Diskussion um Traditionspflege des Heeres in Krypta im Heldentor
Wien (pk) - In der Sitzung des Nationalrats wurde am 15.05. auch die Traditionspflege des Bundesheeres
in der Krypta im Heldentor thematisiert. Die Grünen hatten im Vorfeld verlangt, über die Beantwortung
der diesbezüglichen schriftlichen Anfrage an Verteidigungsminister Norbert Darabos eine Kurze Debatte durchzuführen.
Abgeordneter Harald WALSER (G) betonte zunächst, die Grünen schätzten die "klaren Worte"
von Bundesminister Darabos gegen "rechte Umtriebe" in Österreich und auch gegen F-Klubobmann Straches
Äußerungen bezüglich Deserteure im Zweiten Weltkrieg. Die Anfragebeantwortung des Ministers zu
den Vorgängen in der Krypta beim Heldenplatz, wo jährlich von Burschenschaftern ein "Totengedenken"
am 8. Mai abgehalten wird, sei jedoch unzureichend gewesen, bemerkte Walser. Der G-Mandatar nannte die in der Krypta
aufliegenden Totenbücher, mit denen auch Mitgliedern der Waffen-SS gedacht wird, als Beispiel für den
"unwürdigen Zustand" dieses Ortes. So scheine etwa der Vorarlberger Nationalsozialist Josef Vallaster,
der als SS-Mitglied die Ermordung von 18.000 Menschen in Hartheim sowie grausamste Verbrechen in verschiedenen
Konzentrationslagern zu verantworten hatte, in einem dieser Gedenkbücher auf.
Die Würdigung solcher Personen in der Krypta sei untragbar, konstatierte Walser, immerhin diene der Heldenplatz
als Lokation für die Ehrenwache österreichischer SoldatInnen und für den Empfang von Staatsbesuchen.
Eine Umgestaltung des Heldenplatzes durch eine internationale wissenschaftliche Kommission sehe er daher als äußerst
notwendig an, so der Redner und verwies darauf, dass auch der Bundespräsident seine Unterstützung dafür
zugesichert habe. Der Widerstand gegen das NS-Regime solle auf dem neugestalteten Heldenplatz eine zentrale Rolle
spielen, ebenso wie das Gedenken an Deserteure und die Opfer des Nationalsozialismus, unterstrich Walser.
Verteidigungsminister Norbert DARABOS hielt fest, dass er die antifaschistische Haltung der Grünen teile,
wie er es bereits mit vielen Maßnahmen in seiner Amtszeit gezeigt habe. So sei durch ihn Mitgliedern des
Bundesheeres die Teilnahme am Gebirgsjägertreffen in Mittenwald untersagt worden und er habe ein Uniformverbot
für Teilnehmende am Ulrichsbergtreffen sowie am Ball des Wiener Korporationsringes ausgesprochen. Zahlreiche
Erinnerungsplaketten und Gedenktafeln an verschiedenen Kasernen, die Veränderung von NS-Fresken sowie die
Unterstützung zu Studien über die Schrecken des nationalsozialistischen Terrorregimes zeugten ebenfalls
von seinem vehementen Vorgehen gegen jede Verharmlosung der menschenverachtenden NS-Zeit.
Zu den Totenbüchern in der Krypta beim Heldenplatz sicherte Darabos eine Überprüfung zu, außerdem
werde sich eine Arbeitsgruppe mit der Gestaltung dieser Räumlichkeit befassen. Die Burghauptmannschaft sei
zudem dabei, nachzuforschen, ob in der Soldatenskulptur der Krypta vom Bildhauer tatsächlich eine Metallkapsel
mit Nazi-Huldigungen versteckt worden war. Mit der Umgestaltung der Krypta und des Weiheraumes würden im Sinne
der Aufarbeitung der NS-Verbrechen maßgebliche Schritte gesetzt, bekräftigte Darabos.
Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) dankte dem Bundesminister für seine klare Antwort zu den Maßnahmen,
die in seiner Verantwortung zur Bewältigung des Nationalsozialismus gesetzt werden. Man müsse gemeinsam
aus der Geschichte lernen, appellierte der S-Abgeordnete, und dürfe die NS-Schrecken niemals vergessen. Die
kürzlich im Parlament stattgefundene Gedenkveranstaltung für die Opfer der NS-Zeit sei ein Bekenntnis
der österreichischen Politik gegen jede Art von Diskriminierung gewesen, skizzierte Prähauser und sprach
sich dafür aus, auf von den Nationalsozialisten erbaute Kasernen nicht zu verzichten, sondern sie mit entsprechenden
Mahntafeln auszustatten.
