Debatte um Dritten Nationalratspräsidenten  

erstellt am
11. 06. 12

 Rudas: Die deutschnationalen Burschenschaften haben das Sagen in der FPÖ - nicht Strache
FPÖ-Parteitag entlarvt Vorsitzenden als Marionette der Burschenschaften
Wien (sk) - Der tatsächliche Machtfaktor der FPÖ sind die Burschenschaften. "Die 'Alten Herren' der großteils extrem rechten deutschnationalen Verbindungen haben das Sagen in der FPÖ - und nicht Strache. Das hat sich beim gestrigen Parteitag der Wiener Freiheitlichen wieder einmal gezeigt", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am 11.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Von der anfänglichen Distanz zu Martin Graf war gestern nichts mehr zu bemerken", sagte Rudas. Stattdessen wurde gemauert, was das Zeug hält. "Mit viel Mühe und dem peinlichen Versuch, eine Opferrolle Grafs an den Haaren herbeizuziehen sowie durchschaubaren Ablenkungsmanövern stellt sich Strache hinter Graf. Damit zeigt er deutlich, dass in der FPÖ die Burschenschaften die Macht haben."

Dass die FPÖ von Burschenschaftern und deren Interessen dominiert wird, veranschaulichen auch folgende Zahlen: In der Wiener Rathaus-Partei ist jeder zweite Mandatar Burschenschafter, im FPÖ-Parlamentsklub ist es jeder Dritte ("Kurier", 9.6.). "Diese Partei ist nur mehr mit der Rechtfertigung der FPÖ-Skandale auf allen Ebenen beschäftigt. Ansonsten ist sie völlig inhaltsleer und ohne jedwede Lösungskompetenz", stellte Rudas fest.

Mit Alfred Wansch befindet sich noch immer ein FPÖ-Mandatar im Vorstand der Gertrud Meschar-Privatstiftung, obwohl sich Frau Meschar dessen Rückzug ebenso wünscht, wie den des Anwalts Michael Witt. Und auch gibt es nach wie vor keine Erklärung der FPÖ, warum Graf in mehreren Aussendungen als Rechtsanwalt bezeichnet wurde. "Mit der Burschenschaftspartei FPÖ ist kein Staat zu machen", resümierte Rudas.
 

Rauch: Wie lange schaut Strache noch zu?
Graf schadet dem Ansehen der gesamten Politik - Strache muss endlich für Ordnung sorgen
Wien (övp-pd) - "Wie lange schaut FPÖ-Chef Strache noch zu?", fragt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, nachdem via "Kronen Zeitung" neue Vorwürfe gegen FPÖ-Nationalratspräsident Graf aufgekommen sind. Nach der Affäre rund um die Gertrud-Meschar-Privatstiftung wurde nun bekannt, dass sich Graf auf Wahllisten als "Rechtsanwalt" bezeichnen ließ – obwohl er nie Rechtsanwalt, sondern nur Anwärter war. "Das Fass zum Überlaufen bringt, dass Strache weiterhin keinen Finger rührt. Mit der Duldung all dieser Vorkommnisse schadet die FPÖ dem Ansehen der gesamten Politik, dem Nationalrat und dem Ansehen der Funktion des Nationalratspräsidenten. Strache muss nun endlich Anstand zeigen und für Ordnung in den eigenen Reihen sorgen", fordert ÖVP-General Rauch abschließend.
 

Graf: Habe mich niemals als Rechtsanwalt bezeichnet!
Alle Lebensläufe stellen beruflichen Werdegang korrekt dar
Wien (fpd) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf weist den Vorwurf, er habe sich selbst fälschlicherweise als Rechtsanwalt bezeichnet, mit Entschiedenheit zurück. "Ich habe niemals in meinem Leben eine falsche Berufsbezeichnung verwendet - weder auf meinen Zustimmunsgerklärungen zur Kandidatur bei Wahlen noch sonst irgendwo. Auf allen von mir verfügbaren Lebensläufen wird mein beruflicher Werdegang korrekt wiedergegeben, so auch auf der Webseite des Parlaments, auf meiner privaten Webseite und auch im Online-Lexikon Wikipedia", hält Graf fest.

Er könne sich nicht erklären, warum er auf den Wahlvorschlägen 1994 und 1999 als Rechtsanwalt ausgewiesen sei. "Offenbar ist irgendwo im Bereich der Erstellung, Übermittlung oder Veröffentlichung der Liste ein Fehler passiert", so Graf. Er hoffe, dass sich die Originaldokumente, die er selbst für die Abgabe seiner Kandidatur unterschrieben habe, noch beschaffen lassen. Aus diesen würde hervorgehen, dass die unkorrekte Eintragung nicht durch ihn erfolgt sei, so Graf.
 

