Konsolidierungsprogramm  

erstellt am
25. 05. 12

 Spingelegger: Nein zu Eurobonds
"Für eine Vergemeinschaftung von Schulden stehe ich nicht zur Verfügung", stellt Außenminister Michael Spindelegger im Ö1-"Mittagsjournal" klar.
Wien (övp-pd) - Michael Spindelegger bleibt beim bisherigen Kurs: "Am Sparen führt kein Weg vorbei! Die aktuelle Schuldenkrise in der Eurozone kann nicht durch neue Schulden gelöst werden.“ Alle Euro-Staaten müssen die Budgetkonsolidierung ernsthaft weiterführen. Österreich hat durch ein strenges Konsolidierungsprogramm den Willen zum Sparen gezeigt und zahlt daher nun geringe Zinsen. Wenn nun die Schulden vergemeinschaftet werden ist das nicht förderlich und würde das Schuldenproblem nur auf weitere Staaten ausgelagern. Darum darf es in den nächsten Jahren keine Eurobonds geben. "Wir müssen runterkommen mit den Schulden und wir müssen das Wachstum mit den Instrumenten, die wir haben, auch finanzieren“ stellt Michael Spindelegger unbestreitbar klar.

Trotzdem werden Wachstumsimpulse gebraucht – aber OHNE neue Schulden. So liegt Michael Spindeleggers Vorschlag eines EU-Wachstumsfonds am Tisch, den er auch in der Österreich-Rede angesprochen hat. Dieser Fonds soll aber nicht aus neuen Schulden, sondern aus bestehenden Mitteln des EU-Strukturfonds gespeist werden.

Griechenland muss weiterhin, unter welcher Regierung auch immer, zu den vereinbarten Sparzielen stehen. Aber es wäre undemokratisch, den griechischen Bürgern zu sagen, wen sie wählen sollen. Sie müssen sich nur der Konsequenzen klar sein. „Der Wahlausgang werde zeigen, wie es mit Griechenland weitergeht“ erklärt Michael Spindelegger "Will man drinbleiben, heißt das, dass man die Sparmaßnahmen fortsetzen muss, um Geld von Europa zu bekommen."

Finanzministerin Maria Fekter sagte, die Umstellung auf Euro-Bonds sei ein ähnlich komplexes und aufwendiges Verfahren wie die seinerzeitige Umstellung auf Euro-Bargeld. „Jahrelange Vorbereitungen wären nötig, ein Beitrag zur Behebung der jetzigen Krise ist also völlig ausgeschlossen. Außerdem wäre für die Euro-Bonds eine Änderung des EU-Vertrags nötig, die in 27 Staaten beschlossen werden müsste“, bekräftigt Fekter ihren Standpunkt. Neben diesen Kritikpunkten gibt die Ministerin aber noch weitere Risiken bei den Euro-Bonds zu bedenken: „Österreich müsste für die Schulden eines anderen Landes haften, ohne bei der Budgeterstellung in diesem Land ein Vetorecht im dortigen nationalen Parlament zu haben. Euro-Bonds würden also eine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik voraussetzen, mit weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten in nationalstaatliche Kompetenzen.“ Weiter sieht Finanzministerin Fekter, abgesehen von den rechtlichen Risiken, in den Euro-Bonds einen Keim für die nächste Schuldenkrise bzw. könnten diese bei künftigen Krisen einen Ansteckungsmechanismus für gesunde Länder auslösen: „Die Schuldenkrise wurde dadurch ausgelöst, dass der Markt bei den Zinssätzen für Staatsschuld nicht zwischen risikoreichen und risikoärmeren Schuldnern unterschieden hat. Nur dadurch konnten Risikoländer so hohe Schulden machen, dass die Stabilität des ganzen Systems gefährdet wurde. Mit Euro-Bonds würde genau dieses System eines einheitlichen, nicht differenzierenden Zinssatzes wieder eingeführt.“
 

Swoboda: Griechenland braucht handlungsfähige Regierung, die sich zu Reformen bekennt
S&D-Präsident zu politischen Gesprächen in Athen - Austritt aus der Eurozone keine Alternative
Wien (sk) - Der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hält sich derzeit zu Gesprächen mit Vertretern verschiedener - vor allem linker - politischer Parteien in Athen auf. "Wichtig ist, schon vor den Wahlen den Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, was die möglichen Konsequenzen der Wahlentscheidungen sein können", sagt Swoboda am 25.05. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Swoboda erläutert, dass Griechenland eine handlungsfähige Regierung brauche, die sich zu grundsätzlichen Reformen im Land bekennt, denn, so der Europaparlamentarier, "ohne radikale Reformen, vor allem im öffentlichen Sektor, kann Griechenland die schwere Krise nicht überwinden". Das Bekenntnis zu den Reformen sei auch die Voraussetzung für eine Anpassung der Vereinbarungen mit der EU, der EZB und dem IWF. Eine solche Anpassung sei notwendig, weil die bisherige Vereinbarung und deren Durchführung grobe soziale Ungerechtigkeiten mit sich gebracht haben und weil die Rezession die wirtschaftliche Lage in Griechenland - aber auch generell in Europa - verschlimmert habe.

