Demokratiepaket der ÖVP  

erstellt am
08. 05. 12

Spindelegger: Bürger mehr beteiligen!
Mit dem Demokratiepaket bezieht die ÖVP die Bürger stärker in den politischen Prozess ein. Michael Spindelegger holte sich dafür Tipps aus der Schweiz.
Wien (övp-pd) - „Wir müssen gegen die zunehmende Politikverdrossenheit etwas tun“, stellt ÖVP-Obmann Michael Spindelegger fest. Eine Maßnahme, um Bürger mehr einzubeziehen, ist das ›Demokratiepaket. Die Junge ÖVP hat dieses Paket entwickelt und der ÖVP-Obmann hat es in der Parteilinie fixiert.

Direkte Demokratie erleben
Tipps für eine direktere Demokratie holte sich Spindelegger aus der Schweiz. Im Kanton Glarus gibt es noch die Urform der direkten Demokratie, die sogenannte Landesgemeinde. „Ich habe mir die Instrumente der direkten Demokratie angesehen“, berichtet Spindelegger beim Ministerrat, „natürlich ist diese Form nicht eins-zu-ein übertragbar, aber sie gibt einen guten Anstoß für die Entwicklung neuer Instrumente.“

Im direkten Dialog
Eine weitere Initiative für mehr Bürgerbeteiligung war die begonnene Dialogtour durch alle Bundesländer im Herbst 2009. Diese Tour wird nun ab Juni in neuer Dialogform fortgesetzt. Bei sogenannten „Town-Hall-Meetings“ sollen verschiedene Vertreter mit Bürger in direkten Dialog treten. Spindelegger: „Nicht die Politiker werden im Mittelpunkt stehen, sondern die Bürgerinnen und Bürgern, die die Diskussion antreiben und die Themen vorgeben.“
 

Strache: Wer hats erfunden?
Demokratie-Reform dringend notwendig
Wien (fpd) - "Wer hats erfunden?", kommentierte der freiheitliche Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache die neu entdeckte Liebe der ÖVP zur direkten Demokratie mit dem Slogan des Schweizer Zuckelherstellers Ricola und mahnte die Urheberschaft für die Demokratieinitiative ein. "Es ist erfreulich, dass die ÖVP nun auch endlich erkannt hat, dass es in Österreich Defizite in Sachen direkte Demokratie gibt und unsere Vorschläge zum Anlass nimmt, endlich in einen Dialog einzutreten", so Strache.

Selbstverständlich wird die FPÖ ihre Vorstellungen zur "Direkten Demokratie", die bereits seit mehreren Monaten auf dem Tisch liegen einbringen und sich am "Dialog" über eine Demokratie-Reform beteiligen, so Strache. "Spindelegger hätte freilich nicht erst in die Schweiz fahren müssen um sich über die Materie schlau zu machen, es hätte völlig gereicht sich das FPÖ-Positionspapier durchzulesen", so Strache.

In diesem Zusammenhang erinnerte Strache an die Forderungen der FPÖ nach der Umwandlung der Volksbefragung zu einem parlamentarischen Minderheitenrecht, wodurch ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat eine Volksbefragung erwirken kann. Auch sei ein Volksbegehren einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn es von zumindest 150.000 Stimmberechtigten zum Nationalrat unterstützt werde. Eine obligatorische Volksabstimmung sei außerdem über jede Änderung der Grundlagen der EU abzuführen. Zahlreiche andere Vorschläge seien im vorliegenden freiheitlichen Positionspapier zur direkten Demokratie nachzulesen, ergänzte Strache, der es begrüßen würde, wenn es noch vor den kommenden Wahlen zu einer Einigung kommen würde. Bislang seien diese Verhandlungen nämlich primär an der ÖVP gescheitert, so Strache.
 

Fauland: Wer ist jetzt eigentlich der Chef innerhalb der ÖVP?
Wien (bzö) - "Spindelegger soll endlich klären, wer eigentlich der Chef innerhalb der ÖVP ist. Ist es Pühringer? Oder Erwin Pröll? Spindelegger scheint es jedenfalls nicht zu sein, denn er hat seine Landeskaiser wahrlich nicht im Griff", kommentiert BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland den Zick-Zack-Kurs der ÖVP in Sachen bundeseinheitliches Transparenzgesetz für Parteien. "Bei den ständigen Querschüssen aus den eigenen Reihen wird sich Spindelegger auch nicht mit seiner "Österreich-Rede" am kommenden Montag über dieses Thema hinwegschwindeln können. In dieser ÖVP denkt jeder nur an die eigene Pfründe sowie an mögliche Fluchtkorridore und Umgehungsmöglichkeiten. Spindelegger sieht diesem Spiel seiner Landeshäuptlinge mehr oder weniger macht- und tatenlos zu - peinlicher kann eine Regierungspartei wohl nicht mehr agieren", so Fauland.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
zurück