Vorwürfe gegen den Dritten Nationalratspräsidenten  

erstellt am
23. 05. 12

Wie der ORF am Abend des 22.05. in der Fernsehsendung "Report" berichtete, werde der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) mit Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in einem Stiftungsvorstand konfrontiert. Eine 90jährige Frau wirft dem Politiker und Juristen vor, ihr zur Errichtung einer Privatstiftung geraten und sie dabei getäuscht zu haben.
 

Rudas: Aufklärungsbedarf im Fall Graf
Strache muss Konsequenzen ziehen
Wien (sk) - Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas "massiven Aufklärungsbedarf". Einem Bericht des ORF "Report" zufolge soll Graf einer nun 90jährigen Frau zur Veranlagung ihres Vermögens in einer Stiftung geraten haben, bei der Graf selbst im Vorstand sitzt. Mit der Stiftung sei unter anderem ein Hausanteil erworben worden, in der das Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. "Die vorgegebene Saubermannfassade der FPÖ zerbröckelt zusehends und gibt erneut einen tiefen Einblick in die Machenschaften dieser Partei. Strache ist aufgefordert, umgehend Konsequenzen zu ziehen, bevor das Amt des dritten Nationalratspräsidenten noch mehr Schaden davonträgt", so Rudas heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
 

Rauch: Strache muss endlich Verantwortung übernehmen
Laut ORF-Bericht ist FPÖ-Sittenbild um Facette reicher - Strache hat jetzt die Chance zu zeigen, dass er nicht nur ein Hampelmann ist
Wien (övp-pd) - "Schluss mit Wegschauen und Augen schließen – Es ist höchste Zeit, dass FPÖ-Chef Strache Verantwortung für all die Malversionen in seinen Reihen übernimmt", fordert ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch den FPÖ-Chef auf, für Klarheit rund um die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den dritten Nationalratspräsidenten Graf zu sorgen. Einem Bericht der "ZiB" und des ORF-"Reports" zufolge soll Graf einer Wiener Pensionistin zu einer Vermögensveranlagung geraten haben, von der er selbst profitieren soll. "Die FPÖ hat sich lange genug abgeputzt und sich als 'Sauberkeitspartei' verkauft. Der Fall Graf ist nur ein weiterer Mosaikstein im blauen Sumpf", so der ÖVP-General. Als Parteichef müsse Strache endlich Verantwortung übernehmen und zeigen, dass er nicht nur der Hampelmann von Kickl, Vilimsky & Co ist. "Alles andere wäre ein Beleg dafür, dass Strache derartiges Fehlverhalten in seinen Reihen gut heißt."
 

 Graf weist im ORF-Report erhobene Vorwürfe zurück
Stellungnahme der Gertrud Meschar Privatstiftung wurde nicht ausreichend berücksichtigt
Wien (fpd) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf weist die in der ORF-Sendung Report erhobenen Vorwürfe zurück und übt Kritik an den Sendungsverantwortlichen und der Redakteurin. Diese habe sich nicht nur unter falschem Vorwand zu einem Interview eingefunden, sondern in der Folge auch die Stellungahme des Rechtsvertreters der Gertrud Meschar Privatstiftung nicht ausreichend berücksichtigt. Rechtliche Schritte wurden bereits eingeleitet.

Um anderen Medien die Möglichkeit zu geben, sich ein objektives Bild dieser in keinem politischen Zusammenhang stehenden Angelegenheit zu machen, stellt Graf in der Folge die vom Rechtsanwalt der Gertrud Meschar Privatstiftung, Dr. Hannes Füreder, an den ORF während dessen Recherchen übermittelte Stellungahme zur Verfügung:

Sehr geehrte Frau Redakteurin!

Aufgrund der nunmehrigen ots-Aussendung zur Ankündigung der heutigen "Report"-Sendung, in der Sie den Sachverhalt unrichtig darstellen, sehen wir uns veranlasst, eine Klarstellung im Anschluss an das gestrige Telefonat zu übermitteln:

Die Begünstigte und Stifterin hat einen Teil ihres Vermögens, wie dem öffentlich zugänglichen Firmenbuch unschwer entnommen werden kann, in eine von ihr errichtete Privatstiftung im Jahr 2006 eingebracht. Bei einer Privatstiftung handelt es sich um eine eigenständige juristische Person! Herr Dr. Graf wurde von der Stifterin lediglich als eines der Mitglieder des Stiftungsvorstandes, der seit 6 Jahren unentgeltlich tätig ist, bestellt. Als solcher unterliegt er den strengen Vorschriften des Privatstiftungsgesetzes und wurde die Verwaltung des Stiftungsvermögens durch den Stiftungsvorstand seither von einem unabhängigen, vom Gericht bestellten Stiftungsprüfer jährlich geprüft und mit uneingeschränkten Bestätigungsvermerken versehen.

