EU ist zu Projekt abgehobener politischer Pseudo-Eliten geworden - Verbund freier Staaten und Völker statt undemokratischem Bürokraten-Konstrukt
Wien (fpd) - Die EU habe sich weit von dem entfernt, was die Grundidee der europäischen Einigung, nämlich Europa als Friedensprojekt, gewesen sei, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, anlässlich des Europatages. "Die real existierende Europäische Union ist zu einem Projekt abgehobener politischer Pseudo-Eliten geworden, die die europäischen Nationalstaaten in ein zentralistisches Korsett zwängen wollen und die eine gegen die Interessen der europäischen Völker gerichtete Politik betreiben", kritisierte Mölzer.

Folgen dieser fehlgeleiteten Politik sei ein steigender EU-Verdruss vieler Europäer sowie die derzeitige Schuldenkrise in der Eurozone, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Eine Währungsunion kann nicht funktionieren, wenn Staaten unabhängig ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zusammengefasst werden. Und wenn es darauf hinauslaufen soll, dass einige wenige erfolgreiche Mitgliedstaaten wie Österreich, Deutschland oder die Niederlande auf Dauer Pleitekandidaten wie Griechenland alimentieren sollen, dann ist das eine Pervertierung der europäischen Idee", erklärte Mölzer.

Um diese Missstände zu beseitigen, sei eine Reform der Europäischen Union an Haupt und Gliedern notwendig, betonte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Gerade aus Liebe zu und aus Sorge um Europa müssen die EU-Irrwege beseitigt werden. Denn die Europäer wollen kein undemokratisches und bürgerfernes Bürokraten-Konstrukt, sondern einen Staatenverbund, in dem sich die europäischen Völker frei entfalten und weiterentwickeln können", schloss Mölzer.
 

Bucher: Diese EU hat ein Ablaufdatum
Nein zum Modell "Vereinigte Schulden von Europa" - Ja zu einem neuen Europa der Bürger
Wien (bzö) - "Diese EU hat leider ein Ablaufdatum", formuliert BZÖ-Chef Josef Bucher anlässlich des Europatages drastisch. Bucher, selbst überzeugter Europäer, verlangt eine Rückbesinnung der Europäischen Union und warnt massiv vor einem europäischem Zentralstaat, dessen einziges Ziel es sei, mittels einer Transferunion Milliarden von Norden nach Süden zu pumpen. "Wenn die nationalen Regierungen sowie die EU-Kommission nicht schleunigst erkennen, dass der Geldtransfer der wirtschaftlich stärkeren Länder in die EU-Pleitestaaten gestoppt werden muss, dann steht Österreichs und Europas Zukunft auf dem Spiel. Nur mit einem radikalen Kurswechsel können wir Europa retten. Der europäische Gedanke ist zu wichtig, um ihn einer Mischung aus Schuldensozialismus und entfesselten Banken zu opfern. Nein zu Zentralstaat und Transferunion - Ja zu einem neuen Europa der Bürger in souveränen Staaten mit Reformen und Sparsamkeit, Nein zum Modell "Vereinigte Schulden von Europa" ", warnt der BZÖ-Chef.

Bucher verlangt eine rasche Zweiteilung der Eurozone. "Es muss Schluss damit sein, dass wir weiter sinnlos hunderte Milliarden Euro an Steuergeld in finanzmarode Länder und Banken pumpen". Der BZÖ-Chef verlangt von Bundeskanzler Faymann und Finanzministerin Fekter einen sofortigen Zahlungsstopp. "Die Österreicherinnen und Österreicher haben schon "Genug gezahlt!". Mit den rot-schwarzen Geldgeschenken wird die Zukunft der nächsten Generation verpfändet. Wir können nicht weiter Geld verschenken, das wir nicht haben und das die nächste Generation erst erwirtschaften muss, in einem Europa dem die Arbeit ausgeht. Das hilft Europa nicht und verbaut Österreichs Jugend die Zukunft", so Bucher.
 

