LH Durnwalder trifft Minister Gnudi: Weg frei für Verhandlungen   

erstellt am
25. 05. 12

Bozen (lpa) - Südtirol sei bereit, erneut zu einer Entlastung des Staatshaushalts beizutragen, wenn im Gegenzug dem Land weitere Kompetenzen übertragen werden. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder am 24.05. in Rom Regionenminister Piero Gnudi vorgeschlagen. Schon in den kommenden Tagen werden Verhandlungen auf Beamtenebene aufgenommen, um einen gangbaren Weg zu finden.

Gemeinsam mit seinem Trentiner Amtskollegen Lorenzo Dellai war Landeshauptmann Durnwalder heute bei Regionenminister Gnudi geladen. Gnudi war Mitte Februar von Ministerpräsident Mario Monti zum Ansprechpartner Südtirols in allen Fragen der Autonomie- und Finanzentwicklung ernannt worden, weshalb der Minister und die Vertreter des Finanzministeriums heute in erster Linie wissen wollten, welche Vorstellungen die beiden Länder in Sachen Finanzen, Steuern und Stabilitätspakt hätten. "Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir bereits zur Sanierung des Staatshaushalts beigetragen haben, indem wir im Mailänder Abkommen auf eine halbe Milliarde Euro jährlich verzichtet haben", so der Landeshauptmann.

Für eine weitere Beteiligung an einer Haushalts-Entlastung formulierten die beiden Landeshauptleute daher gleich mehrere Bedingungen. Zum einen müsse eine solche Beteiligung im Einvernehmen zwischen Staat und Ländern erfolgen. "Das schreibt das Autonomiestatut vor und daran muss sich auch diese Regierung halten", so Durnwalder. Zum anderen müsse das Prinzip des "do ut des" gelten: "Wenn wir dem Staat Kosten abnehmen, die er in unserem Land zu bestreiten hat, dann wollen wir dafür auch weitere Kompetenzen übernehmen", erklärt dazu der Landeshauptmann.

Konkret sieht der Vorschlag, den die beiden Länder bereits im Februar Ministerpräsident Monti vorgelegt hatten, vor, dass sie die Kosten des Staates in Südtirol und im Trentino übernehmen, wenn - wie erwähnt - dafür auch die Zuständigkeiten wechseln und der Staat zudem darauf verzichtet, die Erträge aus den Sondersteuern zur Gänze selbst zu einzufordern. "Auch diese Regelung widerspricht dem Autonomiestatut und wir haben sie bereits vor dem Verfassungsgericht angefochten", so Durnwalder, der ergänzt: "Nur sind wir nicht der Meinung, dass es zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Staat und Ländern beiträgt, wenn man sich nur mehr vor Gericht sieht."

Aus diesem Grund hat man sich heute darauf geeinigt, den Verhandlungsweg zu beschreiten. Schon in den nächsten Tagen werden die Finanzexperten der beiden Länder - für die Landesregierung wird Chefkämmerer Eros Magnago die Verhandlungen führen - und der beiden involvierten Ministerien Gespräche aufnehmen. "Das Ziel ist ein Vorschlag, der das Statut respektiert, unsere Autonomie ausbaut und gleichzeitig den Staat entlastet", so Durnwalder, der Gnudi gegenüber zudem klar gemacht hat, dass auch eine Technikerregierung politische Fragen nicht gänzlich außer Acht lassen dürfe: "Wir haben deshalb erneut darauf gepocht, dass die aufliegenden Durchführungsbestimmungen - etwa jene zum Mailändder Abkommen oder jene zum Nationalpark Stilfser Joch - vorangebracht werden", so der Landeshauptmann.
     
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