Die Bedeutung, die der 8. Mai 1945, als das NS-Regime fiel, für Österreich und Europa hat, hob Abgeordneter
Oswald KLIKOVITS (V) hervor. Er verwehrte sich deshalb gegen jede Diskussion über das Unrecht der NS-Terrorherrschaft.
Die ÖVP habe immer versucht, an dieses Thema ordentlich heranzugehen, wie die Restitutionsbemühungen
der Regierung Schüssel belegt hätten, führte Klikovits aus. Es sei wichtig, den Opfern höchsten
Respekt zu zollen, bei den Tätern aber keine Beschönigung zuzulassen, forderte der V-Mandatar in Verbindung
mit der Krypta beim Heldenplatz, denn niemals zu vergessen sei ein Auftrag an alle ÖsterreicherInnen.
Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) zeigte sich weitgehend einverstanden mit der Anfragebeantwortung durch Minister
Darabos, verwies allerdings auf Sozialdemokraten der Ersten Republik, die den Anschluss Österreichs an Nazideutschland
befürwortet hätten. Die FPÖ distanziere sich "in aller Schärfe" von den NS-Verbrechen,
bekenne sich jedoch zur rechten politischen Sphäre, stellte Fichtenbauer klar. Er gab dabei auch seiner Entrüstung
Ausdruck, dass seine Fraktion fortwährend in Verbindung mit Rechtsextremismus gebracht werde. Aus der Sicht
Fichtenbauers stellten christliche Werte wie Vergeben, Verzeihen und Vergessen einen Teil der österreichischen
und europäischen Kulturgeschichte dar, wobei die NS-Verbrechen zwar nicht vergessen werden sollten, es jedoch
zu keiner Hetze in diesem Zusammenhang kommen dürfe.
Abgeordneter Albert STEINHAUSER (G) sagte, er könne die Hinweise seines Vorredners auf Otto Bauer und Karl
Renner nicht verstehen. Es sei doch ein wesentlicher Unterschied, ob man den Anschluss Österreichs an Deutschland
1918 oder 1938 befürwortete. Das gleichzusetzen, sei ein Versuch der Relativierung, der mit dem behandelten
Thema nichts zu tun habe. Bundesminister Darabos habe sich um eine Distanzierung des Bundesheeres von bedenklichen
Formen der Traditionspflege verdient gemacht. Nun gehe es darum, auch die Symbolik der Krypta am Heldenplatz zu
überdenken, wo immer noch unterschiedslos aller Angehörigen der Wehrmacht und der Waffen-SS gedacht werde.
Wehrmachtangehörige würden als "Gefallene für Österreich" bezeichnet. Der Angehörigen
des militärischen Widerstands hingegen, die tatsächlich für ihre Heimat Österreich gestorben
seien, werde hingegen nicht gedacht. Die Krypta setze damit ein völlig falsches Signal. Der erste Schritt
müsse sein, den Traditionserlass zu ändern und jeden Bezug auf Wehrmachtsoldaten zu entfernen. Weiter
sollte die Krypta völlig neu gestaltet werden, forderte Steinhauser.
Abgeordneter Kurt LIST (B) warf Bundesminister Darabos ein gestörtes Verhältnis zur Traditionspflege
vor. Er könne das sagen, denn er persönlich wisse als Offizier des österreichischen Bundesheeres
sehr viel genauer Bescheid darüber, was tatsächlich der Inhalt dieser Traditionspflege sei. Sie beziehe
sich etwa auch auf den reformorientierten steirischen Erzherzog Johann und auf das Pflichtbewusstsein und die Treue
der Angehörigen der k.u.k Armee im Ersten Weltkrieg. Es finde eine bewusste Auseinandersetzung mit diesem
blutigen Kapitel der Geschichte und ein Gedenken an die Gefallenen statt. Das BZÖ distanziere sich eindeutig
von den Gräueln des Nationalsozialismus. Auch das Bundesheer müsse sich in jeder Hinsicht eindeutig von
dieser Ideologie distanzieren, das sei selbstverständlich. Gleichzeitig spreche er sich aber für die
Fortführung der Traditionspflege, wie sie jetzt geübt werde, aus. |