"Griechenland und die EU müssen aber auch die Voraussetzungen für Investitionen und Wachstum schaffen. Dazu bedarf es einer entsprechenden Investitionsagentur, die für eine unbürokratische Unterstützung von Investitionen sorgen muss und eines verbesserten Einsatzes von Strukturförderungsmitteln aus dem EU Budget", unterstreicht Swoboda.

Der EU-Abgeordnete unterstreicht, dass ein Austritt aus der Eurozone keine Alternative zu den Reformen sei, denn weder für Griechenland noch für die EU bzw. die Eurozone werde die Lage dadurch leichter. Vor allem würde eine ungeheure neue Spekulationswelle gegenüber anderen Ländern in Gang kommen. "Man muss sich auf die Möglichkeit eines Ausscheidens Griechenlands einstellen, aber man muss all jenen misstrauen, die darin einen leichten Ausweg sehen", so Swoboda.
 

Strache: Griechenland und die EU auf neue Beine stellen
Ausstiegs Griechenlands aus dem Euro wird zu künstlichem Horrorszenario hochstilisiert
Wien (fpd) - SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter behaupten stets, dass eine Rückkehr zu Landeswährungen mit erheblichen Kosten verbunden wäre. "Ein gewaltsamer Beibehalt aller Länder in der Eurozone etwa nicht? Im Unterschied zu frei erfundenen Horrorzahlen, wie "teuer" ein Ausstieg ausgewählter Länder aus der Eurozone käme, geht es bei der derzeitigen "Politik" aber um reale Summen - oder besser Unsummen. Es kommt natürlich immer auf die Fristigkeit der Betrachtung an, ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass ein Ausstieg schwacher Volkswirtschaften aus dem Euro wesentlich weniger kostet und mehr Nutzen stiftet als jede Alternative", so FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache angesichts der aktuellen Diskussionen.

Dass beispielsweise der Wert der auf Euro lautenden Schulden neu festgelegt werden müsse, sei noch so eine künstliche Dramatisierung eines nicht vorhandenen Problems. "2001 hatte Griechenland einen festen Umtauschkurs von der Drachme zum Euro vereinbart. Derselbe Kurs kann wieder zum Tragen kommen. Alle Forderungen und Verbindlichkeiten im Geltungsbereich des den Umstieg regelnden griechischen Gesetzes werden zum Tag X im genannten Verhältnis umgestellt", beschreibt der FPÖ-Bundesparteiobmann ein mögliches Szenario.

Was nach dieser Stunde null dann passiere (Stichwort: Abwertung), sei eine andere Geschichte. "Griechenland und die Rest-EU sollen auf neue Beine gestellt werden", so Strache. "Als erste Starthilfe bekommt Griechenland daher einen weiteren - nominalen - Schuldenschnitt geschenkt, der angesichts seiner erwarteten wirtschaftlichen Erholung mittelfristig einen ziemlichen Schub geben könnte. Treffen würde es dabei nur Spekulanten." Für die möglichen Verluste von politisch fehlgeleiteten Institutionen wie der EZB und der OeNB hätten deren Entscheidungsträger wie OeNB-Gouverneur und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny die Verantwortung zu übernehmen.
 

Bucher: Kein Euro mehr nach Griechenland!
Griechenland so nicht sanierbar - Weg für Drachme frei machen
Wien (bzö) - "Griechenland ist mit den bisherigen Methoden nicht sanierbar und kann auch durch hunderte europäische Steuermilliarden nicht in der Eurozone gehalten werden. Was das BZÖ seit Jahren fordert - nämlich den Ausstieg Griechenlands und die Rückkehr zur Drachme - wird nach durch die Untätigkeit der Regierung Milliarden versenkter Euros, immer realistischer.", so BZÖ-Chef Josef Bucher. Es sei höchste Zeit für einen Zahlungsstopp - "kein weiteres Geld mehr nach Griechenland!", so Bucher. Sollte aber doch noch Geld fließen, dann sei es ein Gebot der Stunde, dass Bundeskanzler Faymann und Finanzministerin Fekter Sicherheiten verlangen, wie es die Finnen schon getan haben.

