Erstmals sprach eine NationalratspräsidentIn vor der Sobranje
Skopje (pk) - Mit einer Premiere begann am 23.05. der offizielle Besuch von Präsidentin Barbara
Prammer in der mazedonischen Hauptstadt Skopje: Zum ersten Mal sprach eine Präsidentin des österreichischen
Nationalrates vor der Sobranje, dem Parlament der Republik Mazedonien. In den zweieinhalb Tagen steht eine Reihe
von Gesprächen mit ParlamentarierInnen und Regierungsmitgliedern auf dem Programm. Den Abschluss bildet ein
Treffen mit Staatspräsident Gjorge Ivanov am 25.05.
Zu Beginn des dreitägigen Besuchs der Nationalratspräsidentin gab es einen Informationsaustausch mit
Prammers Amtskollegen Trajko Veljanoski. Von beiden Seiten wurden die guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich
und Mazedonien auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene betont. Breiten Raum nahm zudem die Annäherung
der jungen Republik an die EU ein.
Fragen der europäischen Integration sprach Prammer auch in ihrer Rede vor dem Parlament an. Der im heurigen
März eröffnete hochrangige Beitrittsdialog (High Level Accession Dialogue) wurde Anfang Mai fortgesetzt.
Österreich sei von der Bedeutung und von der Nützlichkeit dieses Dialogs überzeugt, weil er eine
Brücke zu den eigentlichen Beitrittsverhandlungen schlage, sagte Prammer. Sie begrüßte das Engagement,
mit dem das mazedonische Parlament an die großen legistischen Aufgaben in diesem Zusammenhang herangehe.
Konkret werden in besagtem Dialog die Themenblöcke Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Reform der öffentlichen
Verwaltung, Wahlreform und Stärkung der Marktwirtschaft behandelt. Prammer bot Zusammenarbeit an und unterstrich
die Notwendigkeit, in einer Zeit zunehmender globaler Verflechtung die internationale Perspektive der Parlamente
zu stärken. Gerade parlamentarische Diplomatie ermögliche einen offenen und direkten Meinungsaustausch
und sei deshalb "bestmöglicher Ersatz für direkten Kontakt zwischen Völkern".
Auch zur Volksgruppenfrage, einem zentralen innenpolitischen Thema in Mazedonien, nahm die NR-Präsidentin
Stellung. Sie begrüße die fortgesetzten politischen Bemühungen, die Rechte der Volksgruppen auf
der Grundlage des "Ohrid-Abkommens" zu fördern, sagte Prammer. Dieses im Verfassungsrang stehende
Abkommen beendete 2001 die bewaffneten Konflikte zwischen der ethnisch-mazedonischen und ethnisch-albanischen Bevölkerung
und bildet die Basis zur Durchsetzung von Minderheitsrechten.
In ihrer Funktion als Vorsitzende des Nationalfonds der Republik Österreich und des Allgemeinen Entschädigungsfonds
für Opfer des Nationalsozialismus sprach Prammer abschließend dem mazedonischen Parlament ihre Hochachtung
für die vorbildliche Entschädigungsgesetzgebung sowie die Errichtung des einzigen Holocaustmuseums auf
dem Balkan aus. Die Präsidentin wird dieses Museum im Rahmen ihres Besuchs ebenso besuchen wie das Museum
des mazedonischen Unabhängigkeitskampfes. |