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| Diskussion über Salzburger Mindestsicherungsgesetz |
erstellt am |
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| Beschluss der Salzburger Landesregierung soll im Umlaufweg erfolgen Salzburg (lk) - In ihrer Sitzung beschäftigten sich die Mitglieder der Salzburger Landesregierung am 21.05. auch mit einer Novelle zum Salzburger Mindestsicherungsgesetz. Da bis zu dieser Sitzung den Regierungsmitgliedern das Ergebnis des Begutachtungsverfahrens nicht vorlag, wurde auf Wunsch der ÖVP keine Entscheidung gefällt. Diese soll nun im Umlaufweg erfolgen, sodass eine möglichst rasche Zuweisung an den Landtag möglich wird. Zentraler Inhalt des Gesetzesvorhabens ist die Nicht-Einrechnung von Sonderzahlungen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Pensionistinnen und Pensionisten erhalten, in das Einkommen im Sinn des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes, sodass die Leistungen der Mindestsicherung in den Monaten, in denen die Sonderzahlungen zufließen, nicht mehr entfallen oder gekürzt werden. Weiters sollen auch noch bestimmte Norminhalte im Gesetz präziser gefasst werden, um mehr Klarheit zu schaffen. |
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