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| Waldner: Mediation und Dialog sind Werkzeuge eines effizienten Krisenmanagements |
erstellt am |
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| Staatssekretär bei hochrangigem Treffen der UN-Generalversammlung in New York New York (bmeia) - „Mediation ist ein wirksames und effizientes Instrument, um Krisen zu bewältigen und einer Eskalation von Konflikten vorzubeugen “, betonte Staatssekretär Wolfgang Waldner am 24.05. in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York anlässlich des hochrangigen Treffens zur Rolle der UN-Mitgliedstaaten zu Mediationsbemühungen. An der Debatte, die unter dem Vorsitz des Präsidenten der Generalversammlung, Nassir Al-Nasser (Katar), stattfand, beteiligten sich zahlreiche Außenminister und Staatssekretäre. Die jüngsten Entwicklungen in Sierra Leone, Kirgisistan und Nepal, insbesondere aber in Myanmar, zeigen eindrucksvoll den Wert und Nutzen von Mediation als Mittel zur Förderung friedlicher Übergangsprozesse. Die Ernennung von Kofi Annan zum Sondergesandten für die Krise in Syrien sei ein wichtiges Beispiel für einen von der UNO und der Arabischen Liga gemeinsam geleiteten Mediationsprozess. „Obwohl es noch immer große Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Annan-Plans gibt und die Situation in Syrien äußerst beunruhigend ist, gibt es keine Alternative zu einer politischen Lösung“, hielt Waldner fest. Die Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zählt seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1955 zu den Prioritäten der österreichischen Außenpolitik. „Neben unserer Rolle als langjähriger und verlässlicher Truppensteller in UN-Friedensoperationen und UN-Amtssitz hat Österreich als ehrlicher Makler von Anfang an Vermittlungsbemühungen unterstützt und initiiert“, unterstrich der Staatssekretär. Diese Aktivitäten reichen von den Guten Diensten im Nahen Osten in den 1970er und 80er Jahren über den intra-timoresischen Dialog auf Schloss Krumbach in den 1990er Jahren bis zu den Vermittlungsgesprächen zur Westsahara in Dürnstein (2009) und Treffen zwischen Vertretern des Sudan und Südsudan. „Ein Schwerpunkt unseres Engagements für Frieden und Stabilität liegt in unserer Nachbarschaft. Die Errichtung des International Civilian Office (ICO) für den Kosovo wurde in Wien verhandelt. Die internationale Steuerungsgruppe (ISG) des ICO hat erst im Februar in Wien getagt, ein weiteres Treffen der ISG wird am 2. Juli im Außenministerium stattfinden“, führte Waldner aus. Österreich habe sich auch als Austragungsort für die 5+2 Gespräche zur Lösung des Transnistrien-Konflikts im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angeboten und werde dieses Engagement nach der letzten erfolgreichen Verhandlungsrunde weiterführen. „Ich bin davon überzeugt, dass auch EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und ihr Team von Sonderbeauftragten eine Rolle in internationalen Mediationsbemühungen haben. Die Beteiligung der EU am Nahost-Quartett und an den Gesprächen mit dem Iran zeigen den Mehrwert einer Institution, die für 27 Mitgliedstaaten spricht“, ergänzte der Staatssekretär. „Ich sehe aber auch unsere Initiativen im Bereich des Dialogs der Kulturen und Religionen als einen Beitrag zu präventiver Diplomatie“, so der Staatssekretär abschließend, der in diesem Zusammenhang auf die Gründung des Internationalen König Abdullah Zentrums für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog und das für 2013 geplante Jahresforum der UN-Plattform „Allianz der Zivilisationen“ verwies. Am Rande des UN-Treffens erörterte Staatssekretär Waldner mit UN-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe (Politische Angelegenheiten) die aktuellen Entwicklungen in Syrien und Libyen. Weiters führte Waldner Arbeitsgespräche mit dem Präsidenten der Generalversammlung Al-Nasser sowie mit Angela Kane (Hohe Beauftragte der UNO für Abrüstungsfragen), Susana Malcorra (Kabinettschefin des UN-Generalsekretärs) und Catherine Bragg (stellvertretende UN-Nothilfekoordinatorin) und den Außenministern Ahmet Davutoglu (Türkei), Ekki Tuomioja (Finnland), Giulio Terzi di Sant´Agata (Italien), Khalid Bin Mohammad Al Attiyah (Katar), Youssef Amrani (Marokko), sowie Gonzalo de Benito Secades Vize-Außenminister (Spanien). |
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