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| Barbara Prammer erhält Otto-Bauer-Plakette |
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| Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen zeichnet Präsidentin des Nationalrats
mit der Otto-Bauer-Plakette aus Wien (sk) - Der Präsidentin des Österreichischen Nationalrates, Barbara Prammer, wurde im Rahmen einer Tagung des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschist/inn/en die Otto-Bauer-Plakette verliehen. Bundesvorsitzender Ernst Nedwed erinnerte daran, dass die Ravensbrück-Überlebende, Gründerin und langjährige Vorsitzenden des Bundes, Rosa Jochmann, diese Auszeichnung einst geschaffen hatte, um Menschen für ihre besonderen Einsatz im Kampf gegen Faschismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus zu würdigen. Insofern, so Nedwed weiter, war die Verleihung dieser Ehrenauszeichnung an Barbara Prammer längst überfällig. Prammer bedankte sich herzlich für die Würdigung und ging in ihrer Rede auf aktuelle Themen ein, die für konsequente und geschichtsbewusste antifaschistische Politik von Bedeutung sind. So zeigte sie sich erfreut über die Ende letzten Jahres erreichte Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus. "Auch wenn das Wort Austrofaschismus im Sinne einer Einigung mit der ÖVP nicht vorkommen durfte", und mit der Formulierung "Unrecht im Sinne des Rechtsstaates" umschrieben wurde, "ist das ein Verhandlungserfolg, der nicht unterschätzt werden sollte. Präsidentin Prammer bedankte sich besonders für die große Unterstützung der Freiheitskämpfer/innen in dieser Frage. Sehr kritisch äußerte sich die Präsidentin des Nationalrats zu ihrem zweiten Stellvertreter Martin Graf, der jüngst wegen fragwürdiger Stiftungsgeschäfte in die Schlagzeilen geriet. Grundsätzlich befürwortet sie die Möglichkeit der Abwahl von Nationalratspräsidenten, wenn diese so gestaltet werde, dass sie nicht als politisches Druckmittel, sondern nur in Ausnahmefällen eingesetzt werde. Am Ende ihrer Ausführungen ging Barbara Prammer auf die aktuelle Diskussion zu Fragen der direkten Demokratie ein und erklärte, dass sie nach anfänglicher Skepsis heute durchaus Möglichkeiten sehe, das Instrumentarium direkter Demokratie zu erweitern ohne dadurch politischem Populismus Tür und Tor zu öffnen. Zu dieser Frage ergab sich eine lebhaft geführte Diskussion, in der auch vor grundsätzlichen Änderungen der Verfassung im Sinne eines rigorosen Abbaues einer verantwortungsvollen parlamentarischen Demokratie gewarnt wurde. |
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