Hammerl: Mit Nachbar Kroatien noch enger zusammenwachsen 
Bundesrat beschäftigt sich laufend mit wichtigen EU-Fragen.
Graz (walpitscheker) – „Es ist mir eine große Ehre, dass es gelungen ist, anlässlich des Europatages 2012 hier in Graz eine Europakonferenz des Bundesrates abzuhalten, die vor allem durch die Teilnahme der vielen hochkarätigen Gäste die Arbeit des Bundesrates in ihrer Bedeutung unterstreicht. Wenn wir uns heute gemeinsam mit unseren Gästen so intensiv mit dem Thema Europa, besonders mit dem bevorstehenden EU-Beitritt Kroatiens auseinandersetzen, so ist dies – entgegen der öffentlichen Wahrnehmung – keinesfalls der einzige Anlass für den Bundesrat, den Blick über die Grenzen Österreichs hinaus zu schärfen. Schließlich ist es der Bundesrat, der, gleichberechtigt mit dem Nationalrat, EU-Vorlagen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip prüft und sich so regelmäßig schützend vor Österreichs Regionen stellt. Mit ‚Anträgen auf Mitteilung‘ oder durch die weitreichende ‚Subsidiaritätsrüge‘ sorgen wir Bundesrätinnen und Bundesräte regelmäßig dafür, dass das Recht der kleineren Einheiten – der Gemeinden, Regionen oder Länder – nicht durch EU-Regelungen verkürzt wird“, erklärt Bundesratspräsident, Gregor Hammerl, dem es gelungen ist, anlässlich des Europatages 2012 eine hochkarätig besetzte Europakonferenz des Bundesrates in Graz zu organisieren, wo er als Gäste neben dem Präsidenten der Republik Kroatien, Dr. Ivo Josipovic' auch Dr. Johannes Hahn, Mitglied der Europäischen Kommission, Dr. Micheal Spindelegger, Vizekanzler und Außenminister Österreichs und Mag. Dr. Beatrix Karl, Justizministerin Österreichs, sowie als steirische Gastgeber Landeshauptmann Mag. Franz Voves, Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer und Landtagspräsident Ing. Manfred Wegscheider begrüßen konnte.

Die Podiumsdiskussion, welche einen breiten Bogen der österreichisch-kroatischen Nachbarschaft von Wirtschaft und Kultur über Bildung bis hin zu grenzüberschreitenden Investitionen und Literatur spannte, gestalteten Landesrat Dr. Christian Buchmann, Rektorin Univ.-Prof. Dr. Christa Neuper, Dr. Klaus Schweighofer, Vorstand der Styria Media Group AG, und der Verleger Professor Lojze Wieser.

In seiner Rede führt der Präsident des Bundesrates, Gregor Hammerl, aus: „Zagreb ist von Graz ungefähr gleich weit entfernt wie Wien. Die Steiermark hat sich in den letzten Jahrzehnten stets als Anwalt und Dolmetsch Sloweniens und Kroatiens auf ihrem Weg zur Demokratie, zur Souveränität und nach Europa verstanden. Die Steiermark am Schnittpunkt von vier großen europäischen Kulturkreisen – des deutschen, des slawischen, des romanischen und des pannonischen - hat sich immer als Brücke zu jenen Regionen im Südosten verstanden, die neuerdings wieder ins Zentrum und Herz Europas rücken, wo sie ihren Platz eigentlich immer hatten. Dies gilt ganz besonders für Kroatien mit seiner mehr als tausendjährigen Geschichte.“

