Schweiz ratifitziert Steuerabkommen mit Österreich  

erstellt am
31. 05. 12

 Fekter: Wir halten Wort
Allen Unkenrufen zum Trotz wurde mit der Ratifizierung des Steuerabkommens zwischen Österreich und der Schweiz durch das Schweizer Parlament ein wichtiger Teil des Reformpaketes umgesetzt. Maria Fekter hat Wort gehalten.
Wien (övp-pd) - Ein wichtiger Teil des Reformpakets für Österreich wurde nun erfolgreich abgeschlossen. Nach dem Ständerat sagt jetzt auch der Schweizer Nationalrat „JA“ zum Abkommen mit Österreich. Mit der Ratifizierung des Steuerabkommens zeigt Finanzministerin Maria Fekter, allen Unkenrufen aus der Opposition zum Trotz, dass das Reformpaket auf einem soliden Fundament steht. Österreich wird seine Budgetziele erreichen. Maria Fekter erwartet schon im kommenden Jahr Einnahmen von rund 1 Mrd. Euro. Klar ist jedenfalls, dass dieses Abkommen nicht vor Strafe schützt: Läuft bereits ein Finanzstrafverfahren, wird es weiterverfolgt und abgeschlossen.

Was steht in dem Abkommen?
Betroffen davon sind alle natürlichen Personen, die einen Wohnsitz in Österreich haben und diese Vermögenwerte den österreichischen Steuerbehörden nicht offengelegt haben und ein Konto oder Depot bei einer Schweizer Bank besitzen. Schweizer Banken werden für diese unversteuerten Beträge für die Vergangenheit eine Abgeltungssteuer einheben. Das heißt, sie ziehen von österreichischen Kunden einen pauschalen Steuerbetrag auf bereits bestehende Vermögen bzw. Kapitalerträge und -gewinne ab und leiten diese an die österreichischen Steuerbehörden weiter. Mit dieser Überweisung gilt die Steuerpflicht der Vergangenheit als abgegolten.

Für den Anleger besteht allerdings ein Wahlrecht. Er kann sich entweder für diese Nachversteuerung in Form einer anonymen Einmalzahlung oder eine Offenlegung seiner Vermögenswerte gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung entscheiden. Laufende Kapitalerträge österreichischer Guthaben in der Schweiz werden im Rahmen des Abkommens durch eine jährliche Abzugssteuer mit Kapitalerträgen in Österreich gleichgestellt.
 

Schieder: Abgeltungsabkommen bringt wichtige Einnahmen
Das Abkommen stellt auch einen wichtigen Schritt für mehr Steuergerechtigkeit dar.
Wien (sk) - Als "wichtigen Schritt" bezeichnete Finanzstaatssekretär Andreas Schieder die Zustimmung des Schweizer Parlaments zum Abgeltungsabkommen mit Österreich. Mit dem Abkommen wird es erstmals möglich, dass Österreich sich einen Teil von dem in der Schweiz gebunkertem Schwarzgeld zurückholen kann.

"In Summe rechnen wir mit einer Steuernachzahlung in der Höhe von mindestens einer Milliarde Euro", sagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Steuerflüchtlinge werden mit dem Abkommen dazu verpflichtet, abhängig von der Höhe des Kapitals, den gesamten Kapitalbestand mit mindestens 15 Prozent und maximal 38 Prozent nachzuversteuern. Außerdem müssen sie künftig, wie alle die in Österreich ein Sparbuch besitzen, 25 Prozent KESt bezahlen, die ab 2013 direkt von den Schweizer Banken anonymisiert an die Österreichischen Behörden überwiesen wird. Das bringt weitere 50 Millionen Euro jährlich fürs Budget.

"Das Abkommen stellt auch einen wichtigen Schritt für mehr Steuergerechtigkeit dar", so Schieder. Geld, das dem Staat bisher entgangen sei, stehe nun für Investitionen zur Verfügung. Dabei spielt auch die Zeit eine Rolle. "Durch den raschen Abschluss des Abkommens werden wir das gesetzte Budgetziel erreichen. Außerdem verhindern wir künftig, dass dem Staat Jahr für Jahr Einnahmen entgehen", so Schieder.
     

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