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| Forum-Salzburg-Staaten: Zeugenschutz-Abkommen unterzeichnet |
erstellt am |
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| Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Wien (bmi) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner nahm an der Forum-Salzburg-Ministerkonferenz in Prag teil. Im Zentrum des Arbeitstreffens mit den Amtskolleginnen und -kollegen der Forum-Salzburg-Mitgliedstaaten Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Kroatien und Österreich standen die Unterzeichnung eines Zeugenschutz-Abkommens sowie die Erstellung des strategischen Arbeitsrahmens des Forum Salzburgs für die nächsten eineinhalb Jahre. "Das Abkommen leistet einen wichtigen Beitrag für den verbesserten Schutz von gefährdeten Zeugen in unseren Ländern. Bisher gab es keine europaweite Rechtsgrundlage für den Transport gefährdeter Zeugen", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner. "Diese Lücke haben wir heute geschlossen." Künftig können die Exekutivbeamtinnen und -beamten der Forum-Salzburg-Staaten gefährdete Zeugen in den Mitgliedstaaten begleiten – etwa zu einem Prozesstermin. Um den bestmöglichen Schutz der Zeugen sicherzustellen, können sie in diesem Fall auch ihre Dienstwaffe tragen. Dafür muss im Vorfeld die Zustimmung eines Kontaktbüros im jeweiligen Land (in Österreich im Bundeskriminalamt) eingeholt werden. "Das Abkommen stärkt die Zusammenarbeit: Künftig ist in Österreich nur eine Kontaktstelle über den Transport eines gefährdeten Zeugen zu informieren. So wird zugleich der höchste Grad der Geheimhaltung sichergestellt", erklärte die Innenministerin. Beim Ministertreffen wurde zudem der strategische Arbeitsrahmen des Forums Salzburgs für die nächsten eineinhalb Jahre (Juli 2012 bis Dezember 2013) abgestimmt. Dabei werden bereits festgelegte Arbeitsschwerpunkte für mehr Sicherheit in den Forum-Salzburg-Mitgliedstaaten fortgeführt. "Auf österreichischen Vorschlag haben wir auch neue Schwerpunkte, wie das Thema Cybersecurity, aufgenommen. Die Gefahren aus dem Cyberspace machen an keinen nationalen Grenzen halt. Gerade deshalb müssen wir unsere Zusammenarbeit in diesem Bereich intensivieren", betonte Mikl-Leitner. Daher wird Österreich gemeinsam mit dem ungarischen Forum-Salzburg-Vorsitz im Herbst 2012 zu einer gemeinsamen Cybersecurity-Veranstaltung nach Wien einladen. Weiters tauschten sich die Innenminister über die Schengen-Zusammenarbeit aus. In einer gemeinsamen Erklärung wurde anerkannt, dass der freie Personenverkehr ein Grundpfeiler der europäischen Integration ist. Bisher funktionierende Schengen-Regelungen sollen auch künftig bestehen bleiben. Die Innenminister betonten, dass – sollte ein EU-Mitgliedstaat seinen Schengen-Verpflichtungen nicht nachkommen – ein Fahrplan mit klar abgestuften Maßnahmen greifen müsse, um zu einer Verbesserung der Lage beizutragen. Das Forum Salzburg ist eine vom österreichischen Innenministerium initiierte mitteleuropäische Sicherheitspartnerschaft. Sie zielt darauf ab, die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu koordinieren, die regionale Kooperation zu intensivieren und die Zusammenarbeit mit den Freunden des Forums Salzburg – den Westbalkan-Staaten – zu forcieren. |
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