Und weiter: „Das 20.Jahrhundert, lange gekennzeichnet durch Totalitarismen, Diktaturen und blutige Auseinandersetzungen ist zu Ende. Im noch jungen 21.Jahrhundert können wir in einem vereinigten Europa, gekennzeichnet durch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, trotz aller schmerzlichen Rückschläge, schwierigen Probleme und Krisenerscheinungen gemeinsam an einer hoffnungsvollen und positiven Zukunft arbeiten. Es ist ein steiniger, aber imponierender Weg, den Kroatien mit aufrechtem Gang beschritten hat. Wir freuen uns darüber und wollen diesen Weg in Zukunft weiter und gemeinsam gehen. Daher möchte ich mit einem herzhaften und aufrichtigen ‚Dobrodosli Kroatien‘ schließen.“
 

Leitl: Starkes und einiges Europa ist wichtiger denn je
Trotz Krise zählt Österreich zu den größten Gewinnern der EU - politische Integration muss weiter gehen - Überzeugungsarbeit in Sachen Europa hat kein Ablaufdatum
Wien (pwk) - "Die europäische Wirtschafts- und Schuldenkrise und der damit einhergehende massive Anstieg der Arbeitslosigkeit, vor allem unter den Jungen, sind für Europa eine enorme Bewährungsprobe. Gerade am heutigen Europatag muss aber auch daran erinnert werden, dass das europäische Projekt das Beste ist, was uns passieren konnte. Österreich gehört - Eurokrise hin oder her - nach wie vor zu den größten Gewinnern der Europäischen Union", betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl anlässlich des 62. Jahrestages der Schuman-Erklärung, mit der der Grundstein für die heutige EU gelegt wurde.

"Wenn wir heute - richtigerweise - über gezielte wachstumspolitische Maßnahmen diskutieren, so muss auch gesagt werden: Der stärkste Konjunkturmotor, den Österreich in der jüngeren Vergangenheit erlebt hat, war die EU", so Leitl. 70 Prozent der österreichischen Exporte gehen in die EU, durchschnittlich 20.000 Arbeitsplätze sind seit dem Beitritt 1995 jedes Jahr entstanden und zehn Jahre Euro haben jeder Österreicherin und jedem Österreicher auf Basis von McKinsey-Berechnungen einen jährlichen Wohlstandsgewinn von 275 Euro beschert. "Zahlreiche Studien bestätigen, dass kaum ein anderes Land so sehr von der EU profitiert hat wie Österreich." Zudem habe sich Europa in der Krise - "gerade auch für Österreich" - als Schutzschirm erwiesen. Leitl: "Dass die EU nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 Osteuropa mit umfassender Zahlungsbilanzhilfe zur Hilfe eilte, hat Österreich schätzungsweise 1 Milliarde Euro erspart, die ansonsten an höheren Zinsen für Anleihen fällig gewesen wären." Auch die Chance, in anderen EU-Ländern zu arbeiten oder zu studieren, die Reisefreiheit und die Möglichkeit, in mittlerweile 17 Ländern mit dem Euro bezahlen zu können, könnten nicht hoch genug eingeschätzt werden und seien für die Jugend "längst eine Selbstverständlichkeit".

Ungeachtet dieser Errungenschaften sind aus Sicht der Wirtschaftskammer tiefgehende Reformen notwendig, damit die EU die aktuelle Krise nicht nur überwindet, sondern gestärkt daraus hervor geht und auch international die Rolle spielen kann, die ihr zusteht. "Ein starkes und einiges Europa ist wichtiger denn je", so Leitl. "Das bedeutet zum einen, dass die Ideen für eine Wachstumsinitiative nun rasch in konkrete Maßnahmen gegossen und umgesetzt werden müssen, damit die Menschen neben den - richtigen - Sparprogrammen wieder eine konkrete Zukunftsperspektive haben. Und es bedeutet auch, dass die EU-Länder die politische Integration noch stärker vorantreiben müssen." Der Fiskalpakt sei hier nur ein erster Schritt. Auch bei der Regulierung der Finanzspekulation seien weitere Maßnahmen nötig, etwa eine Finanztransaktionssteuer, "wenn schon nicht in der EU, dann zumindest in der Eurozone".