Im Zuge der Errichtung der Privatstiftung wurde die Dame sowohl vom Stiftungsvorstand als auch dem beurkundenden Notar und sogar vom Gericht nachweislich ausführlich belehrt und blieb sie bei ihrem in die Stiftungsurkunde aufgenommenen Stiftungswillen. Diesen ursprünglichen, in der Stiftungsurkunde vorgesehenen, Willen ist der Stiftungsvorstand verpflichtet zu vollziehen, ungeachtet einer allfälligen zwischenzeitigen Änderung desselben durch die Stifterin, aufgrund welcher Einflüsse nunmehr immer.

Die von der nunmehr 90-jährigen Dame erhobenen Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage und sind derzeit Gegenstand eines Außerstreitverfahrens vor dem Handelsgericht Wien. Eine Verhandlung hat noch nicht einmal stattgefunden. Auch aus Schutz der Begünstigten und Stifterin hat ein Verfahren nicht in der Öffentlichkeit vor Journalisten abgeführt zu werden, sondern vor einem unabhängigen Gericht. Dieses Gericht wird unabhängig zu beurteilen haben, ob der Stifterwille und die Stiftungsurkunde und die Gesetze vom Stiftungsvorstand ordnungsgemäß vollzogen wurden und dies unabhängig davon, ob die Stifterin es sich anders überlegt oder beeinflusst worden ist.

Wir erwarten insbesondere vom ORF im Sinne aller Beteiligten journalistische Fairness und Anerkennung rechtsstaatlicher Prinzipien.
 

Grosz: Dame wurde juristisch de facto besachwaltet
BZÖ fordert sofortige Rückerstattung des Vermögens an 90jährige Wienerin
Wien (bzö) - "Unabhängig von der politischen Rolle des Martin Graf ist es beschämend und traurig, dass ein Jurist im Rahmen seiner Betätigung mit spitzfindigen Winkelzügen eine 90jährige Frau um ihr Vermögen und ihre Existenz bringen kann. Diese Frau wurde mittels einer Stiftungskonstruktion quasi besachwaltet, ihr Vermögen de facto entwendet. Die daran beteiligten Herren sind eine Schande für den Juristenstand. Juristen haben ihren Klienten zu dienen und sie nicht um ihre Existenz zu bringen. Abseits der politischen Diskussion und höchstwahrscheinlicher Konsequenzen angesichts dieses moralischen Verständnisses, ist Martin Graf dringend aufgefordert im Interesse der Dame eine sofortige Lösung herbeizuführen. Dieser Frau gehört ihr Vermögen umgehend zurückgegeben, dieser juristische Mundraub beendet!", fordert BZÖ- Justizsprecher Abg. Gerald Grosz.

Nochmals wiederholte Grosz seine Aufforderung an den Nationalratspräsidenten, umfassend zu diesen tatsächlich schweren und offenkundig bereits belegten Vorwürfen Stellung zu nehmen. Graf solle sich dabei nicht hinter "biegsamen Paragraphen" verstecken, gerade hier gäbe es eine moralische und menschliche Komponente. "Nicht alles was nicht ausdrücklich verboten ist, ist auch erlaubt. Nicht jede Schweinerei eines Juristen auf dem Rücken seines Klienten darf ohne Konsequenzen bleiben. Graf ist mit dieser Vorgangsweise als Jurist nur schwer tragbar. Er muss sich auch dringend überlegen, ob er angesichts seiner Einstellung auch als Präsident des Nationalrates noch tragbar ist", so Grosz abschließend.
 

 Öllinger: Martin Graf muss gehen
Grüne: Vorgänge um Stiftung müssen restlos aufgeklärt werden
Wien (grüne) - "Martin Graf muss endlich gehen", meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, und fordert den Rücktritt von Martin Graf als Dritter Präsident des Nationalrats und als Vorstand der Privatstiftung Meschar: "Ich halte gar nichts davon, einem Gericht oder der Präsidentin Prammer jetzt die Verantwortung bzw. die Aufklärung umzuhängen, wie das teilweise gefordert wird. Die Vorgänge um die Stiftung, die von einer betagten Frau eingerichtet wurde, sprechen doch eine deutliche Sprache. Jeder, der die Sendung 'Report' gesehen und gehört hat, weiß, was da gelaufen ist und dass sich die Frau überrumpelt fühlte. Frau Meschar sagt doch ganz klar, dass sie reingelegt wurde."

Die einzige saubere Konsequenz - so Öllinger - wäre ein rascher Rücktritt von Martin Graf als Präsident des Nationalrates und Stiftungsvorstand:"Weil den Herren Graf und Strache dazu aber die Verantwortung fehlen dürfte, kann ich nur einmal mehr an die Regierungsparteien appellieren: wählen wir ihn ab."

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
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