Bucher verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch Experten wie IHS-Chef Felderer mittlerweile gestanden habe, dass wir von Griechenland das Geld nicht zurückbekommen werden. "Der ehemalige ÖVP-Finanzminister Pröll hat noch vor knapp zwei Jahren von einem Geschäft für den Steuerzahler gesprochen. Damals hat Österreich einen Euro bekommen, um zu überprüfen, ob der Zahlungsverkehr auch funktioniert. Das wird der einzige Euro gewesen sein, der jemals aus Griechenland kommt."
 

 Lunacek: Kritik an Fekter: Europa lässt sich nicht wie eine Schottergrube führen
Kein Weg führt an der Schaffung von Eurobonds vorbei
Wien (grüne) - „Der gestrige informelle Sondergipfel der Staats- und RegierungschefInnen zeigt, dass dank des Wahlausganges in Frankreich und der politischen Allianz zwischen Hollande mit der deutschen Opposition und nicht zuletzt mit den österreichischen Grünen die Krisenpolitik in Europa einen Richtungswechsel vollzieht. Viel zu spät scheint Kanzlerin Merkel zu registrieren, dass sie die konstruktive Opposition im eigenen Land genauso einbinden muss, wie die Regierungen der anderen EU-Mitgliedsstaaten. Auf Basis dieses politischen Verständigungsprozesses wird auch mehr herauskommen, als das bisherige deutsche Konzept von Sparen, Streichen und Kürzen als einer finanzpolitischen Rosskur für ganz Europa“, erklärte Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, am 24.05.

Kein Weg führt an der Schaffung von Eurobonds vorbei
Lunacek weiter zu den Kernpunkten des gestrigen Gipfels: „Die Aufstockung des Stammkapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf zehn Milliarden Euro, das Auflegen von Projektbonds bis zu fünf Milliarden und die Mobilisierung von 80 Milliarden aus vorhandenen Mitteln kann ein erster Ansatz für den dringend benötigten Wachstumsschub in Europa sein. Was aber auf deutscher Seite offenbar vollkommen fehlt, ist die Bereitschaft zu einem grundlegenderen Systemwechsel in Sachen Besteuerung der Finanzwirtschaft durch eine Finanztransaktionssteuer und durch einen konkreten Plan für die Einführung von Eurobonds. Ohne solche grundlegende Maßnahmen wird die wild gewordene Finanzwirtschaft nicht zu zähmen sein und die europäische Krise nicht überwunden werden können. Wir Grünen sind sicher, dass kein Weg an der Schaffung von Eurobonds, echten Gemeinschaftsanleihen, vorbeigeht. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Fehler und Schwächen der bisherigen Krisenpolitik nicht endlich korrigiert werden. Jedes Bekenntnis zu mehr Europa klingt schal, wenn diese Schritte in die Fiskalunion nicht gegangen werden."

Österreichische Initiative für Finanztransaktionssteuer gefordert
In Bezug auf die österreichische Europapolitik geben sowohl der gestrige Gipfel als auch die Tage davor keinen Anlass zu Freude. Lunacek: „Ministerin Fekter hat sich in Europa leider als Scharfmacherin profiliert und lässt jegliche in der Krise notwendige Flexibilität jenseits ihrer ideologischen Scheuklappen vermissen. Doch Europa lässt sich nicht wie eine Schottergrube führen, wo man immer nur rausnehmen kann. Wir müssen in Europas Zukunft ökonomisch wie ökologisch nachhaltig investieren. Fekter macht das Gegenteil. Nach wie vor ist sie gegen Eurobonds, gegen die EIB-Kapitalaufstockungen und gegen Projektbonds. Bei der Finanztransaktionssteuer kommt auch keine Initiative aus Wien, obwohl sich Fekter da auf einen 5-Parteienkonsens im Nationalrat stützen könnte. Wenn die britische Regierung sich im Rat weiterhin quer stellt und die notwendige Regulierung gegen die Mehrheitsmeinung in ihrer Bevölkerung blockiert, muss die österreichische Bundesregierung in einer Koalition der willigen Mitgliedstaaten in verstärkter Zusammenarbeit die Einführung der FTT durchsetzen. Bundeskanzler Faymann ist da leider auch keine Hilfe, da ihm das europapolitische Profil fehlt. Insofern braucht es in Österreich die Grünen als treibende Kraft für positive Initiativen zur Bewältigung der Krise.“

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