An die Adresse der österreichischen Innenpolitik richtete Leitl die Forderung, bei der Information über Europa nicht locker zu lassen. "Die Überzeugungsarbeit in Sachen EU hat kein Ablaufdatum. Noch immer fühlen sich zu viele Menschen unzureichend über europäische Angelegenheiten informiert." Dass die Bundesregierung unter Federführung von Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des Europatages beschlossen hat, die Europakommunikation weiterzuführen, sei daher ein "vielversprechendes Signal dafür, dass Europa nun für die gesamte Regierung zu einem wichtigen Anliegen geworden ist", so Leitl. Weiter von Regierungsseite unterstützt wird dabei etwa die im Juni 2008 von der WKÖ gestartete Initiative "Europaschirm", mit der bis dato in rund 600 Einsätzen fast 400.000 Menschen erreicht wurden und die auch in Brüssel als ein Vorzeigebeispiel für gelungene EU-Information ausgezeichnet wurde.

Leitl abschließend: "Das europäische Projekt kann auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn es von den Bürgerinnen und Bürger mitgetragen wird. Gerade am Europatag sollten wir nicht nur an die Probleme denken, die Europa derzeit hat, sondern uns auch die vielen Vorteile dieses weltweit einzigartigen Friedensprojekts in Erinnerung rufen."
 

 Foglar: Sozial- und Wachstumspakt für Europa
Sparpolitik ist nicht Allheilmittel
Wien (ögb) - "Wir erkennen schön langsam ein Umdenken in Europa, endlich scheint nicht mehr der Sparzwang das Allheilmittel gegen die Staatsschulden zu sein", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich des Europatages am 08.05. "Was Gewerkschaften seit Jahren trommeln, dämmert nun auch mehr und mehr der Europäischen Politik: Wachstum und Beschäftigung sind angesagt, um aus der Krise zu kommen, nicht das Abwürgen der Konjunktur und das Zusammenstreichen von Sozialsystemen." Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland hätten der bisherigen Sparpolitik eine deutliche Abfuhr erteilt, so Foglar.

"Die Äußerungen von Währungskommissar Olli Rehn von Ende letzter Woche, Europa brauche zur Ankurbelung des Wachstums einen Investitionspakt, sind ein Hoffnungsschimmer, den Worten müssten rasch Taten folgen", sagt Foglar. "Der EU-Gipfel Ende Juni muss klare Signale an die Menschen in Europa senden", fordert Foglar. "Die Menschen wollen nicht mehr hören, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen. Sie wollen hören - und vor allem bald sehen - welche Antworten Europa parat hat angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Menschen, angesichts wachsender sozialer Spannungen und angesichts steigender Armut." Die Wahlergebnisse in Frankreich und in Griechenland mit klaren Abfuhren für die jeweils Regierenden, hätten den Unmut der Menschen mit den immer gleichen Rezepten deutlich gemacht, so Foglar. "Die Europäische Politik muss rasch und vor allem endlich richtig handeln, will sie die Radikalisierung der Gesellschaften verhindern."

"Die Europäische Politik muss sich auch wieder darauf besinnen, dass sie eine Gemeinschaft ist", findet Foglar deutliche Worte zu mancher Entscheidungsfindung in der EU. "Es kann nicht sein, dass wenige Staaten die Politik der EU diktieren. Das war nicht die Europäische Idee, sie gilt es aber wieder zu beleben." Aus der Krise könne man nur gemeinsam finden, daher seien europäisch abgestimmte Investitionsprogramme zur Belebung der Konjunktur, zur Schaffung von Beschäftigung und zur Ankurbelung des Wachstums überfällig, so Foglar. "Der Fiskalpakt muss dringend um einen Sozial- und Wachstumspakt ergänzt werden, wie das auch der Europäische Gewerkschaftsbund fordert."

Der ÖGB fordert u. a.