Grosz: Graf soll Abwahl vermeiden und zurücktreten!
Strache muss auch Themessl-Betrugsvorwürfe aufklären
Wien (bzö) - BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz fordert den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf von der FPÖ auf, freiwillig auf seinen Posten zu verzichten. "Martin Graf muss sich selbst bewusst sein, dass er als Präsident jegliche Autorität verloren hat. Ein Nationalratspräsident habe als moralische Instanz zu fungieren, dies habe Graf sowohl mit seinem Stiftungsskandal wie auch mit der falschen Titulierung als Rechtsanwalt auf Wahllisten verloren. Martin Graf soll deshalb seiner drohenden Abwahl zuvorkommen und von selbst als Dritter Präsident des Nationalrates zurücktreten", verlangt Grosz im Hinblick auf die Plenartage der kommenden Woche Konsequenzen durch Graf selbst. Wenn Graf nicht von selbst handle, dann müsse Parteichef Strache dessen Rücktritt erzwingen oder dieser verliere jegliche Glaubwürdigkeit und Macht gegenüber den Graf-Seilschaften innerhalb der FPÖ.

Aber auch die heute im "profil" erhobenen Vorwürfe gegen FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Tehemessl müssten vollständig aufgeklärt werden. Um seine eigenen Millionenschulden zu bedienen, habe Themessl laut "profil" geplant, den gesamten Kundenstock der Agentur Themessl und Partner von der Uniqa-Versicherung zur Wiener Städtischen zu verschieben. Falsche Versprechungen Themessls und Rückschläge bei dem Deal hätten dazu geführt, dass "wir uns um mehr als eine halbe Million Euro betrogen fühlen und unsere Existenzgrundlage praktisch zerstört ist", so einer von Themessls ehemaligen Partnern gegenüber "profil". "Selbstverständlich gilt auch bei Themessl die Unschuldsvermutung, aber sowohl er, wie auch sein Parteichef Strache sind zur völligen Aufklärung verpflichtet. Den Rest werden wohl wieder die Gerichte klären", so Grosz.
 

 Öllinger: Angebliche Beteiligung an Bananen-Kühlschiffen
Die Grünen bestehen weiter auf den Rücktritt des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf - und präsentieren in der Stiftungs-Causa neue Fakten.
Wien (grüne) - So soll der Stiftungsvorstand um 50.000 Euro eine Beteiligung an Bananen-Kühlschiffen erworben haben. Dabei habe es sich um ein "Hochrisikopapier" gehandelt, so Karl Öllinger am 08.11. in einer Pressekonferenz.

"Martin Graf muss gehen!"
... lautet die Aufforderung der Grünen, die mittlerweile auch auf T-Shirts zu sehen ist. Stifterin Gertrude Meschar sei "geprellt" worden, so Öllinger. Graf habe etwa von Zuwendungen von 10.000 bis 12.000 Euro jährlich gesprochen. Tatsächlich hätten sich diese in einem Rahmen von 5.000 bis knapp 6.700 Euro bewegt. Laut Öllinger stimmen die Geschäfte jedenfalls mit dem Stiftungszweck nicht überein, "ob sie kriminell sind, sollen die Gerichte beurteilen".
Fonds in "wirtschaftlicher Schieflage"

Nach dem Abverkauf von Wertpapieren im Jahr 2007 habe der Stiftungsvorstand die Beteiligung an einer Kühlschiffflotte erworben, welche von der Raiffeisen Bank angeboten worden sei. Dies sei noch vor Beginn der "großen ökonomischen Krise" geschehen, valorisiert sei die Beteiligung in Dollar und Yen gewesen. Der Fonds sei schließlich in eine "wirtschaftliche Schieflage" gekommen, Ausschüttungen seien derzeit nicht möglich, zitierte Öllinger Experten.
"Den Anlegern droht derzeit der Totalverlust ihrer Einlagen."

Kritik übte der Grüne auch am Umstand, dass sich der Stiftungsvorstand von der Kanzlei des eigenen Mitglieds Michael Witt entgeltlich habe beraten lassen. Dies sei zwar "durchaus nicht unüblich", laut Privatstiftungsgesetz hätte es dazu allerdings einer Genehmigung des Gerichts bedurft. Einen solchen Vermerk hat Öllinger bis heute nicht gefunden. Und auch die einstweilige Verfügung gegen einen ORF-Beitrag kritisiert Öllinger. Graf habe darin sogar seinen "untadeligen Ruf" sowie das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik aufgeführt.

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