Transparenzpaket beschlossen  

erstellt am
15. 05. 12

Faymann: Österreich soll in Sachen Transparenz zu einem Vorreiter in Europa werden
Ministerrat beschließt Transparenzpaket
Wien (bpd) - "Wir haben lange, intensiv und auch kontroversiell diskutiert. Heute haben wir von Regierungsseite das Transparenzpaket beschlossen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 15.05. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Damit das Paket bis 1. Juli vom Parlament beschlossen werden kann, werden nun intensive Gespräche mit den Oppositionsparteien geführt. Wir werden mit allen Oppositionsparteien Gespräche führen und alles unternehmen, um möglichst viele Partner ins Boot zu holen. Dieses Paket braucht eine Zweidrittelmehrheit. Es ist ein so wichtiges Thema, dass ich nichts davon halte, am 1. Juli zu sagen: Die anderen sind schuld am Misserfolg", sagte Faymann.

"Mit diesen Gesetzen ziehen wir die politischen Konsequenzen aus der Vergangenheit. Österreich soll in Sachen Transparenz von einem Nachzügler zu einem Vorreiter in Europa werden", sagte der Bundeskanzler. Man wolle nichts versäumen, was präventiv wirke und dabei helfe, saure Wiesen trocken zu legen. Darüber hinaus sollen weitere Maßnahmen für mehr Sauberkeit und Transparenz im Parlament beschlossen werden, dazu zählen die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, die Unvereinbarkeitsregelung und das Lobbyisten-Register. Das nun beschlossene Transparenzpaket soll mit Wirkung vom 1. Juli 2012 in Kraft treten.

Der Bundeskanzler kündigte an, dass er in der kommenden Woche auf Wunsch der US-Regierung am NATO-Partnerschaftstreffen in Chicago teilnehmen werde. "Das neutrale Österreich hat als Partner friedenserhaltender und friedensstiftender Aktionen weltweit einen ausgezeichneten Ruf. Besonders unser Einsatz im Kosovo zeigt, dass wir nicht teilnahmslos sind, sondern einen entscheidenden Beitrag zur friedlichen Entwicklung in Krisenregionen leisten", sagte Faymann abschließend.
 

Spindelegger: Transparenzpaket ist entscheidend für zukünftige Parteienlandschaft
Umfassendes Paket bringt Neuanfang für Parteienfinanzierung - Opposition aufgefordert konstruktiv mitzuarbeiten
Wien (övp-pd) - "Mit diesem Transparenzpaket haben wir uns auf entscheidende Parameter für die zukünftige Parteienlandschaft in Österreich geeinigt", so Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger nach dem Ministerrat. Zwei Wochen nach der Regierungsklausur am Kahlenberg hat die Bundesregierung heute exakt nach Zeitplan den Gesetzestext für das neue Transparenzpaket vorgelegt. "Damit haben wir als Bundesregierung unseren Beitrag geleistet, um die Konsequenzen aus dem U-Ausschuss zu ziehen. In der Rechtsordnung regeln wir die Frage der gläsernen Parteikassen und verschärfen die Korruptionsbestimmungen", so Spindelegger, der auf einen Initiativantrag im Parlament verweist, mit dem die Korruptionsbestimmungen für Abgeordnete neu geregelt werden sollen. "Das ist ein sehr umfassendes Paket und wir haben bis zuletzt die Fragen erörtert. Das ist eine gute Grundlage für einen Neuanfang der Parteienfinanzierung in Österreich."

Bei der Parteienförderung wurde die "Bandbreite sehr eingeschränkt. Jetzt müssen die Bundesländer für sich beschließen, wie hoch sie die Wahlkampfkostenrückerstattung ansetzen und ich gehe davon aus, dass sie sehr sorgsam mit dieser Frage umgehen werden. Das wird zu weniger Parteienförderung führen", so Spindelegger. Ebenfalls rasch finalisieren möchte der Vizekanzler auch die Verhandlungen zum Lobbyinggesetz, das derzeit im Parlament liegt. Zu den bevorstehenden Verhandlungen mit der Opposition über das Transparenzpaket hält Spindelegger abschließend fest: "Die Oppositionsparteien reden davon, dass man die Parteienförderung völlig neu gestalten muss. Ich gehe daher davon aus, dass die Opposition dieses Thema seriös mit uns verhandelt, unser Wille dazu ist offenkundig. Jetzt sind alle gefordert, diese Konstruktivität an den Tag zu legen."
 

Hofer: Transparenzpaket: Sachleistungen mit einbeziehen
Wien (fpd) - Skeptisch, sieht der freiheitliche Vize-Parteichef NAbg. Norbert Hofer das von der Bundesregierung vorgelegte Transparenzpaket. "Wir wollen maximale Transparenz ohne Schlupflöcher. Auch Sachleistungen sind einzubeziehen", forderte Hofer. Die FPÖ werde zwar intensiv mit verhandeln, sei jedoch nicht so euphorisch wie die Regierungsvertreter, da auch der letzte angekündigte große Wurf - die Reform der Parteienförderung - auf der großen Zehe der Regierungsparteien gelandet sei. "Faymann und Spindelegger haben sich als Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerge erwiesen", so Hofer, der etwa auf das Lobbyinggesetz verwies, das noch immer nicht umgesetzt sei.
 

 Glawischnig: Wir machen mit Dringlichem Antrag weiter Druck
Wien (grüne) - „Wir halten die Kritik am Transparenzpaket der Regierung aufrecht. Wir werden bei der Nationalratsitzung am Dienstag einen Dringlichen Antrag in Bezug auf die Offenlegung der Parteienfinanzierung einbringen“, kündigte Bundessprecherin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz an. Bezüglich der Zustimmung der Grünen zum Transparenzpaket bin ich "skeptischer geworden".

Transparenzpaket genügt nicht
Das Transparenzpaket genügt in einigen Punkten nicht den "grünen Maßstäben", so Glawischnig. Wir fordern etwa ein zentrales Spendenregister und die Offenlegung von Parteispenden ab 500 Euro statt 5.000 Euro. Außerdem kritisieren wir das Fehlen von zwingenden strafrechtlichen Sanktionen und dass der umfassende Spendenbegriff, der auch Sachspenden einbezieht, wieder aufgemacht worden sei.

Ferner bemängelte Glawischnig die Regelung, wonach Unternehmen erst unter die Neuregelung der Spenden fallen, wenn sie unter Rechnungshofkontrolle stehen, also ab einer staatlichen Beteiligung von 50 Prozent. Wir schlagen 25 Prozent Beteiligungsquote vor, ohnehin treten wir seit Jahren dafür ein, dass der RH solche Unternehmen auch prüfen darf.

"Billiges Ablenkungsmanöver" von Erwin Pröll
Die Neuregelung der staatlichen Parteienförderung sieht Glawischnig als "billiges Ablenkungsmanöver" von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V). Ich bin zwar offen für jede Form der Neuregelung, auch in Bezug auf eine Korridorregelung, Kern des Problems sind aber intransparente Spenden.

"Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das unsere wesentlichen Punkte nicht enthält", so Glawischnig. Dazu zählen vor allem Sanktionen, Kontrolle und das Ausschalten jeglicher Umgehungsmöglichkeiten.
     

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