  • Einbindung der Sozialpartner in die Entscheidungsprozesse bei der Economic Governance
  • Aufstockung des Europäischen Sozialfonds
  • Schaffung eines eigenen Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
  • Umsetzung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche
 

 Tumpel: "Europa braucht einen Zukunftspakt"
Die AK fordert Förderung von Wachstum und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – EU-Krisenpolitik birgt Gefahr des Auseinanderbrechens der Eurozone
Wien (ak) - „Wenn wir das Vermächtnis des Europatags ernst nehmen, dann brauchen wir dringend einen wirtschaftspolitischen Umkehrschwung für Wachstum und Beschäftigung in Europa“, fordert AK-Präsident Herbert Tumpel anlässlich des Europatags am 9. Mai 2012. Der strikte Konsolidierungskurs, den die EU seit 2011 den Mitgliedstaaten aufzwingt, entwickelt sich zu einem Desaster: Europa schlittert in die nächste Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt von Monat zu Monat und selbst der IWF schließt mittlerweile den Zerfall der Eurozone nicht mehr aus. „Die Wahlen in Frankreich und Griechenland haben gezeigt: Die Menschen fordern eine andere EU-Politik. Die rigide Sparpolitik ist die falsche Antwort auf die Probleme Europas“, sagt Tumpel. „Europa braucht daher einen Zukunftspakt, der den Menschen wieder Vertrauen in die EU gibt und auch die Verteilungsfrage endlich in den Fokus der europäischen Politik rückt.“

In einem Zukunftspakt für Europa sollte insbesondere Folgendes verankert werden:
Beschäftigungspakt für die Jugend
In der EU sind 5,6 Millionen junge Menschen ohne Arbeit. Wir müssen verhindern, dass eine verlorene Generation heranwächst, die den Glauben an Europa verliert. Eine Halbierung der Jugendarbeitslosenquote innerhalb der nächsten Jahre muss erklärtes Ziel der EU sein. Dazu müssen auch aus dem EU-Budget Mittel frei gemacht werden.

Regulierung der Finanzmärkte
Die Regulierung der Finanzmärkte geht nur schleppend voran. Wir brauchen einen Turboschub bei der Finanzmarktreform und die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer.


Symmetrischer Abbau der internen Ungleichgewichte
Der einzige Weg, eine Implosion der Eurozone zu verhindern, ist der Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte. Das heißt: Überschussländer wie Deutschland müssen ihren Binnenkonsum stärken, Defizitländer müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen – insbesondere durch Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung.

Koordinierte stabilitätsorientierte Budgetpolitik
Die drohende Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit erfordert neue Wachstumsimpulse. Die Budgetpolitik steht daher vor einer doppelten Herausforderung: Budgetkonsolidierung bei gleichzeitiger aktiver Wachstums- und Beschäftigungspolitik.

Neue Wachstumsfelder erschließen
Wir brauchen eine europaweite koordinierte öffentliche Investitionsoffensive. Neben einer stärkeren Ökologisierung unseres Wirtschaftssystems bieten gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur viel Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. Beides muss finanziert werden: Durch eine Politik der Umverteilung, aber auch durch eine Herausrechnung dieser produktiven Zukunftsinvestitionen aus der neuen Ausgabenregel.

Verteilungsthema integrieren
Die Krise ist durch eine neue Politik der Umverteilung zu meistern: Öffentliche Investitionen für Wachstum und Beschäftigung sollen durch eine deutliche Erhöhung der Steuern auf Vermögen und Spitzeneinkommen gegenfinanziert werden. Denn Steuererhöhungen für die oberen Einkommensgruppen werden überwiegend durch eine Verringerung der Ersparnisse und nur zum Teil durch einen Rückgang der Nachfrage finanziert, während die höheren Staatsausgaben direkt Nachfrage und Beschäftigung schaffen. Mehr Wachstum und Beschäftigung erleichtert wiederum den Schuldenabbau. Gleichzeitig brauchen wir wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und ein Ende des Steuersenkungswettlaufs um die niedrigste Unternehmensbesteuerung.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
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